Finanzministerium

Der bisherige Sektionschef Gunter Mayr wird am Mittwoch zum neuen Finanzminister angelobt. Mayr folgt damit Magnus Brunner (ÖVP) nach, der am Dienstag seinen Rücktritt eingereicht hatte, um sich auf seine neuen Aufgaben als EU-Kommissar in Brüssel vorzubereiten. ÖSTERREICH. Laut dem Bundeskanzleramt soll Mayr, der seit 2012 die Sektion Steuerpolitik und Steuerrecht im Finanzministerium leitet, bis zur Bildung einer neuen Bundesregierung Minister bleiben. Bundeskanzler und ÖVP-Chef Karl Nehammer...

Bei seinem Abgang als Finanzminister verteidigte Magnus Brunner (ÖVP) das nun doch höher geschätzte Defizit von 3,7 Prozent (WIFO) bzw. 3,5 Prozent (IHS). Brunner übte Kritik an Fachleuten. Ob er mit einem EU-Defizitverfahren rechnet, ließ Brunner offen. ÖSTERREICH. In zwei Wochen geht es für Brunner an seinen neuen Arbeitsplatz nach Brüssel als EU-Kommissar. "Die budgetäre Situation ist mehr als ernst zu nehmen, keine Frage", aber man müsse "seriös" und "sachlich" analysieren, kritisierte...

Der Stromkostenergänzungszuschuss (SKEZ) wird seit Dezember 2022 in vier Tranchen ausbezahlt. Berechtigt sind Haushalte, in denen mehr als drei Personen mit Hauptwohnsitz gemeldet sind und die ihren Strom über einen Haushaltszählpunkt beziehen. Insgesamt sind das mehr als 700.000 Adressen in Österreich. Wer den Zuschuss bisher nicht beantragt hat, sollte schnell sein, denn die Antragsfrist läuft mit Ende des Jahres aus. ÖSTERREICH. Beim überwiegenden Anteil der berechtigten Haushalte konnte der...

Das Finanzministerium berichtete wenige Tage vor der Wahl von den Erfolgen von Magnus Brunners (ÖVP) Amtszeit. Die Opposition zeichnet hingegen ein anderes Bild. Was für den einen "wirtschaftspolitische Meilensteine" sind, ist für den anderen ein "budgetpolitischer Scherbenhaufen". ÖSTERREICH. Insgesamt 90 Gesetze, 120 Verordnungen und 230 Ministerratsvorträge: Das ist dem Amtsantritt von Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) am 6. Dezember 2021 bereits durchgesetzt worden. Das sagt die Bilanz...

Mehr als 332.000 Kontrollen führten die Zöllnerinnen und Zöllner im ersten Halbjahr 2024 durch. Die Zahl der Aufgriffe stieg zuletzt an, wobei besonders bei Tabakwaren, Bargeld und im Bereich des Artenschutzes ein deutliches Plus verzeichnet wurde. Das Zollamt (ZAÖ) berichtet zudem von skurrilen Funden wie einem Nazi-Dolch oder Testosteron-Präparaten in einem Kinderpuzzle. In der Diskussion über asiatische Shoppingportale wie Temu und Shein sprach sich Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP)...

Das Amt für Betrugsbekämpfung zieht Bilanz: Im ersten Halbjahr 2024 waren die Steuerfahndungsteams in 83 Fällen erfolgreich.   ÖSTERREICH. 17,7 Millionen Euro an Steuern wurden im ersten Halbjahr 2024 nachgezahlt. Das erreichten die 12 Fahndungsteams der Betrugsbekämpfung. Neben den Nachzahlungen müssen die Steuerhinterzieherinnen und Steuerhinterzieher auch mit zusätzlichen Strafen rechnen. Die Höhe kann der doppelte Betrag sein, der hinterzogen wurde. Das ergäbe insgesamt rund 35 Millionen...

Seit 2021 ermittelt eine Sonderkommission des Bundesfinanzministeriums gegen Sozialbetrug, der im Rahmen von Scheinfirmen passiert. Momentan laufen Ermittlungen gegen sechs Netzwerke und 150 Personen. Mehr als 400 Firmen wurden bislang gesperrt. ÖSTERREICH. Seit August 2021 konnte die SOKO 455 Scheinfirmen identifizieren und wegen Betrugs sperren. Die betrügerischen Firmen haben Lohn- und Lohnnebenkosten hinterzogen, indem sie Mitarbeitende nicht bei der Österreichischen Gesundheitskasse...

Im Vorfeld der Fußball-Europameisterschaft kündigte die Finanzpolizei an, Schwerpunktkontrollen bei Public Viewings in Österreich durchzuführen. Wie die Bilanz der Aktion zeigt, haben "nicht alle Betriebe einen 'Fair Play'-Gedanken bei ihren Geschäften an den Tag gelegt", heißt es in einer Aussendung des Finanzministeriums. ÖSTERREICH. Im Rahmen der Schwerpunktaktion kontrollierte die Finanzpolizei vor allem Gastronomiebetriebe, aber auch Securityfirmen, Wettanbieter und Fanartikelverkäufer...

