ÖVP-Hausdurchsuchung
Wiener Bezirkspolitiker Pasquali als Beschuldigter geführt
Razzien bei der ÖVP: Unter den Beschuldigten wird auch der Wiener VP-Bezirkspolitiker Johannes Pasquali geführt. Ihm werden Untreue und Bestechlichkeit vorgeworfen.
WIEN. Mittwochfrüh kam es zu Hausdurchsuchungen im Bundeskanzleramt sowie in der Bundesparteizentrale der ÖVP in der Lichtenfelsgasse. Die Durchsuchungen wurden mittlerweile via Aussendung bestätigt. Unter den als Beschuldigten angeführten Personen befindet sich auch ein hoher Wiener Bezirkspolitiker.
Die Durchsuchungsanordnung umfasst mehr als hundert Seiten. Als Beschuldigte werden neben Bundeskanzler Sebastian Kurz auch einige seiner engsten Vertrauten, wie etwa der ehemalige Öbag-Chef Thomas Schmid, der Medienbeauftragte Gerald Fleischmann und die ehemalige, von der ÖVP nominierte Familienministerin und Meinungsforscherin Sophie Karmasin geführt. Ebenfalls auf der Beschuldigtenliste stehen Wolfgang und Helmut Fellner, sowie ihre Mediengruppe „Österreich“.
Von der FPÖ zur ÖVP
Ein weiterer, in der Öffentlichkeit weniger prominenter Name findet sich in der Durchsuchungsanordnung: Johannes Pasquali. Er ist seit Mai 2016 Bezirksparteiobmann der ÖVP Wieden. Der ehemalige FPÖ-Bezirksrat – Pasquali wechselte 2004 zur ÖVP – ist aber nicht nur in der Wiedner Bezirkspolitik tätig.
Zuerst Casinos AG, dann Finanzministerium
Seit 2014 ist Pasquali auch Leiter der Abteilung für Öffentlichkeitsarbeit im Bundesministerium für Finanzen. Damit obliegt ihm die Verantwortung für die Vereinbarung von Medienkooperationen, Inseraten und Beraterverträgen sowie den damit verbundenen Rechnungslegungen und Freigaben verantwortlich. Pikantes Detail: Pasquali war auch stellvertretender Staatskommissär der Casinos Austria AG.
Untreue und Bestechlichkeit
Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) wirft dem Wiener Politiker Untreue und Bestechlichkeit vor. Konkret geht es dabei um Inserate- und Medienkooperationsvereinbarungen samt Nebenabsprachen mit den Fellners. Die ÖVP soll dadurch Einfluss auf die Berichterstattung sowie die Zeitpunkte der Veröffentlichungen genommen haben. Alle Details zu den Vorwürfen liest du hier.
Was Johannes Pasquali selbst zu den Vorwürfen – es gilt die Unschuldsvermutung – sagt? Er war für die bz bisher telefonisch nicht erreichbar. Lea Halbwidl (SPÖ), Bezirksvorsteherin des 4. Bezirks, "will nicht spekulieren" und vertraut "auf die Arbeit der Justiz", wie sie auf Nachfrage der bz sagt.
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