Bund

Zu einem Treffen zur Sanierung des Budgets sind am Montag Spitzenvertreter -, und vertreterinnen von Bund, Länder und Gemeinden im Finanzministerium zusammengekommen. Wie bei vorigen Treffen demonstrierten die Beteiligten Geschlossenheit und sprachen sich für gemeinsame Einsparungen aus. Bis September soll ein neuer Stabilitätspakt, der die Verteilung der Verschuldungsmöglichkeiten festlegt, vorliegen. ÖSTERREICH. Bereits im Vorfeld haben die Landesfinanzreferentinnen und -referenten...

Die Arbeiterkammer lässt mit einem Vorschlag aufhorchen: Die finanziell angeschlagenen Gemeinden sollen von einem kommunalen Klimainvestitionsfonds unterstützt werden. So sollen die im Umweltbereich dringenden Geldmittel aufgebracht werden und mehr Planbarkeit möglich sein. ÖSTERREICH. Um die Finanzen steht es in Österreich bei Bund wie bei den Gemeinden nicht mehr gut. Vor allem die Investitionen in den Klimabereich werden jetzt von der Regierung – die kein eigenes Klimaministerium mehr...

Nach einem kurzen Budgetgipfel am Mittwoch haben Spitzenvertreterinnen und Spitzenvertreter von Bund, Ländern und Gemeinden ihre Einigkeit demonstriert und sich gemeinsam zu umfassenden Einsparungen bekannt, aber ohne einen Plan zu nennen. Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) zielt auf einen "schlanken Staat" ab. ÖSTERREICH. Die Koalition hat in den letzten Tagen bereits angekündigt, einen gemeinsamen Sparplan mit den Ländern zu erarbeiten. Seit Tagen richten jedoch Landeshauptleute aus, dass...

Aufgrund der schwächelnden Konjunktur bleibt den Kommunen noch weniger Spielraum im Budget. LINZ-LAND. Jahr für Jahr erhalten Gemeinden nach einem Vergabeschlüssel Finanzmittel vom Bund. Die Höhe der Ertragsanteile richtet sich nach den Einnahmen des Staates, sprich der wirtschaftlichen Stärke. Da die Konjunktur aber derzeit in Österreich lahmt, musste die Prognose für die Ertragsanteile, 2024 nach unten korrigiert werden. Demnach wurde den Gemeinden im Vorjahr zu viel ausbezahlt –...

Der Kraftakt um die Budgetsanierung geht nicht nur den Bund etwas an: Doch zahlreiche Gemeinden sind bereits finanziell von Bund und Ländern abhängig.  ÖSTERREICH. Bereits am Mittwoch, 26. März, mahnte der für Deregulierung zuständige Staatsminister Josef Schellhorn (NEOS) mit düsteren Worten die Verantwortung der Bundesländer und Gemeinden an der Budgetsanierung ein: Die Lage sei ernst, weit ernster als noch vor zwei Wochen gedacht, so Schellhorn. Er werde mit den Bundesländern "ein klares...

FP-Antrag zum Ausstieg aus Verwaltungsgemeinschaft Freizeitwohnsitzkontrollen; Gemeinden wollen Druck "nach oben" machen. ST. JOHANN. Zunehmend in die Kritik kommen die Freizeitwohnsitzkontrollen, die den Gemeinden seitens des Landes Tirol vorgegeben werden. Oftmals plädierte bereits die Liste Fritz für eine Verlagerung der Kontrollen an die Behörde bzw. an das Land und die Einsetzung einer eigenen Task-Force – wir berichteten. Zunehmend wird angesichts des unverhältnismäßigen Aufwands dieselbe...

Die Schnittstelle Verwaltung-Poltitik ist unpolitisch. Neunkirchens Stadtamtsdirektor Christof Holzer klärt auf. NEUNKIRCHEN. Ein Amtsleiter – im Falle der Bezirkshauptstadt sogar ein Stadtamtsdirektor – ist der höchste Beamte einer Gemeinde. Bei ihm laufen die Fäden aus allen Abteilungen zusammen. Und das sind reichlich Fäden. Denn: "Im Grunde sind wir für alles zuständig", so Neunkirchens Stadtamtsdirektor Christof Holzer. Das beginnt bei der Ausgabe der gelben Säcke für die Haushalte der...

Bund schüttet mehr als 1,3 Milliarden Euro für die Gemeinden und Städte aus; 6,46 Millionen Euro gehen dabei an den Bezirk Kitzbühel. BEZIRK KITZBÜHEL. Zur Stärkung der Liquidität und vor allem für kommunale Investitionen hat die Bundesregierung für die Städte und Gemeinden ein Gemeindepaket geschnürt. Die Verhandlungen zum Finanzausgleich wurden im Herbst abgeschlossen – und in diesen Gesprächen konnte für die Gemeinden viel erreicht werden. In Summe fließen durch den Finanzausgleich bis 2028...

