Finanzministerium

Der Stromkostenergänzungszuschuss (SKEZ) wird seit Dezember 2022 in vier Tranchen ausbezahlt. Berechtigt sind Haushalte, in denen mehr als drei Personen mit Hauptwohnsitz gemeldet sind und die ihren Strom über einen Haushaltszählpunkt beziehen. Insgesamt sind das mehr als 700.000 Adressen in Österreich. Wer den Zuschuss bisher nicht beantragt hat, sollte schnell sein, denn die Antragsfrist läuft mit Ende des Jahres aus. ÖSTERREICH. Beim überwiegenden Anteil der berechtigten Haushalte konnte der...

383.030 Euro Falschgeld wurden vom österreichischen Zollamt aus dem Verkehr gezogen. Insgesamt 6.143 gefälschte Banknoten konnten in Österreich sichergestellt werden. Europol hatte die Aktion koordiniert und Spanien, Österreich und Portugal die Leitung übernommen. Ziel war die Verteilung von Falschgeld über Postdienste in ganz Europa zu unterbinden. ÖSTERREICH. Das Vorhaben dauerte sieben Monate in der operativen Phase. Falschgeld wurde in Postsendungen aus China, Türkei, Großbritannien und...

Im Ö1-Mittagsjournal am 5. Oktober war Gabriel Felbermayr, Direktor des Österreichischen Institutes für Wirtschaftsforschung (WIFO), zu Gast. Der Experte thematisierte die aktuellen Herausforderungen der österreichischen Wirtschaft und forderte dringend Reformen zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit. ÖSTERREICH. Österreich steht vor einer herausfordernden wirtschaftlichen Zukunft. Aktuelle Prognosen der Wirtschaftsforschungsinstitute WIFO und IHS zeigen, dass das Land in den Jahren 2023 und...

Bei einer Razzia in Wien vor einigen Wochen wurden zwei illegale Glücksspiellokale gefunden. Bis zu 15.000 Euro im Monat sollen Betrüger damit verdient haben. Außerdem wurden Drogen sichergestellt. WIEN. Lange wurde ermittelt, dann schlug man zu: Ende Juli dieses Jahres führte die Finanzpolizei gemeinsam mit dem Landeskriminalamt (LKA) Wien Hausdurchsuchungen in zwei illegalen Glücksspiellokalen durch. Dabei wurde auch eine Person angetroffen, die per Haftbefehl gesucht wurde. Diese Person...

Das Finanzministerium berichtete wenige Tage vor der Wahl von den Erfolgen von Magnus Brunners (ÖVP) Amtszeit. Die Opposition zeichnet hingegen ein anderes Bild. Was für den einen "wirtschaftspolitische Meilensteine" sind, ist für den anderen ein "budgetpolitischer Scherbenhaufen". ÖSTERREICH. Insgesamt 90 Gesetze, 120 Verordnungen und 230 Ministerratsvorträge: Das ist dem Amtsantritt von Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) am 6. Dezember 2021 bereits durchgesetzt worden. Das sagt die Bilanz...

Mehr als 332.000 Kontrollen führten die Zöllnerinnen und Zöllner im ersten Halbjahr 2024 durch. Die Zahl der Aufgriffe stieg zuletzt an, wobei besonders bei Tabakwaren, Bargeld und im Bereich des Artenschutzes ein deutliches Plus verzeichnet wurde. Das Zollamt (ZAÖ) berichtet zudem von skurrilen Funden wie einem Nazi-Dolch oder Testosteron-Präparaten in einem Kinderpuzzle. In der Diskussion über asiatische Shoppingportale wie Temu und Shein sprach sich Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP)...

Vor dem Urlaub lohnt sich ein Blick auf die Zollbestimmungen, um Probleme bei der Rückkehr zu vermeiden. Das Finanzministerium gibt wichtige Tipps zu Freigrenzen, Artenschutz und der Einfuhr von Souvenirs, damit die Rückreise reibungslos verläuft. ÖSTERREICH. Der Sommer steht vor der Tür und viele Österreicherinnen und Österreicher planen bereits ihre Urlaubsreisen. Wer dabei Souvenirs oder andere Waren mit nach Hause bringen möchte, sollte sich im Vorfeld über die Zollbestimmungen informieren,...

Das Amt für Betrugsbekämpfung zieht Bilanz: Im ersten Halbjahr 2024 waren die Steuerfahndungsteams in 83 Fällen erfolgreich.   ÖSTERREICH. 17,7 Millionen Euro an Steuern wurden im ersten Halbjahr 2024 nachgezahlt. Das erreichten die 12 Fahndungsteams der Betrugsbekämpfung. Neben den Nachzahlungen müssen die Steuerhinterzieherinnen und Steuerhinterzieher auch mit zusätzlichen Strafen rechnen. Die Höhe kann der doppelte Betrag sein, der hinterzogen wurde. Das ergäbe insgesamt rund 35 Millionen...

