Budget 2024

Brunner: "Investieren so stark in die Zukunft wie noch nie"

Am Mittwoch präsentierte Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) im Nationalrat das Budget für das Jahr 2024. Österreich verzeichnet demnach ein Defizit von 2,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP), womit die von der EU vorgegebene Maastrich-Grenze von 3 Prozent eingehalten wird. Die Schuldenquote soll im kommenden Jahr bei 76,4 Prozent liegen und auch in naher Zukunft auf diesem Wert stagnieren. Wie Brunner erklärte, erhalte 2024 jedes Ressort mehr Geld als im Vorjahr, zudem investiere man stärker in die Zukunft. 

ÖSTERREICH. Bereits in den vergangenen Tagen zeichneten sich schwierige Grundvoraussetzungen bei der Budgeterstellung ab, schließlich befindet sich das Land aktuell in einer milden Rezession. Auch im kommenden Jahr soll der wirtschaftliche Aufschwung nur verhalten ausfallen. "Österreich ist keine abgeschottete Insel", so Brunner, der in seiner Budgetrede erklärte, dass eine kleine exportorientierte Nation von der schwachen Weltwirtschaft beeinflusst werde. Dennoch zeigte sich der Finanzminister durchaus optimistisch, dass ein "Budget mit Hausverstand" beschlossen wurde, das sich in die Zukunft richtet.

Defizit unter Maastrich-Grenze

Wie Brunner betonte, müsse das Budget so sparsam wie möglich und so flexibel wie nötig sein. Schließlich müsse der Staat auf Krisen reagieren können und wichtige Weichenstellungen für die Zukunft vornehmen. Im kommenden Jahr stehen Ausgaben von 123,5 Mrd. Euro Einnahmen von 102,6 Mrd. Euro gegenüber. Demnach soll das Defizit bei 2,7 Prozent des BIP liegen, womit man die von der EU vorgeschriebene Grenze von drei Prozent nicht überschreite. 

Keine zusätzlichen Steuern, dafür Schulden

Brunner sprach sich vor dem Nationalrat klar gegen neue Steuern – wohl ein Seitenhieb gegen die Millionärssteuer der SPÖ – aus, da man die Menschen weiter entlasten und nicht zusätzlich belasten wolle. Da sich die fixen Ausgaben des Bundes etwa aufgrund der Zinsbelastung oder den Zuschüssen ins Pensionssystem jedoch deutlich erhöhen, bleibt die Schuldenquote in den kommenden Jahren konstant über 76 Prozent.

Wie Brunner betonte, mache sich auch die Abschaffung der kalten Progression deutlich im Budget bemerkbar. Für ihn als Finanzminister wäre es zwar bequemer gewesen, die schleichende Form der Steuererhöhung nicht abzuschaffen, allerdings handle es sich dabei um eine faire und dauerhafte Entlastung für die Bürgerinnen und Bürger. "Es ist eben nicht die Zeit für Bequemlichkeiten".

Brunners "Zukunftsbudget" 

"Wir investieren mit diesem Budget so stark in die Zukunft wie noch nie. Rund die Hälfte der zusätzlichen Mehrauszahlungen, mehr als 20 Mrd. Euro, sind Zukunftsausgaben", hob Brunner bei seiner Budgetrede hervor. So investiere man etwa in die Kinderbetreuung, Wissenschaft und Forschung oder die Sicherheit, um die Zukunft des Standorts Österreich und des Wohlstandes gefördert. 

Wie der Finanzminister betonte, könne er zwar nicht alle Budgetwünsche erfüllen, sämtlichen Ressorts sollen im kommenden Jahr jedoch mehr Geld zur Verfügung stehen. Brunner führte in diesem Zusammenhang einige Schwerpunkte des kommenden Budgets an:

• 3,4 Mrd. Euro stellt der Bund den Bundesländern bis 2027 im Rahmen des Finanzausgleichs für Gesundheit, Pflege und Kinderbetreuung zur Verfügung.
• Der Wirtschaftsstandort soll mit zusätzlichen 2,6 Mrd. Euro gestärkt werden. Hierzu zählen etwa der Ernergiekostenzuschuss, Investitionen in die Mikrochip-Industrie oder die Filmförderung.
• Bis 2027 sollen 28,9 Mrd. Euro in die Universitäten, Fachhochschulen sowie die Forschungs- und Forschungsfördereinrichtungen fließen.
• In den Klimaschutz fließen bis 2027 jährlich rund 3,5 Mrd. Euro. Hier hob der Finanzminister etwa Förderungen beim Umstieg auf erneuerbare Heizsysteme oder das kostenlose Klimaticket für 18-jährige Österreicherinnen und Österreicher.
• In die Sicherheitspolitik werden 34,4 Mrd. Euro bis 2027 investiert. So soll das Bundesheer etwa neue Ausrüstung erhalten und modernisiert werden.

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