Finanzministerium

Das Bundesministerium für Finanzen geht im Jahr 2025 von einem Defizit von 4,5 Prozent aus. Damit ist, wie das Ministerium in einer Information ankündigt, ein EU-Defizitverfahren zu erwarten.  ÖSTERREICH. Die erlaubte Grenze von drei Prozent ist damit nicht mehr erreichbar, eine Sanierung des Haushalts unter der Überwachung der Europäischen Kommission wohl unvermeidbar. Mit einem Defizit von 4,5 liegt man im Finanzministerium sogar noch um 0,1 Prozentpunkte höher als der Fiskalrat, der vor...

Das Budgetdefizit war 2024 erstaunlicherweise dann doch geringer als zunächst veranschlagt. Ganze 1,7 Milliarden Euro hat sich die Republik gegenüber der Prognose erspart. Möglich machte dies vor allem der Rückgang der Zinsen. Trotzdem bleibt die finanzielle Situation rund um den Staatshaushalt höchst angespannt. ÖSTERREICH. Man kennt es doch aus dem privaten Leben. Immer wieder geht man die Haushaltskasse durch und plant, was denn so an größeren Ausgaben im neuen Jahr bevorsteht. So wie es im...

Am Dienstag übergab Finanzminister Gunter Mayr (ÖVP) dem EU-Kommissar Valdis Dombrovskis den Sparplan von FPÖ und ÖVP, um ein Defizitverfahren abzuwenden. Die Maßnahmen dürften ausreichen: Die EU wird vorerst kein Verfahren gegen Österreich einleiten. ÖSTERREICH. Mayr äußerte sich nach seinem Gespräch mit Dombrovskis zuversichtlich und sprach von einer "positiven Grundstimmung". Der Finanzminister dürfte mit seiner Einschätzung Recht behalten haben: Der EU-Kommissar für Wirtschaftlichkeit und...

Nun steht fest, wie groß der Konsolidierungsbedarf der künftigen Bundesregierung tatsächlich ist. Gemäß den neu übermittelten informellen Daten der Europäischen Kommission, die am Sonntag dem Finanzministerium übermittelt wurden, muss Österreich in den nächsten Jahren zwischen 18,1 und 24,1 Milliarden Euro sparen. Der Fiskalrat fordert eine "Konsolidierung ohne Tabu". ÖSTERREICH. Über mehrere Wochen hinweg herrschte auch bei den Koalitionsverhandlerinnen und -verhandlern von ÖVP, SPÖ und NEOS...

Bei seinem Abgang als Finanzminister verteidigte Magnus Brunner (ÖVP) das nun doch höher geschätzte Defizit von 3,7 Prozent (WIFO) bzw. 3,5 Prozent (IHS). Brunner übte Kritik an Fachleuten. Ob er mit einem EU-Defizitverfahren rechnet, ließ Brunner offen. ÖSTERREICH. In zwei Wochen geht es für Brunner an seinen neuen Arbeitsplatz nach Brüssel als EU-Kommissar. "Die budgetäre Situation ist mehr als ernst zu nehmen, keine Frage", aber man müsse "seriös" und "sachlich" analysieren, kritisierte...

Das Finanzministerium berichtete wenige Tage vor der Wahl von den Erfolgen von Magnus Brunners (ÖVP) Amtszeit. Die Opposition zeichnet hingegen ein anderes Bild. Was für den einen "wirtschaftspolitische Meilensteine" sind, ist für den anderen ein "budgetpolitischer Scherbenhaufen". ÖSTERREICH. Insgesamt 90 Gesetze, 120 Verordnungen und 230 Ministerratsvorträge: Das ist dem Amtsantritt von Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) am 6. Dezember 2021 bereits durchgesetzt worden. Das sagt die Bilanz...

Das Minus im Staatshaushalt ist nicht so groß wie angenommen. Der vorläufige Nettofinanzierungssaldo des Bundes beläuft sich laut Budgetvollzug auf ein minus von acht Milliarden Euro. Somit fällt es um 9,1 Mrd. Euro besser aus als im Bundesvoranschlag für 2023 festgeschrieben. Das sei laut Finanzministerium möglich, weil Auszahlungen um sechs Mrd. Euro niedriger und Einnahmen um 3,1 Mrd. Euro höher ausfielen. ÖSTERREICH. Nach zahlreichen Krisen, sei es bei der Budgeterstellung für 2023 wichtig...

Am Mittwoch präsentierte Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) im Nationalrat das Budget für das Jahr 2024. Österreich verzeichnet demnach ein Defizit von 2,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP), womit die von der EU vorgegebene Maastrich-Grenze von 3 Prozent eingehalten wird. Die Schuldenquote soll im kommenden Jahr bei 76,4 Prozent liegen und auch in naher Zukunft auf diesem Wert stagnieren. Wie Brunner erklärte, erhalte 2024 jedes Ressort mehr Geld als im Vorjahr, zudem investiere man...