Seit 2021 ermittelt eine Sonderkommission des Bundesfinanzministeriums gegen Sozialbetrug, der im Rahmen von Scheinfirmen passiert. Momentan laufen Ermittlungen gegen sechs Netzwerke und 150 Personen. Mehr als 400 Firmen wurden bislang gesperrt. ÖSTERREICH. Seit August 2021 konnte die SOKO 455 Scheinfirmen identifizieren und wegen Betrugs sperren. Die betrügerischen Firmen haben Lohn- und Lohnnebenkosten hinterzogen, indem sie Mitarbeitende nicht bei der Österreichischen Gesundheitskasse...

Im Vorfeld der Fußball-Europameisterschaft kündigte die Finanzpolizei an, Schwerpunktkontrollen bei Public Viewings in Österreich durchzuführen. Wie die Bilanz der Aktion zeigt, haben "nicht alle Betriebe einen 'Fair Play'-Gedanken bei ihren Geschäften an den Tag gelegt", heißt es in einer Aussendung des Finanzministeriums. ÖSTERREICH. Im Rahmen der Schwerpunktaktion kontrollierte die Finanzpolizei vor allem Gastronomiebetriebe, aber auch Securityfirmen, Wettanbieter und Fanartikelverkäufer...

Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) beharrt weiterhin auf die Abschaffung der Kapitalertragssteuer (KESt). Das vom Finanzministerium entwickelte Modell sehe ein Vorsorgedepot mit einer Behaltefrist von zehn Jahren vor, um damit Kursgewinne steuerfrei zu erzielen. Der Grüne-Koalitionspartner stehe dieser Steuererleichterung skeptisch gegenüber. ÖSTERREICH. "Kann ich mir in der Pension mein Leben noch leisten?" Eine Frage, die sich viele Österreicherinnen und Österreicher angesichts der aktuellen...

Mehr als 1,3 Milliarden Euro werden vonseiten des Bundes für die österreichischen Gemeinden im Rahmen des Gemeindepaktes ausgeschüttet. In den Bezirk kommen 4,5 Millionen Euro. BEZIRK LANDECK. Der Bund stellt ein neues kommunales Investitionsprogramm (KIP) auf die Beine. Beim KIP 2025 wird der Kofinanzierungsanteil der Gemeinden auf 20 Prozent reduziert und der Anteil des Bundes auf 80 Prozent erhöht. Für das bestehende KIP 2023 wurde die Frist auf weitere zwei Jahre verlängert. Als weitere...

Die Steiermark war am Dienstag Gastgeber für ein trilaterales Finanzminister-Treffen: Die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit, Schaffung der Kapitalmarktunion und die Förderung von Investitionen standen im Fokus der Beratungen zwischen den Vertretern aus Österreich, Slowenien und Kroatien. GRAZ. Als Gastgeber des trilateralen Austausches fungierte am Dienstag der steirische Landeshauptmann Christopher Drexler: Er begrüßte Finanzminister Magnus Brunner und dessen slowenische und kroatische...

Bei einer Routinekontrolle stießen Zollbeamte auf Nigerianerin, die 400 Stangen geschmuggelter Zigaretten im Gepäck hatte. NÖ/SCHWECHAT. Mitte Mai griffen die Beamtinnen und Beamten des Zollamts Österreich am Flughafen Wien 400 Stangen geschmuggelter Zigaretten auf, wie das Finanzministerium meldet. Entdeckt wurde die Ware bei einer Routinekontrolle im Grünkanal, bei der die Zöllnerinnen und Zöllner zunächst ein auffälliges Röntgenbild feststellten. Reisetaschen voller Zigaretten In Folge wurde...

Die Finanzpolizei griff Ende April illegale Hilfsarbeiter auf einer Baustelle in Wien auf. Das Besondere: Einer der Schwarzarbeiter, der sich in luftigen Höhen versteckt hielt, wurde mithilfe von Drohnen erwischt. WIEN/MARGARETEN. Dass auch die Finanzpolizei mit der Zeit geht, zeigt ein Einsatz aus dem vergangenen April. Mithilfe der Wiener Polizei und der "Luftunterstützung" von Drohnen, hatte diese insgesamt fünf illegale Hilfsarbeiter auf einem Baustellendach in Margareten aufgegriffen....

Kontrollen gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung: Koffer und Taschen voller Geld waren nicht angemeldet und wurden sichergestellt. NÖ/SCHWECHAT. Bei Kontrollen Anfang April entdeckte der Zoll am Flughafen Wien-Schwechat in den Gepäckstücken von zwei Reisenden 700.000 Euro. Die Geldscheine waren in Plastiksäcken sowie in verschiedenen Kleidungsstücken versteckt. Geld angeblich aus Lebensmittelgeschäft Im Zuge der Sicherheitskontrolle wurde zunächst bei einem Mann aus Afghanistan eine...

