Finanzministerium

Die nach Bekanntwerden der Korruptionsermittlungen gegen die ÖVP im Finanzministerium gestarteten internen Untersuchungen haben Unregelmäßigkeiten bestätigt. Der neue Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) hat das Ergebnis der Untersuchungen am Donnerstag präsentiert. ÖSTERREICH. Kritik üben die Prüfer insbesondere an der Vergabe von Studien an die Meinungsforscherin Sabine Beinschab, aber auch an der Vergabe von Inseraten. "Das Bild ist nicht wirklich ein besonders rosiges", erklärte der Leiter...

Der Wiener Bezirkspolitiker Johannes Pasquali soll in den den ÖVP-Skandal verwickelt sein. Als Leiter der Öffentlichkeitsarbeit im Finanzministerium soll er für Scheinrechnungen und Medienabsprachen mit Wolfgang Fellner mitverantwortlich gewesen sein. WIEN. Die Verdachtslagen in Richtung Untreue, Bestechung und Bestechlichkeit haben Mittwochfrüh zu mehreren Hausdurchsuchungen in der ÖVP-Zentrale, im Kanzleramt und im Finanzministerium geführt. Das geht aus der Anordnung zur Hausdurchsuchung...

TIROL. Die Bundesregierung präsentierte vergangenen Sonntag ihre ökosoziale Steuerreform. Es sind u.a. Entlastungsmaßnahmen von 18 Milliarden Euro vorgesehen. Ein Einstieg in die CO2 Bepreisung von 30 Euro pro Tonne, und ein regional gestaffelter Klimabonus. Nun hat sich die türkis-grüne Regierung also auf ihr großes Prestigeprojekt einer ökosozialen Steuerreform geeinigt. Ab 2022 müssen die Österreicher für das Autofahren und Heizen eine CO2-Steuer bezahlen. Der Einstiegspreis beträgt 30 Euro...

Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) hat heute, Donnerstag, Österreichs Finanzbildungsstrategie vorgestellt. Der nationale Aktionsplan soll die Finanzkompetenz der Österreicherinnen und Österreicher stärken. ÖSTERREICH. Nicht zuletzt durch die zahlreichen Covid-Hilfen seien viele Menschen in Österreich unmittelbar mit Finanz- und Wirtschaftsthemen konfrontiert worden, erklärte Finanzminister Gernot Blümel bei einer Pressekonferenz am Donnerstag. "Finanzbildung ist vor allem auch Altersvorsorge....

Mit ihrer App-Idee, angelehnt an das Spiel "Pokémon Go" zur spielerischen Vermittlung von Finanzwissen, holten sich fünf Schüler der BHAK Fürstenfeld den Bundessieg bei der BMF Challenge 2021. Die Siegerehrung erfolgte im Bundesministerium für Finanzen in Wien durch Finanzminster Gernot Blümel persönlich. FÜRSTENFELD. Das Thema Finanzen einfach und spielerisch erklärt für alle Altersstufen - das war das Ziel der fünfköpfigen Projektgruppe der 1b der BHAK Fürstenfeld. Im Unterrichtsfach...

Ab 1. Juli 2021 werden alle Online-Bestellungen ab dem 1. Cent gleich besteuert – egal, woher die Produkte kommen. So wird die heimische Wirtschaft geschützt. ÖSTERREICH. Die Coronapandemie hat den rasanten Anstieg des Online-Handels weiter beschleunigt. Von 2019 auf 2021 hat sich die Anzahl der Paketabfertigungen für den österreichischen Zoll verdoppelt. Bis dato wurde auf Paketsendungen unter dem Wert von 22 Euro keine Einfuhrumsatzsteuer erhoben, was zu massiven Umgehungsversuchen geführt...

Mit 1. Juli 2021 wird die Steuer-Freigrenze für Online-Bestellungen unter einem Wert von 22 Euro abgeschafft. So sollen heimische Händler gestärkt, für den online-Handel aus dem asiatischen Raum eine Hürde eingezogen werden. Der Zoll wird aufgerüstet, um Schwerpunktkontrollen durchzuführen. ÖSTERREICH. Derzeit werden Sendungen bis 22 Euro, die im Versandhandel aus Nicht-EU-Ländern kommen, noch ohne Abgabeneinhebung zugestellt. Bei den so genannten Kleinsendungen fällt keine Einfuhrumsatzsteuer...

Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) hat am Montag eine Sonderkommission gegen Steuerbetrug eingesetzt. ÖSTERREICH. In Zukunft sollen mehrere Behörden gemeinsam gegen Scheinfirmen vorgehen. „Pro Scheinfirma werden von 200.000 Euro bis zu 30 Mio. Euro Umsatz abgewickelt. Hier entsteht also ein enormer Schaden, vor allem im Bereich der Lohnsteuer und der Sozialversicherungsbeiträge, die bewusst hinterzogen werden. Aber auch Umsatzsteuer und Ertragsteuern werden hinterzogen“, erklärte...

