Tarifstreit

Kein Schulbus mehr für 300 beeinträchtigte Kinder aus Linz

Eine Woche vor Schulbeginn erhielten die Familien von 300 Kindern mit Beeinträchtigung in Linz die große Schock-Nachricht: Ab dem kommenden Semester wird es keinen Schulbus mehr für ihre Kinder geben. Der Grund sind Tarifstreitigkeiten zwischen Bund, Land und dem Unternehmen, das bisher den Schulbusbetrieb durchgeführt hat.

UPDATE: Busunternehmer Herbert Zauner hat mittlerweile Land und Bund eine Frist bis 1. Oktober eingeräumt. Er brächte es nicht übers Herz, die Kinder im Stich zu lassen. Findet sich bis dahin keine Einigung, ist aber endgültig Schluss. Wir berichten HIER.

LINZ. Für Schulfahrten sind das Familien- und das Finanzministerium zuständig, während Teile der Hort- und Kindergartentransporte beim Land liegen. Mit den angebotenen Konditionen der öffentlichen Hand könne das bisherige Busunternehmen nicht mehr kostendeckend arbeiten und lehnte deshalb eine Vertragsverlängerung für das Schuljahr 2023/24 ab. Die Stadt Linz erhielt diese Nachricht am 18. Juli seitens des Finanzministeriums per E-Mail. Zusätzlich wurde laut Schulstadtrat Dietmar Prammer (SPÖ) der Stadt vom Finanzministerium – ohne rechtliche Grundlage – die Verantwortung für die Suche nach einem neuen Schulbusunternehmen aufgehalst. Denn die Stadt wäre, so Prammer, nicht zuständig. Auf eine Anfrage zur näheren Erörterung der Sachlage ging das Finanzministerium nicht ein. Man sei über das Finanzamt lediglich mit der Besorgung der Fahrten zuständig, inhaltlich liege die Verantwortlichkeit beim Familienministerium von Susanne Raab (ÖVP). 

Verhandlungen gescheitert

Verhandlungen zur Überbrückungs-Finanzierung mit dem bisherigen Anbieter seien gescheitert. Das Angebot der Stadt soll bei einem Plus von etwas unter 30 Prozent gelegen haben, weniger als eine knapp 50-prozentige Erhöhung ließ der Unternehmer jedoch nicht gelten. Dem Vernehmen nach ging es für alle Transporte in Linz bisher um einen niedrigen einstelligen Millionenbetrag pro Jahr. Prammer appelliert daher an den Bund, die Tarife marktkonform zu erhöhen.

Bund und Land verweisen auf regelmäßige Tariferhöhungen

Das Familienministerium erklärte, dass die Tarife seit dem Schuljahr 2020/21 bereits um 18 Prozent gestiegen seien und für das kommende Jahr eine weitere Erhöhung um sieben Prozent ausverhandelt wurde. Auch das Büro von Bildungslandesrätin Christine Haberlander (ÖVP) verwies auf eine jährliche Valorisierung der Tarife die zudem zwischen 13 und 15 Cent je Kilometer über den Tarifen der vom Bund verhandelten und ausgegebenen Tarife für den Schülertransport liegen würden. Zudem liege bezüglich Zuständigkeit der Teufel im Detail. Das Land betont beim sogenannten Gelegenheitsverkehr lediglich für den Transport zu und von ausgewiesenen heilpädagogischer Horte und Kindergärten nicht jedoch für "reguläre" Kindergärten und Horte zuständig zu sein. Bei eben jenen heilpädagogischen Horten und Kindergärten sei es bis dato zu keiner Einstellung von Transportrouten gekommen.

"Betroffene können es nicht fassen"

Für die betroffenen Familien sei die Situation eine Katastrophe. Nicole Keplinger vom Verein Miteinander berichtet von einer Mutter, die eigentlich ihre Arbeitsstunden aufstocken wollte, nun jedoch nicht weiß, ob sie überhaupt im Beruf bleiben kann. Viele alleinerziehende Mütter ohne Auto könnten ihre Kinder gar nicht selbst zur Schule fahren. "Die Betroffenen können es noch gar nicht fassen. Es muss dringend eine Lösung gefunden werden, koste es, was es wolle!“ So Keplinger.