Mehr als 1,3 Milliarden Euro werden vonseiten des Bundes für die österreichischen Gemeinden im Rahmen des Gemeindepaktes ausgeschüttet. In den Bezirk kommen 4,5 Millionen Euro. BEZIRK LANDECK. Der Bund stellt ein neues kommunales Investitionsprogramm (KIP) auf die Beine. Beim KIP 2025 wird der Kofinanzierungsanteil der Gemeinden auf 20 Prozent reduziert und der Anteil des Bundes auf 80 Prozent erhöht. Für das bestehende KIP 2023 wurde die Frist auf weitere zwei Jahre verlängert. Als weitere...

Im vergangenen März griff die Finanzpolizei im Rahmen einer österreichweiten Schwerpunktaktion in der Baubranche hart durch. Fast 300 Finanzpolizisten waren im Einsatz, 377 Vergehen wurden am Bau aufgedeckt. Bei einem Großteil ging es um Fälle von Dumpinglöhnen. Es kam außerdem zu fünf Festnahmen. ÖSTERREICH. Wie man vonseiten des Finanzministeriums mitteilt, gab es vom 18. bis 24. März eine größere Schwerpunktaktion der Finanzpolizei. Die europaweite Aktion wurde auf Initiative der...

Das Minus im Staatshaushalt ist nicht so groß wie angenommen. Der vorläufige Nettofinanzierungssaldo des Bundes beläuft sich laut Budgetvollzug auf ein minus von acht Milliarden Euro. Somit fällt es um 9,1 Mrd. Euro besser aus als im Bundesvoranschlag für 2023 festgeschrieben. Das sei laut Finanzministerium möglich, weil Auszahlungen um sechs Mrd. Euro niedriger und Einnahmen um 3,1 Mrd. Euro höher ausfielen. ÖSTERREICH. Nach zahlreichen Krisen, sei es bei der Budgeterstellung für 2023 wichtig...

Am Mittwoch präsentierte Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) im Nationalrat das Budget für das Jahr 2024. Österreich verzeichnet demnach ein Defizit von 2,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP), womit die von der EU vorgegebene Maastrich-Grenze von 3 Prozent eingehalten wird. Die Schuldenquote soll im kommenden Jahr bei 76,4 Prozent liegen und auch in naher Zukunft auf diesem Wert stagnieren. Wie Brunner erklärte, erhalte 2024 jedes Ressort mehr Geld als im Vorjahr, zudem investiere man...

Sparerinnen und Sparern wird es häufig nicht leicht gemacht, schließlich ist die Bandbreite bei den Zinsen der österreichischen Banken sehr groß und häufig locken Geldhäuser mit unterschiedlichen Angeboten. Eine Vergleichsplattform für Sparzinsen, an der die Oesterreichische Nationalbank (OeNB), das Finanzministerium sowie die Bankensparte der Wirtschaftskammer arbeiten, soll den Österreicherinnen und Österreichern künftig einen besseren Überblick über die Konditionen der Geldhäuser...

Einen ungewöhnlichen Fund gab das Finanzministerium am Montag bekannt. Bei einer Kontrolle im Postverteilzentrum Liesing entdeckten zwei Zollbeamte einen Dolch mit NS-Emblem. WIEN/LIESING. Im Zuge einer Schwerpunktkontrolle im Postverteilzentrum Liesing stießen Zollbeamte im vergangenen Juli auf einen kuriosen Fund. Diese wurden laut dem Finanzministerium auf ein auffälliges Paket aufmerksam und öffneten es. Sie trauten ihre Augen nicht: darin befand sich ein Nazi-Dolch, auf dem ein Adler mit...

Bis November zog der österreichische Zoll im heurigen Jahr bereits 664.060 Euro an Falschgeld aus dem Verkehr. Das sei eine große Steigerung zu den vergangenen Jahren, wie das Bundesministerium für Finanzen am Samstag mitteilte. 2019 lag die Gesamtjahresbilanz noch bei 19.760 Euro.  ÖSTERREICH. Die Kontrolle von Warensendungen aus Drittländern gehört genauso zu den Aufgaben des österreichischen Zolls wie die Gepäckskontrolle am Flughafen. Dabei ziehen die Zöllnerinnen und Zöllner zusammen mit...

Die Anzahl der Scheinunternehmen steigt in ganz Österreich. So auch in Wien, wo im vergangenen Jahr im Vergleich zum ersten Pandemiejahr ein Anstieg von 42 Prozent verzeichnet wurde.  WIEN. "SOKO Scheinunternehmen" – so heißt die neue Sonderkommission, die neuerlich im Amt für Betrugsbekämpfung innerhalb des Finanzministeriums (BMF) gegründet wurde. Diese ermittelt seither konsequent mit dem Ziel, kriminelle Netzwerke zu zerschlagen und die Täterinnen und Täter zu bestrafen. Auch das Amt für...

Die nach Bekanntwerden der Korruptionsermittlungen gegen die ÖVP im Finanzministerium gestarteten internen Untersuchungen haben Unregelmäßigkeiten bestätigt. Der neue Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) hat das Ergebnis der Untersuchungen am Donnerstag präsentiert. ÖSTERREICH. Kritik üben die Prüfer insbesondere an der Vergabe von Studien an die Meinungsforscherin Sabine Beinschab, aber auch an der Vergabe von Inseraten. "Das Bild ist nicht wirklich ein besonders rosiges", erklärte der Leiter...