Pfusch am Bau

Österreichweite Schwerpunktaktion deckt 377 Verfehlungen auf

Im vergangenen März griff die Finanzpolizei im Rahmen einer österreichweiten Schwerpunktaktion in der Baubranche hart durch. Fast 300 Finanzpolizisten waren im Einsatz, 377 Vergehen wurden am Bau aufgedeckt. Bei einem Großteil ging es um Fälle von Dumpinglöhnen. Es kam außerdem zu fünf Festnahmen.

ÖSTERREICH. Wie man vonseiten des Finanzministeriums mitteilt, gab es vom 18. bis 24. März eine größere Schwerpunktaktion der Finanzpolizei. Die europaweite Aktion wurde auf Initiative der Europäischen Arbeitsagentur (European Labour Authority, ELA) ins Leben gerufen.

Im Fokus der Ermittler: die Baubranche. Österreichweit gab es Kontrollen, 282 Finanzpolizistinnen und -polizisten kamen zum Einsatz. Diese wurden von Polizei, Fremdenpolizei und weiteren Behördenvertretern unterstützt. Insgesamt sollen laut Ministerium in Österreich an 228 Einsatzorten 614 Betriebe und rund 1.500 Dienstnehmer kontrolliert worden sein.

Zahlreiche Fälle von Lohndumping

Dabei sollen 377 Verfehlungen aufgedeckt worden sein. Der Großteil auf Verstöße entfiel dabei nach dem Lohn- und Sozialdumping Bekämpfungs-Gesetz (LSD-BG). Allein hier gab es 243 Anzeigen aufgrund des Verdachts auf Unterentlohnung oder weil entsprechende Bewilligungen und Nachweise nicht vorgelegt wurden.

94 Arbeitende waren nicht ordnungsgemäß zur Sozialversicherung angemeldet, sechs von ihnen bezogen sogar Arbeitslosengeld. Neben den Anzeigen nach dem ASVG für die Betriebe soll hier noch geprüft werden, ob gegen diese Personen eine Betrugsanzeige wegen Sozialleistungsmissbrauchs an die Staatsanwaltschaft gelegt wird.

Keine Papiere – fünf Festnahmen

Darüber hinaus wurden in 34 Fällen Anzeigen nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz gelegt, da entsprechende Bewilligungen bei Arbeitern aus Drittstaaten gefehlt haben sollen. Zudem konnten insgesamt mehr als 500.000 Euro an ausstehenden Abgaben eingebracht werden, so das Finanzministerium.

In acht Fällen bestehe der Verdacht auf Involvierung von Scheinunternehmen in die Auftragskette, weitere Ermittlungen durch die Finanzpolizei sind hier noch im Gange. Bei einer Baustelle wurden noch vor Ort fünf Dienstnehmende festgenommen, da sie ohne Aufenthaltstitel in Österreich angetroffen wurden.

"Die Mehrheit der Unternehmen befolgt die Vorschriften gewissenhaft und führt ihre Geschäfte ordnungsgemäß. Jener Betrieb, der sich Wettbewerbsvorteile verschafft, indem er Löhne nicht korrekt zahlt oder Mitarbeiter illegal beschäftigt, fügt der Wirtschaft jedoch erheblichen Schaden zu. Hier dürfen wir keine Toleranz zeigen und sorgen mit Schwerpunktkontrollen wie in diesem Fall für einen fairen Wettbewerb"; zog Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) Bilanz zur Schwerpunktaktion.

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