Finanzministerium

Im ersten Halbjahr 2022 gelangen dem Zollamt Österreich zahlreiche erfolgreiche und teils skurrile Aufgriffe und Feststellungen. In der Halbjahresbilanz findet das Inkrafttreten der neuen eCommerce Regelung seit 1. Juli genauso Niederschlag, wie die veränderte pandemische Situation und der russische Angriff auf die Ukraine. ÖSTERREICH. Bei den Aufgriffen stechen besonders mehr als 60 Schmuck- und Kunstgegenstände aus Elfenbein hervor, auf die Zöllnerinnen und Zöllner bei Internetrecherchen auf...

Das Finanzministerium teilte mit, dass der akute Finanzierungsbedarf deutlich höher beziffert wurde als bislang bekannt. Falls nicht geholfen wird, drohen dramatische Folgen für zwei Millionen Strom- und Gaskunden in Wien. Wirtschaftsstadtrat Hanke fordert einen Schutzschirm bis zu zehn Milliarden Euro. WIEN. 6.000.000.000 - diese Zahl sorgt für den nächsten Knalleffekt in der Causa Wien Energie. Nachdem am Sonntagabend, 28. August, bekannt wurde, dass Wien Energie rund 1,75 Milliarden Euro...

Bundesminister Gerhard Karner und Landesrat Christian Gantner haben Ende Juli das um rund 4,74 Millionen Euro neue Gebäudeensemble aus saniertem Schießstand und neuem Einsatztrainingsbereich in Koblach offiziell eröffnet. Nach einer Bauphase von 15 Monaten steht das Polizei-Einsatztrainingszentrum nun den Exekutivbeamten zur Schulung zur Verfügung. Gantner würdigte beim Festakt die professionelle Sicherheitsarbeit, die von den Polizistinnen und Polizisten für die Menschen geleistet wird. Für...

Die Anzahl der Scheinunternehmen steigt in ganz Österreich. So auch in Wien, wo im vergangenen Jahr im Vergleich zum ersten Pandemiejahr ein Anstieg von 42 Prozent verzeichnet wurde.  WIEN. "SOKO Scheinunternehmen" – so heißt die neue Sonderkommission, die neuerlich im Amt für Betrugsbekämpfung innerhalb des Finanzministeriums (BMF) gegründet wurde. Diese ermittelt seither konsequent mit dem Ziel, kriminelle Netzwerke zu zerschlagen und die Täterinnen und Täter zu bestrafen. Auch das Amt für...

Seit 11. Mai ist Florian Tursky als Staatssekretär für Digitales im Finanzministerium beschäftigt. Bis zum Ende der Legislaturperiode 2024 hat er viel vor. In der weiteren Digitalisierung sieht er große Chancen, speziell auch für den ländlichen Raum. TIROL. Florian Tursky war vier Jahre Büroleiter von LH Günther Platter. Mit dem Wiener Parkett habe er keine Probleme. "Ich war sechs Jahre in Wien berufstätig, mir ist Wien durchaus vertraut und ich fühle mich mittlerweile angekommen", sagt...

Im Finanzministerium kam es am Mittwoch erneut zu Hausdurchsuchungen. Eine Abteilungsleiterin soll als Managerin einer FPÖ-nahen Agentur EU-Fördergelder veruntreut haben. Neben dem Finanzministerium statteten die Ermittler auch dem Innenministerium einen Besuch ab. ÖSTERREICH. Ermittler der Staatsanwaltschaft (StA) Wien und Polizeibeamte haben den Arbeitsplatz der Verdächtigen durchsucht, berichtet der Standard. Es gehe um den Verdacht auf Untreue, auch im Rahmen des...

Die "Entlastungsmilliarde" des Finanzministeriums dürfte deutlich geringer ausfallen, wie aus einer Meldung vom Budgetdienst des Parlaments hervorgeht. Durch den steuerlichen Absetzbetrag sollten Arbeitnehmer um insgesamt eine Milliarde Euro entlastet werden.  ÖSTERREICH. "Die Berechnungen des Budgetdienstes haben ein deutlich geringeres Entlastungsvolumen ergeben", heißt es im Bericht. Die genauen Zahlen fehlen aber. Als Teil des Maßnahmenbündels der Bundesregierung zur Abfederung der...

Anfang Mai hatte die BezirksRundSchau in einem Exklusivbericht aufgedeckt, dass Einkommen aus dem Einspeisen privater Photovoltaik-Betreiber ins öffentliche Netz steuerpflichtig sind – was kaum jemanden bewusst war, aber vor allem durch die mit dem Strompreis gestiegenen Einspeisetarife schlagend geworden ist. Der noch gültige Finanzamts-Erlass sorgte auch bei Steuerberatern für Kopfschütteln und wäre ein großer Stolperstein für den Ausbau der Photovoltaik. Durch den BezirksRundSchau-Bericht...

