Bund

Mit Ende des Jahres läuft die Förderung der Community Nurses seitens des Bundes aus. In Villach Land sind vor allem Finkenstein, Afritz am See und Rosegg betroffen. Im Interview sprechen aber nicht nur die drei Gemeinden über das Projekt sondern auch zwei Community Nurses. VILLACH LAND. Neben den Gemeinden sind es vor allem die Community Nurses die das Potenzial des Projektes erkennen. "In Afritz wird das Angebot sehr gut angenommen und vor allem die Klienten sind dankbar", so Barbara Linder....

Land Oberösterreich, Städte- und Gemeindebund haben sich auf einen inneroberösterreichischen Finanzausgleich geeinigt. Die zusätzlichen Mittel für OÖ fließen jeweils zur Hälfte an Land und Gemeinden bzw. Städte. OÖ. Nachdem am 21. November der österreichweite Finanzausgleich zwischen den Finanzausgleichspartnern unterzeichnet wurde, gibt es nun auch rasch eine Einigung zum inneroberösterreichischen Finanzausgleich. Es ging insbesondere um die Verteilung der zusätzlichen Mittel für...

Nach Abschluss der Verhandlungen zum Finanzausgleich ist laut dem Land nun fix, mit welchen Finanzmitteln die Salzburger Gemeinden rechnen können. SALZBURG. In einer Sitzung mit dem Salzburger Gemeindeverband und den für Gemeinden ressortzuständigen Landeshauptmann-Stellvertreter Stefan Schnöll wurde am Dienstag zur finanziellen Situation in den Gemeinden beraten. Darüber berichtete das Landes-Medienzentrum Salzburg. Demzufolge machen im Jahr 2024 die Ertragsanteile vom Bund dabei mit 920...

Beim Krisengipfel von Städtebund und Gemeindebund wollen auch Finkenstein, Fresach und Feld am See gehört werden. Deshalb eilt der ganze Bezirk Villach nach Klagenfurt zur Landesregierung. VILLACH, VILLACH LAND. Wenn nicht bald gehandelt wird, werden spätestens im kommenden Jahr so gut wie alle 132 Kärntner Gemeinden zahlungsunfähig sein – die Woche hat berichtet. Aus diesem Grund laden Städte- und Gemeindebund am 20. November alle Gemeindevertreter zum Krisengipfel in den Spiegelsaal der...

Am Dienstagabend konnten der Bund, Länder, Städte und Gemeinden bei den Verhandlungen in Wien einen "Durchbruch" im Ringen um den Finanzausgleich (FAG) erzielen. Die Grundsatzeinigung sieht vor, dass der Bund künftig 2,4 Milliarden Euro "frisches Geld" pro Jahr zur Verfügung stellt. Damit erhält der Bund zwar weiterhin 68 Prozent der Steuern, besserte sein Angebot aber nochmals etwas nach. Genaue Details des FAG, etwa zur Gesundheits- und Pflegereform, müssen aber noch verhandelt werden. ...

Was war heute in Wien los? Wir haben die Meldungen des Tages im Überblick! Michael Ludwig - "Deutlich von einem Abschluss entfernt" Neue Äußerung zu Donaustädter Bezirksvorsteher Nevrivy Baustart für den neuen Tangentenpark in Favoriten 57-jähriger Passant wurde in den Donaukanal gestoßen Termin für das Donauinselfest 2024 steht fest

Weil die Verhandlungen um den Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern heuer besonders zäh verlaufen, trafen sich die Landeshauptleute am Montag zu einer außerordentlichen Sitzung im Wiener Rathaus. LH-Konferenz-Vorsitzende und Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser sieht Bewegung bei den Verhandlungen. "Weißer Rauch" wäre aber diesbezüglich noch nicht aufgestiegen. ÖSTERREICH/WIEN. Seit Monaten befinden sich Bund und Länder im Tauziehen um die Verteilung der Steuereinnahmen auf die drei...

NRin Elisabeth Pfurtscheller (ÖVP): "Die weitere Gemeindemilliarde hilft den Gemeinden ihre Investitionen und Projekte umzusetzen, vor allem im Ausbau von Bildung und Kinderbetreuung." BEZIRK LANDECK.Gemeinden und Städte spüren - so wie alle - die wirtschaftlichen Auswirkungen der Teuerung. Daher werden die Gemeinden und Städte in den kommenden zwei Jahren mit einer weiteren Milliarde Euro für Investitionen vom Bund unterstützt. „Die Bundesregierung unterstützt mit der zweiten Gemeindemilliarde...

Eine Beobachtung der Staatsschulden-Entwicklung zeigt, dass unser Schuldenberg pro Woche derzeit um durchschnittlich eine Milliarde Euro wächst. Beim Verfassen dieses Kommentars am Montag standen etwas mehr als 338.340 Milliarden Euro (Quelle: staatsschulden.at) auf dem österreichischen Staatsschulden-Tacho. Und jede Woche kommt eine Milliarde dazu. Bei der Präsentation der Steuerreform werden uns nun zahlreiche Steuererleichterungen versprochen. Hinterfragt man das Ganze genauer, sind die...