Es war in dieser Form eine Premiere: Die Direktorenvertretungen der Pflichtschulen, der Allgemeinbildenden und der Berufsbildenden Höheren Schulen (AHS und BHS) trafen am Mittwochabend im Parlament mit den Bildungssprechern der Nationalratsparteien - mit Ausnahme der FPÖ - zusammen und konnten bei dieser Gelegenheit ihre Anliegen für Verbesserungen in der Schule direkt vorbringen. Ein Hauptthema dabei war der an allen Schultypen bestehende Personalmangel. "Das war die zentrale Botschaft", sagt...

Im vergangenen März griff die Finanzpolizei im Rahmen einer österreichweiten Schwerpunktaktion in der Baubranche hart durch. Fast 300 Finanzpolizisten waren im Einsatz, 377 Vergehen wurden am Bau aufgedeckt. Bei einem Großteil ging es um Fälle von Dumpinglöhnen. Es kam außerdem zu fünf Festnahmen. ÖSTERREICH. Wie man vonseiten des Finanzministeriums mitteilt, gab es vom 18. bis 24. März eine größere Schwerpunktaktion der Finanzpolizei. Die europaweite Aktion wurde auf Initiative der...

Noch läuft die zweite Auszahlungswelle des letztjährigen Klimabonus, auch 2024 wird es diesen wieder geben. Bei der Höhe gibt es in Niederösterreich je nach Gemeinde teils große Unterschiede. NÖ. "Wer auf klimafreundliches Verhalten setzt, dem bleibt mehr vom Klimabonus im Geldbörsel", lautete der Slogan der Bundesregierung, als im Jahr 2022 im Zuge der CO2-Bepreisung der Klimabonus eingeführt wurde. Dieser sollte, je nach Wohnort, die entsprechende Mehrkosten für die Bürger abfedern.  So hoch...

Mit dem im Vorjahr im Nationalrat beschlossenen „Gemeinnützigkeitspaket“ wird die langfristige Finanzierung von Forschungstätigkeiten gestärkt.  NÖ/KLOSTERNEUBURG/BEZIRK/Am „Institute of Science and Technology Austria“ (ISTA) in Klosterneuburg sprachen Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner, Bundesminister Magnus Brunner und ISTA-Präsident Martin Hetzer über den Nutzen des Gemeinnützigkeitspakets für den Wissenschaftsstandort. „Das ISTA ist unser Grundlagen-Forschungsinstitut auf...

Im Jahr 2023 stellte die Finanzpolizei Strafen in Höhe von 23,7 Mio. Euro aus. Davon war der Großteil Arbeitsmarktkontrollen geschuldet und 3,6 Mio. Euro kamen aus dem illegalen Glücksspiel.  ÖSTERREICH. Ganze 27.000 Kontrollen wurden im Vorjahr von 450 Finanzpolizistinnen und Finanzpolizisten durchgeführt. Die Zahl der Anzeigen von Sozialleistungsbetrug verdoppelten sich von 76 auf 159. "Es ist wichtig, die Leistung der Finanzpolizei vor den Vorhang zu holen", so Finanzminister Magnus Brunner...

Einer neuer Bericht des Rechnungshof (RH) hat die Medienarbeit des Bundeskanzleramts, des Finanz- und Klimaschutzministeriums der ÖVP-Grüne-Regierung unter Sebastian Kurz beanstandet. Neben den hohen Kosten und mangelnder Wirtschaftlichkeit waren einige Entscheidungen schlicht nicht nachvollziehbar. In den Jahren 2019 bis 2021 wurden 108,02 Mio. Euro von Ministerien für Medienarbeit ausgegeben. Die RH-Prüferinnen und Prüfer vermuten zudem auch Politwerbung. ÖSTERREICH. In den geprüften Zeitraum...

Das Minus im Staatshaushalt ist nicht so groß wie angenommen. Der vorläufige Nettofinanzierungssaldo des Bundes beläuft sich laut Budgetvollzug auf ein minus von acht Milliarden Euro. Somit fällt es um 9,1 Mrd. Euro besser aus als im Bundesvoranschlag für 2023 festgeschrieben. Das sei laut Finanzministerium möglich, weil Auszahlungen um sechs Mrd. Euro niedriger und Einnahmen um 3,1 Mrd. Euro höher ausfielen. ÖSTERREICH. Nach zahlreichen Krisen, sei es bei der Budgeterstellung für 2023 wichtig...

Im Westen soll ein zweites Rohr im Gasnetz verlegt werden. Leitungsbetreiber Gas Connect Austria GmbH, der mehrheitlich dem Verbund angehört, schätzt die Kosten auf rund 200 Mio. Euro und wünscht eine Drittel-Finanzierung, wobei ein Drittel von einer Förderung des Bundes gedeckt wird. Dafür gebe es aber kein Budget, heißt es aus dem Energieministerium. ÖSTERREICH. Österreichs Gasnetz transportiert Gas von Osten nach Westen. Richtung Westen dünnen die Leitungen aus. Parallel zum bestehenden,...