Mit Ende des Jahres läuft die Förderung der Community Nurses seitens des Bundes aus. In Villach Land sind vor allem Finkenstein, Afritz am See und Rosegg betroffen. Im Interview sprechen aber nicht nur die drei Gemeinden über das Projekt sondern auch zwei Community Nurses. VILLACH LAND. Neben den Gemeinden sind es vor allem die Community Nurses die das Potenzial des Projektes erkennen. "In Afritz wird das Angebot sehr gut angenommen und vor allem die Klienten sind dankbar", so Barbara Linder....

Land Oberösterreich, Städte- und Gemeindebund haben sich auf einen inneroberösterreichischen Finanzausgleich geeinigt. Die zusätzlichen Mittel für OÖ fließen jeweils zur Hälfte an Land und Gemeinden bzw. Städte. OÖ. Nachdem am 21. November der österreichweite Finanzausgleich zwischen den Finanzausgleichspartnern unterzeichnet wurde, gibt es nun auch rasch eine Einigung zum inneroberösterreichischen Finanzausgleich. Es ging insbesondere um die Verteilung der zusätzlichen Mittel für...

Nach Abschluss der Verhandlungen zum Finanzausgleich ist laut dem Land nun fix, mit welchen Finanzmitteln die Salzburger Gemeinden rechnen können. SALZBURG. In einer Sitzung mit dem Salzburger Gemeindeverband und den für Gemeinden ressortzuständigen Landeshauptmann-Stellvertreter Stefan Schnöll wurde am Dienstag zur finanziellen Situation in den Gemeinden beraten. Darüber berichtete das Landes-Medienzentrum Salzburg. Demzufolge machen im Jahr 2024 die Ertragsanteile vom Bund dabei mit 920...

Beim Krisengipfel von Städtebund und Gemeindebund wollen auch Finkenstein, Fresach und Feld am See gehört werden. Deshalb eilt der ganze Bezirk Villach nach Klagenfurt zur Landesregierung. VILLACH, VILLACH LAND. Wenn nicht bald gehandelt wird, werden spätestens im kommenden Jahr so gut wie alle 132 Kärntner Gemeinden zahlungsunfähig sein – die Woche hat berichtet. Aus diesem Grund laden Städte- und Gemeindebund am 20. November alle Gemeindevertreter zum Krisengipfel in den Spiegelsaal der...

Am Dienstagabend konnten der Bund, Länder, Städte und Gemeinden bei den Verhandlungen in Wien einen "Durchbruch" im Ringen um den Finanzausgleich (FAG) erzielen. Die Grundsatzeinigung sieht vor, dass der Bund künftig 2,4 Milliarden Euro "frisches Geld" pro Jahr zur Verfügung stellt. Damit erhält der Bund zwar weiterhin 68 Prozent der Steuern, besserte sein Angebot aber nochmals etwas nach. Genaue Details des FAG, etwa zur Gesundheits- und Pflegereform, müssen aber noch verhandelt werden. ...

Was war heute in Wien los? Wir haben die Meldungen des Tages im Überblick! Michael Ludwig - "Deutlich von einem Abschluss entfernt" Neue Äußerung zu Donaustädter Bezirksvorsteher Nevrivy Baustart für den neuen Tangentenpark in Favoriten 57-jähriger Passant wurde in den Donaukanal gestoßen Termin für das Donauinselfest 2024 steht fest

Weil die Verhandlungen um den Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern heuer besonders zäh verlaufen, trafen sich die Landeshauptleute am Montag zu einer außerordentlichen Sitzung im Wiener Rathaus. LH-Konferenz-Vorsitzende und Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser sieht Bewegung bei den Verhandlungen. "Weißer Rauch" wäre aber diesbezüglich noch nicht aufgestiegen. ÖSTERREICH/WIEN. Seit Monaten befinden sich Bund und Länder im Tauziehen um die Verteilung der Steuereinnahmen auf die drei...

NRin Elisabeth Pfurtscheller (ÖVP): "Die weitere Gemeindemilliarde hilft den Gemeinden ihre Investitionen und Projekte umzusetzen, vor allem im Ausbau von Bildung und Kinderbetreuung." BEZIRK LANDECK.Gemeinden und Städte spüren - so wie alle - die wirtschaftlichen Auswirkungen der Teuerung. Daher werden die Gemeinden und Städte in den kommenden zwei Jahren mit einer weiteren Milliarde Euro für Investitionen vom Bund unterstützt. „Die Bundesregierung unterstützt mit der zweiten Gemeindemilliarde...

