KOMMENTAR
Eine Milliarde mehr Schulden pro Woche
Eine Beobachtung der Staatsschulden-Entwicklung zeigt, dass unser Schuldenberg pro Woche derzeit um durchschnittlich eine Milliarde Euro wächst. Beim Verfassen dieses Kommentars am Montag standen etwas mehr als 338.340 Milliarden Euro (Quelle: staatsschulden.at) auf dem österreichischen Staatsschulden-Tacho. Und jede Woche kommt eine Milliarde dazu. Bei der Präsentation der Steuerreform werden uns nun zahlreiche Steuererleichterungen versprochen. Hinterfragt man das Ganze genauer, sind die Versprechungen eher als Rosstäuscherei zu bezeichnen. Beleuchtet man die vermeintlichen Steuervorteile genauer, so zeigt sich, dass es sich in Wahrheit um Steuererhöhungen durch die Hintertür handelt. Inflation, die kalte Progression und last but not least die CO2-Strafsteuern und die damit verbundenen Preiserhöhungen dürften den meisten Menschen im Land eher ein sattes Minus als ein Plus in ihrem Geldbörsel bescheren. Unglaublich ist auch, wie viel Bürokratie hinter dieser für die meisten nicht realisierbaren Steuerreform steckt. Von Bürokratieabbau und Sparsamkeit in der Politik und bei den Staatsausgaben kann man in Bezug auf die angekündigte Reform unseres Steuersystems beim besten Willen nicht sprechen. Die staatliche Verwaltung ist sehr kostspielig und trotzdem ineffizient. Der Bürokratiedschungel wuchert auf fünf Verwaltungsebenen (EU, Bund, Land, BH und Gemeinden). Kompetenz- und Zuständigkeitsstreitigkeiten stehen auf der Tagesordnung, horrende Personalkosten im öffentlichen Dienst und in staatsnahen Bereichen belasten auch das Pensionssystem durch Pensionsprivilegien weit über Gebühr.
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