Die Frage "Geht's auch ohne Steuerberater, Herr Finanzminister?", haben wir Anfang Mai im Kommentar an Magnus Brunner gestellt. Damals deckte ein BezirksRundSchau-Exklusivbericht auf, dass Einkünfte aus dem Einspeisen von Sonnenstrom ins Netz steuerpflichtig sind, wenn sie über der 730-Euro-Freigrenze in der Arbeitnehmerveranlagung liegen – was so gut wie niemandem bewusst war. Die Berechnung, ob eine Steuerpflicht vorliegt und wie hoch diese ausfällt, hätte private Photovoltaikbetreiber...

Lange ließ der Bund auf die Zusagen zur Budgetplanung der Alpinen Ski-WM 2025 in Saalbach Hinterglemm warten. Jetzt soll es wieder weiter gehen, die Garantie liege zur Endausfertigung im Finanzministerium. SAALBACH HINTERGLEMM. Wegen fehlender finanzieller Zusagen konnte mit der Planung wichtiger Infrastruktur-Projekte für die Alpine Ski-WM 2025 in Saalbach Hinterglemm nicht begonnen werden (>zum Bericht

Die Planungen für die Alpinen Ski-Weltmeisterschaft 2025 in Saalbach-Hinterglemm  stehen momentan still. Der Bund ist mit den Zusagen zur Budgetplanung derzeit säumig. Wichtige Infrastrukturprojekte sind derzeit nicht umsetzbar. SAALBACH-HINTERGLEMM. In Saalbach-Hinterglemm (Pinzgau) läuten bei den Verantwortlichen der Alpinen Ski-Weltmeisterschaft 2025 (WM) die Alarmglocken: Wegen fehlender finanzieller Zusagen kann mit der Planung zahlreicher Infrastrukturprojekte nicht begonnen werden.  Der...

Künftig wird der FinanzOnline-Chatbot „Fred“ auch auf der Webseite des Bundesministeriums für Finanzen eingesetzt. Ö. Auf FinanzOnline ist der Chatbot „Fred“ bereits seit 2019 im Einsatz. Künftig wird er auch auf der Webseite des Bundesministeriums für Finanzen seine Dienste anbieten. „Da er sich technisch eine Plattform mit anderen Chatbots der Bundesverwaltung teilt, handelt es sich um eine besonders kosteneffiziente Lösung. Zudem kommen alle Verbesserungen und Erweiterungen am System sofort...

Die nach Bekanntwerden der Korruptionsermittlungen gegen die ÖVP im Finanzministerium gestarteten internen Untersuchungen haben Unregelmäßigkeiten bestätigt. Der neue Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) hat das Ergebnis der Untersuchungen am Donnerstag präsentiert. ÖSTERREICH. Kritik üben die Prüfer insbesondere an der Vergabe von Studien an die Meinungsforscherin Sabine Beinschab, aber auch an der Vergabe von Inseraten. "Das Bild ist nicht wirklich ein besonders rosiges", erklärte der Leiter...

Der Wiener Bezirkspolitiker Johannes Pasquali soll in den den ÖVP-Skandal verwickelt sein. Als Leiter der Öffentlichkeitsarbeit im Finanzministerium soll er für Scheinrechnungen und Medienabsprachen mit Wolfgang Fellner mitverantwortlich gewesen sein. WIEN. Die Verdachtslagen in Richtung Untreue, Bestechung und Bestechlichkeit haben Mittwochfrüh zu mehreren Hausdurchsuchungen in der ÖVP-Zentrale, im Kanzleramt und im Finanzministerium geführt. Das geht aus der Anordnung zur Hausdurchsuchung...

TIROL. Die Bundesregierung präsentierte vergangenen Sonntag ihre ökosoziale Steuerreform. Es sind u.a. Entlastungsmaßnahmen von 18 Milliarden Euro vorgesehen. Ein Einstieg in die CO2 Bepreisung von 30 Euro pro Tonne, und ein regional gestaffelter Klimabonus. Nun hat sich die türkis-grüne Regierung also auf ihr großes Prestigeprojekt einer ökosozialen Steuerreform geeinigt. Ab 2022 müssen die Österreicher für das Autofahren und Heizen eine CO2-Steuer bezahlen. Der Einstiegspreis beträgt 30 Euro...

Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) hat heute, Donnerstag, Österreichs Finanzbildungsstrategie vorgestellt. Der nationale Aktionsplan soll die Finanzkompetenz der Österreicherinnen und Österreicher stärken. ÖSTERREICH. Nicht zuletzt durch die zahlreichen Covid-Hilfen seien viele Menschen in Österreich unmittelbar mit Finanz- und Wirtschaftsthemen konfrontiert worden, erklärte Finanzminister Gernot Blümel bei einer Pressekonferenz am Donnerstag. "Finanzbildung ist vor allem auch Altersvorsorge....

