Bund

Land Oberösterreich, Städte- und Gemeindebund haben sich auf einen inneroberösterreichischen Finanzausgleich geeinigt. Die zusätzlichen Mittel für OÖ fließen jeweils zur Hälfte an Land und Gemeinden bzw. Städte. OÖ. Nachdem am 21. November der österreichweite Finanzausgleich zwischen den Finanzausgleichspartnern unterzeichnet wurde, gibt es nun auch rasch eine Einigung zum inneroberösterreichischen Finanzausgleich. Es ging insbesondere um die Verteilung der zusätzlichen Mittel für...

Nach Abschluss der Verhandlungen zum Finanzausgleich ist laut dem Land nun fix, mit welchen Finanzmitteln die Salzburger Gemeinden rechnen können. SALZBURG. In einer Sitzung mit dem Salzburger Gemeindeverband und den für Gemeinden ressortzuständigen Landeshauptmann-Stellvertreter Stefan Schnöll wurde am Dienstag zur finanziellen Situation in den Gemeinden beraten. Darüber berichtete das Landes-Medienzentrum Salzburg. Demzufolge machen im Jahr 2024 die Ertragsanteile vom Bund dabei mit 920...

Am Dienstagabend konnten der Bund, Länder, Städte und Gemeinden bei den Verhandlungen in Wien einen "Durchbruch" im Ringen um den Finanzausgleich (FAG) erzielen. Die Grundsatzeinigung sieht vor, dass der Bund künftig 2,4 Milliarden Euro "frisches Geld" pro Jahr zur Verfügung stellt. Damit erhält der Bund zwar weiterhin 68 Prozent der Steuern, besserte sein Angebot aber nochmals etwas nach. Genaue Details des FAG, etwa zur Gesundheits- und Pflegereform, müssen aber noch verhandelt werden. ...

Weil die Verhandlungen um den Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern heuer besonders zäh verlaufen, trafen sich die Landeshauptleute am Montag zu einer außerordentlichen Sitzung im Wiener Rathaus. LH-Konferenz-Vorsitzende und Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser sieht Bewegung bei den Verhandlungen. "Weißer Rauch" wäre aber diesbezüglich noch nicht aufgestiegen. ÖSTERREICH/WIEN. Seit Monaten befinden sich Bund und Länder im Tauziehen um die Verteilung der Steuereinnahmen auf die drei...

Die Gemeinden sowie die Länder fordern mehr Geld aus dem Finanzausgleich. Die Verhandlungen laufen noch. GAILTAL. Derzeit laufen die Verhandlungen zum neuen Finanzausgleich. Dabei handelt es sich um Steuereinnahmen, die vom Bund eingehoben werden und danach zwischen Bund, Länder und Gemeinden aufgeteilt wird. Bei den derzeitigen Diskussionen handelt es sich um den künftigen Finanzausgleich. Die Länder sowie die Gemeinden fordern mehr Geld aus diesem Topf. Wir haben die heimischen Gemeinden zu...

Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) verlangt ausreichend Gelder für die Gemeinden im Zuge des Finanzausgleichs mit dem Bund. Die Gemeinden hätten unterschiedliche Aufgaben zu bewältigen. Danach habe sich auch die Finanzierung durch den Bund zu richten. WIEN. Derzeit laufen die Verhandlungen für den Finanzausgleich zwischen Bund, Bundesländern und Gemeinden. Es geht vereinfacht gesagt darum, wie viel Geld aus Steuern die einzelnen Bereiche von der Republik zur Verfügung gestellt bekommen,...

Mit einem zusätzlichen Gemeindepaket wurde in der vergangenen Nationalratssitzung der laufende Finanzausgleich um weitere zwei Jahre bis Ende 2023 verlängert. Mit dieser Verlängerung wurde auch für die Gemeinden, zusätzlich zum laufenden Finanzausgleich, ein eigenes Paket im Ausmaß von 275 Millionen Euro beschlossen. BEZIRK WAIDHOFEN/THAYA. „Für die Gemeinden im Bezirk Waidhofen bedeutet dies insgesamt zusätzliche Finanzmittel in der Höhe von 576.554 Euro“, betonen die Nationalratsabgeordneten...

Die Finanzreferenten der Bundesländer tagten kürzlich virtuell unter steirischem Vorsitz vom LH-Stellvertreter Anton Lang. Zentrales Thema war die die Übernahme von Kosten, welche den Ländern aufgrund der Corona-Pandemie entstanden sind. Daneben wurde auch über die Gesundheitsfinanzierung und die Verlängerung des derzeit gültigen Finanzausgleiches diskutiert. Über eine Milliarde vorfinanziertSeit Beginn der Corona-Pandemie haben die Bundesländer bis zum 31. März 2021 für die Pandemiebekämpfung...