Das Finanzministerium hat nach Kritik der Opposition die Klassifizierung mancher Akten für den Ibiza-Untersuchungsausschuss von "geheim" herabgestuft.  ÖSTERREICH. Die Akten aus dem Finanzministerium von Ressortchef Blümel hatten bei der Opposition in den vergangenen Tagen für Verärgerung gesorgt. Sie wurden als „geheim“ klassifiziert. Die Opposition forderte daraufhin eine Herabstufung der Geheimhaltungsstufe, dem das Finanzministerium nun folge leistet. Die Klassifizierung einiger Akten für...

Der Ausfallsbonus für März kann seit 16. April via FinanzOnline beantragt werden. Bis zu 80.000 Euro Unterstützung gibt es für von der Krise betroffene Unternehmen. OÖ. Jedes Unternehmen, das mehr als 40 Prozent Umsatzausfall hat, kann über FinanzOnline einen Bonus von bis zu 80.000 Euro pro Monat beantragen. Um den Unternehmen im März und April noch einmal rasch Liquidität zu geben, wird der Ausfallsbonus für diesen Zeitraum angehoben, heißt es von Seiten des Finanzministeriums. Statt 15...

Mit FinanzOnline sparen Sie Amtsgänge, Zeit und Geld. Bestehende Kunden können beispielsweise auch automatisch Vorjahresdaten übernehmen oder abändern. Täglich werden rund 118.000 Anliegen abgewickelt, wie Erklärungen, Vorauszahlungs-Herabsetzungen, Steuerstundungen und natürlich Arbeitnehmerveranlagungen. ÖSTERREICH. Sobald Ihr Lohnzettel bzw. von Ihnen bezahlte Spenden und Kirchenbeiträge für das abgelaufene Jahr von den entsprechenden Stellen an das Finanzamt übermittelt wurden, ist wieder...

Seit Beginn der Krise vor einem Jahr hat die Bundesregierung zahlreiche Hilfsprogramme ins Leben gerufen, um die österreichische Wirtschaft in der Corona-Krise zu unterstützen - vom Ausfallsbonus über Kurzarbeit bis zum Fixkostenzuschuss. Das Finanzministerium hat nun eine Zwischenbilanz der Corona-Wirtschaftshilfen gezogen. Bis zum 12. März 2021 sind dafür 33,539 Milliarden Euro rechtsverbindlich zugesagt oder ausbezahlt worden. ÖSTERREICH. Die Hilfsmaßnahmen wurden laufend verbessert und...

Durch einen Beschluss im Ministerrat der Österreichischen Bundesregierung soll es die Möglichkeit geben, die Ausstattung fürs Homeoffice sowie anteilige Betriebskosten steuerlich absetzen zu können. ALTENMARKT. Insgesamt können es bis zu 600 Euro werden, die eine Erleichterung bringen, jedoch ist hier die Aufteilung auf je 300 Euro und die Vorgehensweise des Arbeitgebers zu beachten. Da bald die nächsten Steuererklärungen anstehen hat sich Thomas Wohlschlager von der Steuerberatung "ECA Mag....

Die zuständigen Fachminister gaben am Sonntagnachmittag weitere Details zu Coronamaßnahmen bekannt. Neue Wirtschaftshilfen gibt es zusätzlich zum Fixkostenzuschuss.  ÖSTERREICH. Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) erklärte zu Beginn, dass die Mutation eine Hiobsbotschaft für das ganze Land, auch die Unternehmer in Österreich sei. Die finanziellen Auswirkungen sollen abgefedert werden. 2,4 Milliarden Euro sind bisher über den Umsatzersatz  an Unternehmen überwiesen worden, „sehr rasch und...

"Wir sind fassungslos, entsetzt und mehr als verzweifelt!"– In einem offenen Brief an die Regierungsspitzen machen die Branchenverbände ÖVT (Österreichischer Verein für Touristik) und ÖRV (Österreichischer ReiseVerband) am Mittwoch ihrem Ärger Luft. Die heimischen Reisebüros fühlen sich im Stich gelassen. Die Branche ist aus dem Umsatzersatz im zweiten Lockdown ausgeklammert. "Wir sind die Branche, die am stärksten von der Pandemie betroffen ist", sagt Richard Senft, Geschäftsfüher des Wiener...

Ab Montag, dem 23.11., können heimische Unternehmen die neuen Coronavirus-Hilfen beantragen. ÖSTERREICH. Beantragt werden kann im zweiten Lockdown der gestaffelten Umsatzersatz bis zu 800.000 Euro für den nun auch vom Lockdown betroffenen Handel. Beantragen können Firmen dann auch den Fixkostenzuschuss II – in dieser  „Light-Version“ mit bis zu 800.000 Euro. Umsatzersatz nur bei Gewinn besteuertFinanzminister Gernot Blümel (ÖVP) erklärte im Gespräch mit der APA am Dienstag, dass der...