Mit ihrer App-Idee, angelehnt an das Spiel "Pokémon Go" zur spielerischen Vermittlung von Finanzwissen, holten sich fünf Schüler der BHAK Fürstenfeld den Bundessieg bei der BMF Challenge 2021. Die Siegerehrung erfolgte im Bundesministerium für Finanzen in Wien durch Finanzminster Gernot Blümel persönlich. FÜRSTENFELD. Das Thema Finanzen einfach und spielerisch erklärt für alle Altersstufen - das war das Ziel der fünfköpfigen Projektgruppe der 1b der BHAK Fürstenfeld. Im Unterrichtsfach...

Ab 1. Juli 2021 werden alle Online-Bestellungen ab dem 1. Cent gleich besteuert – egal, woher die Produkte kommen. So wird die heimische Wirtschaft geschützt. ÖSTERREICH. Die Coronapandemie hat den rasanten Anstieg des Online-Handels weiter beschleunigt. Von 2019 auf 2021 hat sich die Anzahl der Paketabfertigungen für den österreichischen Zoll verdoppelt. Bis dato wurde auf Paketsendungen unter dem Wert von 22 Euro keine Einfuhrumsatzsteuer erhoben, was zu massiven Umgehungsversuchen geführt...

Mit 1. Juli 2021 wird die Steuer-Freigrenze für Online-Bestellungen unter einem Wert von 22 Euro abgeschafft. So sollen heimische Händler gestärkt, für den online-Handel aus dem asiatischen Raum eine Hürde eingezogen werden. Der Zoll wird aufgerüstet, um Schwerpunktkontrollen durchzuführen. ÖSTERREICH. Derzeit werden Sendungen bis 22 Euro, die im Versandhandel aus Nicht-EU-Ländern kommen, noch ohne Abgabeneinhebung zugestellt. Bei den so genannten Kleinsendungen fällt keine Einfuhrumsatzsteuer...

Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) hat am Montag eine Sonderkommission gegen Steuerbetrug eingesetzt. ÖSTERREICH. In Zukunft sollen mehrere Behörden gemeinsam gegen Scheinfirmen vorgehen. „Pro Scheinfirma werden von 200.000 Euro bis zu 30 Mio. Euro Umsatz abgewickelt. Hier entsteht also ein enormer Schaden, vor allem im Bereich der Lohnsteuer und der Sozialversicherungsbeiträge, die bewusst hinterzogen werden. Aber auch Umsatzsteuer und Ertragsteuern werden hinterzogen“, erklärte...

Das Finanzministerium hat nach Kritik der Opposition die Klassifizierung mancher Akten für den Ibiza-Untersuchungsausschuss von "geheim" herabgestuft.  ÖSTERREICH. Die Akten aus dem Finanzministerium von Ressortchef Blümel hatten bei der Opposition in den vergangenen Tagen für Verärgerung gesorgt. Sie wurden als „geheim“ klassifiziert. Die Opposition forderte daraufhin eine Herabstufung der Geheimhaltungsstufe, dem das Finanzministerium nun folge leistet. Die Klassifizierung einiger Akten für...

Der Ausfallsbonus für März kann seit 16. April via FinanzOnline beantragt werden. Bis zu 80.000 Euro Unterstützung gibt es für von der Krise betroffene Unternehmen. OÖ. Jedes Unternehmen, das mehr als 40 Prozent Umsatzausfall hat, kann über FinanzOnline einen Bonus von bis zu 80.000 Euro pro Monat beantragen. Um den Unternehmen im März und April noch einmal rasch Liquidität zu geben, wird der Ausfallsbonus für diesen Zeitraum angehoben, heißt es von Seiten des Finanzministeriums. Statt 15...

Mit FinanzOnline sparen Sie Amtsgänge, Zeit und Geld. Bestehende Kunden können beispielsweise auch automatisch Vorjahresdaten übernehmen oder abändern. Täglich werden rund 118.000 Anliegen abgewickelt, wie Erklärungen, Vorauszahlungs-Herabsetzungen, Steuerstundungen und natürlich Arbeitnehmerveranlagungen. ÖSTERREICH. Sobald Ihr Lohnzettel bzw. von Ihnen bezahlte Spenden und Kirchenbeiträge für das abgelaufene Jahr von den entsprechenden Stellen an das Finanzamt übermittelt wurden, ist wieder...

Seit Beginn der Krise vor einem Jahr hat die Bundesregierung zahlreiche Hilfsprogramme ins Leben gerufen, um die österreichische Wirtschaft in der Corona-Krise zu unterstützen - vom Ausfallsbonus über Kurzarbeit bis zum Fixkostenzuschuss. Das Finanzministerium hat nun eine Zwischenbilanz der Corona-Wirtschaftshilfen gezogen. Bis zum 12. März 2021 sind dafür 33,539 Milliarden Euro rechtsverbindlich zugesagt oder ausbezahlt worden. ÖSTERREICH. Die Hilfsmaßnahmen wurden laufend verbessert und...