ÖVP-Skandal
Was hinter den Ermittlungen gegen Johannes Pasquali steckt
- Bezirkspolitiker Johannes Pasquali soll als Kommunikationsleiter im Finanzministerium Scheinrechnungen freigegeben haben.
- Foto: ÖVP Wieden
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Der Wiener Bezirkspolitiker Johannes Pasquali soll in den den ÖVP-Skandal verwickelt sein. Als Leiter der Öffentlichkeitsarbeit im Finanzministerium soll er für Scheinrechnungen und Medienabsprachen mit Wolfgang Fellner mitverantwortlich gewesen sein.
WIEN. Die Verdachtslagen in Richtung Untreue, Bestechung und Bestechlichkeit haben Mittwochfrüh zu mehreren Hausdurchsuchungen in der ÖVP-Zentrale, im Kanzleramt und im Finanzministerium geführt. Das geht aus der Anordnung zur Hausdurchsuchung hervor. Zehn Verdächtige werden darin genannt, darunter auch Johannes Pasquali.
Der Leiter der Kommunikationsabteilung im Finanzministerium ist auch Bezirksparteiobmann der ÖVP Wieden. Gegen Pasquali wird wegen Untreue und Bestechlichkeit ermittelt. Er soll an der „missbräuchlichen Zahlung von Amtsgeldern“ beteiligt gewesen sein – es gilt für alle Beschuldigten die Unschuldsvermutung.
Scheinrechnungen für Umfragen
Im Wesentlichen geht es bei den Vorwürfen um die Zeit vor der ÖVP-internen Machtübernahme von Kurz im Jahr 2017. Damals war Reinhold Mitterlehner noch Chef der Volkspartei. Die Ermittler der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) glauben, dass Umfragen, die „für das (partei)politische Fortkommen von Sebastian Kurz und der Gruppe seiner engsten Vertrauten“ per Scheinrechnungen über das Finanzamt abgerechnet worden seien.
- ÖVP-Wieden Bezirksparteiobmann Johannes Pasquali soll in den ÖVP-Skandal verwickelt sein.
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Als Kommunikationschef im Finanzamt obliegt Pasquali die Verantwortung für die Vereinbarungen von Medienkooperationen, Inseraten und Beraterverträgen sowie den damit verbundenen Rechnungslegungen und Freigaben. In „wiederholten Tathandlungen“ sollen die in Auftrag gegebenen Studien, die keinen Bezug zur Tätigkeit des Finanzministerium gehabt hätten, abgerechnet worden und somit von Steuergeld bezahlt worden sein. Kostenpunkt: rund eine halbe Million Euro. Darin sehen die Ermittler den Tatverdacht der Untreue erfüllt.
Inserate und "redaktionelle Inhalte"
Dem Wiener Bezirkspolitiker wird außerdem Bestechlichkeit zur Last gelegt. Im Auftrag von Thomas Schmid, damals noch Generalsekretär des Finanzministeriums, soll Pasquali Inserate- und Medienkooperationsvereinbarungen mit Helmut und Wolfgang Fellner getroffen haben. So sollen einerseits die Zeitpunkte der Veröffentlichungen der zuvor in Auftrag gegebenen Umfragen mit den Fellner-Brüdern abgesprochen worden sein.
Andererseits sollen die Umfrageergebnisse durch „für die ÖVP günstige“ redaktionelle Inhalte begleitet worden sein. Damit wollte man „für den Medienkonsumenten zusätzlich den Eindruck von Objektivität“ vermitteln, so der Vorwurf der WKStA. Die Gesamtkosten für Inserate und die redaktionellen Veröffentlichungen sollen bei rund 1,1 Millionen Euro liegen.
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