BEZIRK LANDECK (otko). Der Bezirk Landeck ist seit Frühjahr wieder eine Klima- und Energiemodellregion (KEM). Auch in den kommenden drei Jahren werden wieder verschiedene Maßnahmen für den Klimaschutz gesetzt. Maßnahmenpaket geschnürt Der Bezirk Landeck ist seit 2009 im KEM (Klima- und Energiemodellregion)-Programm. Dabei handelt es sich um ein Förderprogramm des Bundes, da mittlerweile 100 Regionen in Österreich umfasst. "Das eingereichte Programm für die KEM Landeck wurde im Frühjahr auf drei...

OBERLAND. Der Start für Gemeindeprojekte, die mit Hilfe der „Gemeindemilliarde“, die der Bund vergangenes Jahr beschlossen hat, finanziert werden, kann bis Ende 2022 verlegt werden, informiert VP-Nationalrätin Liesi Pfurtscheller. Impulse für Investitionen und Beschäftigung „Mit dem Gemeindepaket wurde eine gute Basis für das heurige Jahr geschaffen, um die Finanzkraft der Gemeinden zu erhalten. Mit dem Beschluss, die Zuschüsse auf Basis des Kommunalinvestitionsgesetzes zeitlich auszudehnen und...

Die Bundesregierung stellt eine Milliarde Euro Gemeinden und Städten im Zuge der Coronakrise bereit, um die regionale Wirtschaft anzukurbeln. JAIDHOF/ GFÖHL/ NÖ. Eine von LH-Stellvertreter Stephan Pernkopf initiierte Serviceoffensive unterstützt die Gemeinden dabei möglichst viele Fördergelder nach Niederösterreich zu holen. Projektefür den Klimaschutz Der Gemeinde Jaidhof stehen insgesamt 128.000  Euro aus dem kommunalen Investitionsprogramm zur Verfügung. Dabei werden 50 Prozent der...

BEZIRK LANDECK. Der Bund erhöht das Gemeindepaket auf 2,5 Milliarden. Tiroler Gemeinden erhalten Unterstützung in Höhe von rund 108 Millionen, davon gehen sechs Millionen Euro in den Bezirk Landeck. VP-Bezirksobmann LT-Vizepräsident Anton Mattle: „Als Bürgermeister begrüße ich die großzügigen Finanzhilfen für unsere Kommunen. Gemeinden, Land und Bund arbeiten Hand in Hand am wirtschaftlichen Wiederaufbau!“ Kommunale Investitionen Die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie hinterlassen auch...

Hechenberger, Seiwald: 8,2 Millionen Euro für Gemeinden im Bezirk Kitzbühel. WIEN, BEZIRK KITZBÜHEL. Nicht nur bei vielen Betrieben und Arbeitnehmern, sondern auch in den Gemeindekassen hinterlässt die Corona-Pandemie tiefe Spuren. Um die Umsetzung von Projekten zu unterstützen und damit den Konjunkturmotor am Laufen zu halten, hat der Bund für das Jahr 2020 ein Gemeindepaket im Umfang von einer Milliarde Euro aufgesetzt. 82 Millionen € entfallen davon auf die Gemeinden Tirols. Da zur Abrufung...

Der Bund beschloss eine Aufstockung des Gemeindepaketes um 1,5 Milliarden Euro – so sollten die künftigen Pläne von Gemeinden in ganz Österreich gesichert werden. Salzburger Gemeinden erhalten dabei rund 96 Millionen Euro. SALZBURG. Die anhaltende Corona-Pandemie beutelt heimische Städte und Gemeinden nach wie vor. Deshalb hat man sich beim Bund dazu entschlossen, eine Aufstockung des Gemeindepaketes – einer Hilfe für laufende und kommende Projekte – um 1,5 Milliarden Euro zu verabschieden....

Unvollständige Gemeindebilanzen durch weiterhin ausstehende Corona-Hilfsgelder vom Bund. BEZIRK ZWETTL. Die Bundesregierung hat mit dem zuständigen ÖVP-Finanzminister Gernot Blümel im Laufe der Coronavirus-Pandemie auch für die Gemeinden Hilfspakete geschnürt. Unter anderem können Gemeinden für getätigte Investitionen, aber auch zukünftige Vorhaben auf eine 50:50-Finanzierung des Bundes zurückgreifen. Investiert also eine Gemeinde eine Million Euro in ein Projekt, so können dafür vom Bund...