Nach der Befragung von Finanzminister Gernot Blümel stellt die SPÖ die Sinnhaftigkeit des U-Ausschusses zur Commerzialbank Mattersburg in Frage. ÖVP und Grüne zeigen sich empört. BURGENLAND. Der Auftritt von Finanzminister Gernot Blümel im Untersuchungsausschuss zur Commerzialbank Mattersburg hinterließ bei der SPÖ alles andere als einen guten Eindruck. Blümels Antworten „zum Teil völlig irritierend“Beim Finanzminister sei „kein Bemühen, dass er zur Aufklärung beiträgt“ zu erkennen gewesen....

Die Befragung von Finanzminister Gernot Blümel im U-Ausschuss zur Commerzialbank Mattersburg brachte keine neuen Erkenntnisse. BURGENLAND. Wie nicht anders zu erwarten, machte Blümel mehrmals darauf aufmerksam, dass der Untersuchungsgegenstand nicht in seine Zuständigkeit als Finanzminister falle. Vielmehr soll hier die Verantwortung des Landes untersucht werden. Er sehe deshalb seine Ladung als „reines Politikum“. Seiner Einschätzung nach handelt es sich hier um einen „burgenländischen...

Von Seiten des Bundes werden keine Akten und Unterlagen an den Commerzialbank-Untersuchsungsausschuss geleifert. Die SPÖ zeigt sich verärgert. BURGENLAND. Am 5. November beginnen im U-Ausschuss zur Commerzialbank Mattersburg die ersten Befragungen von Auskunftspersonen. Unter anderem ist Finanzminister Gernot Blümel geladen. „Was wollen Finanzminister Blümel Und Co. verbergen?“Für SPÖ-Fraktionsführer macht die Befragung jedoch keinen Sinn, nachdem keine Unterlagen von Seiten der Bundesbehörden...

Aktuell versuchen Internetbetrüger mit Hilfe von gefälschten E-Mails im Namen des Finanzministeriums an persönliche Daten von Bürgerinnen und Bürgern zu gelangen. ÖSTERREICH. Das Bundesministerium für Finanzen (BMF) warnt am Dienstag vor gefälschten E-Mails, die im Namen des BMF an Bürgerinnen und Bürger in ganz Österreich versendet werden. In den betrügerischen E-Mails mit dem Betreff „Mitteilung von FinanzOnline“ ist zu lesen, dass der Empfänger eine Steuerrückerstattung in der Höhe von...

Laut EU-Kommission wurde Österreichs Antrag über eine Verlängerung und Erweiterung des Fixkostenzuschusses für von der Corona-Krise betroffene Unternehmen nicht richtig gestellt. Das Finanzministerium weist die Vorwürfe zurück.  ÖSTERREICH. Das Finanzministerium weist die Aussagen des EU-Kommissionsvertreters am Dienstag zurück und sieht bei sich keinen Fehler bei der Beantragung des verlängerten Fixkostenzuschusses. „Das BMF hat hier dezidiert keinen Fehler gemacht“, lautete eine...

TULLN. In der Stadtgemeinde mehren sich Vandalismusakte: Bei der Bahnunterführung etwa wurde mit schwarzer Farbe "Laptop für Blümel" aufgesprüht, an der Donaulände – ebenso in schwarz "JVP Mafia". Offenbar hat es jedmand auf diese Fraktion abgesehen. Tullns VP-Chef Peter Höckner war überrascht, als er von den BEZIRKSBLÄTTERN mit der Nachricht der Schmiererei konfrontiert wurde: "Wir werden umgehend Anzeige erstatten", sagt er. "Belohnung für Möchtegern-Picasso" Alexander Homola, Bezirks-Chef...

Auf der digitalen Österreich-Karte finden sich die maximalen Fördersummen für alle Gemeinden österreichweit (s. Graphik unten). Hier können Sie sehen, wie viel Geld Ihrer Gemeinde für Projekte zusteht, wenn sie innerhalb der Förderkriterien investiert, der Staat schießt davon 50 Prozent zu.  Mehr Informationen zum Thema: So viel steht Ihrer Gemeinde an Fördergeld zu

Aus dem 1 Milliarde-Euro-Gemeindepaket 2020 sind erst 45 Millionen Euro an Gemeinden geflossen. Wir zeigen Ihnen, wie viel Ihrer Gemeinde nach dem Schlüssel des Finanzministeriums an Fördergeldern zusteht. ÖSTERREICH. Laut Gemeindebund fehlen unseren Gemeinden heuer eine Milliarde Euro. Und das trotz der staatlichen Investitionsförderung "Gemeindepaket 2020", über welches der Bund den Gemeinden eine Milliarde Euro in Form von Zweckzuschüssen zur Verfügung stellt. Investitionen auf kommunaler...