Vor einigen Wochen hat der Nationalrat die Abschaffung des Pflegeregresses beschlossen. Damit werden die Betroffenen und ihre Angehörigen finanziell entlastet, das Budget von Bund, Ländern und auch Gemeinden aber stark belastet. Der Gemeindebund geht laut ersten Schätzungen davon aus, dass die von der alten Regierung geschätzten Kosten von 100 Millionen Euro im Jahr nicht im Ansatz reichen. "Wir gehen von einem zusätzlichen Finanzierungsbedarf von rund 300 Millionen jährlich aus, die nur durch...

Durch den Finanzausgleich 2017 erhalten jene Gemeinden, die Flüchtlinge aufgenommen haben, eine Abgeltung der Kosten durch den Bund. BEZIRK KITZBÜHEL (red.). Die Länder und Gemeinden haben somit Anspruch auf 125 Million Euro. Auf den Bezirk Kitzbühel entfallen 119.869 Euro. Der Kommunalsprecher der SPÖ Tirol, LA Bürgermeister Klaus Gasteiger, sieht darin einen wichtigen Schritt des Bundes: „Was viele Gemeinden im Zuge der Flüchtlingskrise im Spätsommer 2015 geleistet haben, ist einfach...

In 18 Jahren Amtszeit als Präsident des Österreichischen Gemeindebundes hat Mödlhammer sieben Finanzminister, fünf Bundeskanzler und drei Bundespräsidenten als Ansprechpartner erlebt. „Nach so vielen Jahren in diesem Amt kann man schon auf viele Erfahrungen zurückblicken“, so Mödlhammer bei seiner Abschiedspressekonferenz. „Ich nehme aber vor allem in Anspruch, dass in meiner Amtszeit der politische Stellenwert der Gemeinden und die öffentliche Wahrnehmung der kommunalen Arbeit stark an Gewicht...

Hoffen auf Veränderung heißt die Devise bei den Verhandlungen zum Finanzausgleich. PATERNION (aju). Alfons Arnold ist nicht nur Bürgermeister von Paternion sondern auch Gemeindebebund-Vertreter von Villach-Land. Er weiß, was die diskutieren Regelungen des Finanzausgleiches für die Gemeinden bedeuten. WOCHE: Wie hoch ist der jährliche Finanzausgleichsbetrag in Ihrer Gemeinde? Arnold: Die Ertragsanteile der Gemeinde Paternion betragen 4.550.000 Euro. Davon werden automatisch oder als...

Mehr Geld für Gemeinden, wenn sie mehr leisten: Das ist die Forderung, die Gemeindebundpräsident Helmut Mödlhammer für die kommenden Jahre an die Bundespolitik stellt. ÖSTERREICH. Im Gespräch mit den Regionalmedien Austria liefert Mödlhammer dann auch gleich die Begründung dafür: "Die Gemeinden tragen in vielen Bereichen die Hauptlast, etwa bei der Kinderbetreuung, bei der Integration oder bei der Pflege. Das sind alles Kostentreiber. Für die Umsetzung dieser Bereiche müssen aber dann die...

Im Finanzministerium starten heute, 27. April, die Verhandlungen über den Finanzausgleich. Dabei geht es darum, wie die jährlich rund 80 Milliarden Euro an Steuereinnahmen zwischen Bund, Länder und Gemeinden verteilt werden. Derzeit entfallen zwei Drittel auf den Bund. Ein Drittel teilen sich Länder und Gemeinden. Ein Ende der Verhandlungen wird für Herbst 2015 bzw. Früjahr 2016 erwartet. Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) will die Gespräche über den Finanzausgleich mit einer...

Barbara Schwarz stellt im Sommergespräch die Frage, „Wer ist eigentlich der Bund?". tatsächlich zahlen wir alle in diese große Sparkassa ein und erhalten von dort Geld zurück. Der Schlüssel, nach welchem die Gelder wieder verteilt werden, ist allerdings kurios. Der "Bund" überweist dem Land für jeden Niederösterreicher exakt 1.689 und 27 Cent im Jahr. Wer nun gedacht hat, dass ein Niederösterreicher gleich viel wert ist wie ein Salzburger, der irrt. Denn wir liegen knapp vor Oberösterreich und...