Rund 11,7 Millionen Euro an Zweckzuschüssen können die Gemeinden im Bezirk Kufstein insgesamt maximal durch das Kommunale Investitionsprogramm 2020 (KIP 2020) erhalten, wenn sie beim Bund zur Unterstützung von kommunalen Investitionen ansuchen. Mit Stand Ende August haben das im Bezirk allerdings erst neun Gemeinden gemacht.  BEZIRK KUFSTEIN (bfl/red). Investitionen sollen in den Gemeinden Österreichs gefördert werden. So sieht es zumindest der Bund auch und vor allem in Zeiten der Coronakrise...

BEZIRK. Auch wenn noch keine endgültigen Zahlen vorliegen, geht man sowohl bei den Abgabenertragsanteilen als auch den Kommunalsteuern und Gemeindegebühren aufgrund der COVID-19-Maßnahmen der Regierung von Rückgängen im zweistelligen Prozentbereich aus. "In Telfs sind jetzt etwa 900 Arbeitslose, im Vorjahr waren es zu dieser Zeit halb so viele", informiert der Telfer Bgm. Christian Härting, der enorme Einnahmen-Einbußen in allen Bereichen im April und Mai meldet. VP‑Bezirksobmann Landesrat...

BEZIRK NEUNKIRCHEN. In Payerbach wird ein Hochwasserschutzprojekt um 500.000 Euro realisiert. Das Land NÖ unterstützt den Bau mit 80.830 Euro, der Bund steuert weitere 312.550 Euro bei. Die Marktgemeinde Payerbach übernimmt 145.500 Euro. Die Bauarbeiten sollen noch in diesem Jahr starten, die Fertigstellung ist für 2020 geplant. Partnerschaft Gemeinden und Land Mit einer Flusssanierung sollen großflächige Überflutungen im Siedlungsgebiet Schlöglmühl vermieden werden. Um den Abfluss zu...

35 Mio. Euro an nicht ausgeschöpften Anteilen des Kommunalen Investitionsprogrammes werden an Gemeinden für Bewältigung ihrer vielfältigen Aufgaben ausbezahlt. 104 Tiroler Gemeinden stehen davon 1,58 Millionen Euro zur Verfügung.  Das Bundesministerium für Finanzen stellt 60 Mio. Euro jährlich in einem Strukturfonds zur Verfügung, wobei Tirol mit ca. 2,7 Mio. Euro rund 4,5 Prozent davon erhält. Insbesondere jene Gemeinden, die über weniger Finanzkraft verfügen oder in erhöhtem Maß von...

Werden Gemeindefinanzen auf Kosten von Betrieben und Konsumenten saniert? REGION. Tourismus und Handel wehren sich gegen die Idee des Gemeindebundes, die Getränkesteuer wiedereinzuführen. Nicht einmal darüber nachdenken sollte man, heißt es in einer Presseaussendung der Wirtschaftskammer. Belastung für GemeindenGemeindeoberhäupter suchen fieberhaft nach neuen Einnahme-Möglichkeiten. Laut EuGH sei es mittlerweile sehr wohl möglich, alkoholische Getränke zu besteuern, sagte...

Vor einigen Wochen hat der Nationalrat die Abschaffung des Pflegeregresses beschlossen. Damit werden die Betroffenen und ihre Angehörigen finanziell entlastet, das Budget von Bund, Ländern und auch Gemeinden aber stark belastet. Der Gemeindebund geht laut ersten Schätzungen davon aus, dass die von der alten Regierung geschätzten Kosten von 100 Millionen Euro im Jahr nicht im Ansatz reichen. "Wir gehen von einem zusätzlichen Finanzierungsbedarf von rund 300 Millionen jährlich aus, die nur durch...

SCHWAZ (red). Tirols Bezirkskrankenhäuser bekommen mehr Geld. Sie profitieren in den nächsten Jahren von einem eigenen Strukturtopf, auf den sich die Obleute der Krankenhäuser mit Landeshauptmann Günther Platter geeinigt haben. Baumaßnahmen in Schwaz und Lienz Baupläne in Höhe von 35,2 Millionen Euro werden an den Krankenhäusern Schwaz und Lienz umgesetzt. In Schwaz werden die Ambulanzen für Innere Medizin und Orthopädie ebenso umgebaut wie der tagesklinische Bereich. Außerdem bekommt das...

Durch den Finanzausgleich 2017 erhalten jene Gemeinden, die Flüchtlinge aufgenommen haben, eine Abgeltung der Kosten durch den Bund. BEZIRK KITZBÜHEL (red.). Die Länder und Gemeinden haben somit Anspruch auf 125 Million Euro. Auf den Bezirk Kitzbühel entfallen 119.869 Euro. Der Kommunalsprecher der SPÖ Tirol, LA Bürgermeister Klaus Gasteiger, sieht darin einen wichtigen Schritt des Bundes: „Was viele Gemeinden im Zuge der Flüchtlingskrise im Spätsommer 2015 geleistet haben, ist einfach...