Eine Beobachtung der Staatsschulden-Entwicklung zeigt, dass unser Schuldenberg pro Woche derzeit um durchschnittlich eine Milliarde Euro wächst. Beim Verfassen dieses Kommentars am Montag standen etwas mehr als 338.340 Milliarden Euro (Quelle: staatsschulden.at) auf dem österreichischen Staatsschulden-Tacho. Und jede Woche kommt eine Milliarde dazu. Bei der Präsentation der Steuerreform werden uns nun zahlreiche Steuererleichterungen versprochen. Hinterfragt man das Ganze genauer, sind die...

BEZIRK LANDECK (otko). Der Bezirk Landeck ist seit Frühjahr wieder eine Klima- und Energiemodellregion (KEM). Auch in den kommenden drei Jahren werden wieder verschiedene Maßnahmen für den Klimaschutz gesetzt. Maßnahmenpaket geschnürt Der Bezirk Landeck ist seit 2009 im KEM (Klima- und Energiemodellregion)-Programm. Dabei handelt es sich um ein Förderprogramm des Bundes, da mittlerweile 100 Regionen in Österreich umfasst. "Das eingereichte Programm für die KEM Landeck wurde im Frühjahr auf drei...

OBERLAND. Der Start für Gemeindeprojekte, die mit Hilfe der „Gemeindemilliarde“, die der Bund vergangenes Jahr beschlossen hat, finanziert werden, kann bis Ende 2022 verlegt werden, informiert VP-Nationalrätin Liesi Pfurtscheller. Impulse für Investitionen und Beschäftigung „Mit dem Gemeindepaket wurde eine gute Basis für das heurige Jahr geschaffen, um die Finanzkraft der Gemeinden zu erhalten. Mit dem Beschluss, die Zuschüsse auf Basis des Kommunalinvestitionsgesetzes zeitlich auszudehnen und...

Die Bundesregierung stellt eine Milliarde Euro Gemeinden und Städten im Zuge der Coronakrise bereit, um die regionale Wirtschaft anzukurbeln. JAIDHOF/ GFÖHL/ NÖ. Eine von LH-Stellvertreter Stephan Pernkopf initiierte Serviceoffensive unterstützt die Gemeinden dabei möglichst viele Fördergelder nach Niederösterreich zu holen. Projektefür den Klimaschutz Der Gemeinde Jaidhof stehen insgesamt 128.000  Euro aus dem kommunalen Investitionsprogramm zur Verfügung. Dabei werden 50 Prozent der...

BEZIRK LANDECK. Der Bund erhöht das Gemeindepaket auf 2,5 Milliarden. Tiroler Gemeinden erhalten Unterstützung in Höhe von rund 108 Millionen, davon gehen sechs Millionen Euro in den Bezirk Landeck. VP-Bezirksobmann LT-Vizepräsident Anton Mattle: „Als Bürgermeister begrüße ich die großzügigen Finanzhilfen für unsere Kommunen. Gemeinden, Land und Bund arbeiten Hand in Hand am wirtschaftlichen Wiederaufbau!“ Kommunale Investitionen Die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie hinterlassen auch...

Hechenberger, Seiwald: 8,2 Millionen Euro für Gemeinden im Bezirk Kitzbühel. WIEN, BEZIRK KITZBÜHEL. Nicht nur bei vielen Betrieben und Arbeitnehmern, sondern auch in den Gemeindekassen hinterlässt die Corona-Pandemie tiefe Spuren. Um die Umsetzung von Projekten zu unterstützen und damit den Konjunkturmotor am Laufen zu halten, hat der Bund für das Jahr 2020 ein Gemeindepaket im Umfang von einer Milliarde Euro aufgesetzt. 82 Millionen € entfallen davon auf die Gemeinden Tirols. Da zur Abrufung...

Der Bund beschloss eine Aufstockung des Gemeindepaketes um 1,5 Milliarden Euro – so sollten die künftigen Pläne von Gemeinden in ganz Österreich gesichert werden. Salzburger Gemeinden erhalten dabei rund 96 Millionen Euro. SALZBURG. Die anhaltende Corona-Pandemie beutelt heimische Städte und Gemeinden nach wie vor. Deshalb hat man sich beim Bund dazu entschlossen, eine Aufstockung des Gemeindepaketes – einer Hilfe für laufende und kommende Projekte – um 1,5 Milliarden Euro zu verabschieden....

Unvollständige Gemeindebilanzen durch weiterhin ausstehende Corona-Hilfsgelder vom Bund. BEZIRK ZWETTL. Die Bundesregierung hat mit dem zuständigen ÖVP-Finanzminister Gernot Blümel im Laufe der Coronavirus-Pandemie auch für die Gemeinden Hilfspakete geschnürt. Unter anderem können Gemeinden für getätigte Investitionen, aber auch zukünftige Vorhaben auf eine 50:50-Finanzierung des Bundes zurückgreifen. Investiert also eine Gemeinde eine Million Euro in ein Projekt, so können dafür vom Bund...