Finanzministerium

"Wir sind fassungslos, entsetzt und mehr als verzweifelt!"– In einem offenen Brief an die Regierungsspitzen machen die Branchenverbände ÖVT (Österreichischer Verein für Touristik) und ÖRV (Österreichischer ReiseVerband) am Mittwoch ihrem Ärger Luft. Die heimischen Reisebüros fühlen sich im Stich gelassen. Die Branche ist aus dem Umsatzersatz im zweiten Lockdown ausgeklammert. "Wir sind die Branche, die am stärksten von der Pandemie betroffen ist", sagt Richard Senft, Geschäftsfüher des Wiener...

Ab Montag, dem 23.11., können heimische Unternehmen die neuen Coronavirus-Hilfen beantragen. ÖSTERREICH. Beantragt werden kann im zweiten Lockdown der gestaffelten Umsatzersatz bis zu 800.000 Euro für den nun auch vom Lockdown betroffenen Handel. Beantragen können Firmen dann auch den Fixkostenzuschuss II – in dieser  „Light-Version“ mit bis zu 800.000 Euro. Umsatzersatz nur bei Gewinn besteuertFinanzminister Gernot Blümel (ÖVP) erklärte im Gespräch mit der APA am Dienstag, dass der...

Nach der Befragung von Finanzminister Gernot Blümel stellt die SPÖ die Sinnhaftigkeit des U-Ausschusses zur Commerzialbank Mattersburg in Frage. ÖVP und Grüne zeigen sich empört. BURGENLAND. Der Auftritt von Finanzminister Gernot Blümel im Untersuchungsausschuss zur Commerzialbank Mattersburg hinterließ bei der SPÖ alles andere als einen guten Eindruck. Blümels Antworten „zum Teil völlig irritierend“Beim Finanzminister sei „kein Bemühen, dass er zur Aufklärung beiträgt“ zu erkennen gewesen....

Die Befragung von Finanzminister Gernot Blümel im U-Ausschuss zur Commerzialbank Mattersburg brachte keine neuen Erkenntnisse. BURGENLAND. Wie nicht anders zu erwarten, machte Blümel mehrmals darauf aufmerksam, dass der Untersuchungsgegenstand nicht in seine Zuständigkeit als Finanzminister falle. Vielmehr soll hier die Verantwortung des Landes untersucht werden. Er sehe deshalb seine Ladung als „reines Politikum“. Seiner Einschätzung nach handelt es sich hier um einen „burgenländischen...

Von Seiten des Bundes werden keine Akten und Unterlagen an den Commerzialbank-Untersuchsungsausschuss geleifert. Die SPÖ zeigt sich verärgert. BURGENLAND. Am 5. November beginnen im U-Ausschuss zur Commerzialbank Mattersburg die ersten Befragungen von Auskunftspersonen. Unter anderem ist Finanzminister Gernot Blümel geladen. „Was wollen Finanzminister Blümel Und Co. verbergen?“Für SPÖ-Fraktionsführer macht die Befragung jedoch keinen Sinn, nachdem keine Unterlagen von Seiten der Bundesbehörden...

Aktuell versuchen Internetbetrüger mit Hilfe von gefälschten E-Mails im Namen des Finanzministeriums an persönliche Daten von Bürgerinnen und Bürgern zu gelangen. ÖSTERREICH. Das Bundesministerium für Finanzen (BMF) warnt am Dienstag vor gefälschten E-Mails, die im Namen des BMF an Bürgerinnen und Bürger in ganz Österreich versendet werden. In den betrügerischen E-Mails mit dem Betreff „Mitteilung von FinanzOnline“ ist zu lesen, dass der Empfänger eine Steuerrückerstattung in der Höhe von...

Laut EU-Kommission wurde Österreichs Antrag über eine Verlängerung und Erweiterung des Fixkostenzuschusses für von der Corona-Krise betroffene Unternehmen nicht richtig gestellt. Das Finanzministerium weist die Vorwürfe zurück.  ÖSTERREICH. Das Finanzministerium weist die Aussagen des EU-Kommissionsvertreters am Dienstag zurück und sieht bei sich keinen Fehler bei der Beantragung des verlängerten Fixkostenzuschusses. „Das BMF hat hier dezidiert keinen Fehler gemacht“, lautete eine...

TULLN. In der Stadtgemeinde mehren sich Vandalismusakte: Bei der Bahnunterführung etwa wurde mit schwarzer Farbe "Laptop für Blümel" aufgesprüht, an der Donaulände – ebenso in schwarz "JVP Mafia". Offenbar hat es jedmand auf diese Fraktion abgesehen. Tullns VP-Chef Peter Höckner war überrascht, als er von den BEZIRKSBLÄTTERN mit der Nachricht der Schmiererei konfrontiert wurde: "Wir werden umgehend Anzeige erstatten", sagt er. "Belohnung für Möchtegern-Picasso" Alexander Homola, Bezirks-Chef...

Auf der digitalen Österreich-Karte finden sich die maximalen Fördersummen für alle Gemeinden österreichweit (s. Graphik unten). Hier können Sie sehen, wie viel Geld Ihrer Gemeinde für Projekte zusteht, wenn sie innerhalb der Förderkriterien investiert, der Staat schießt davon 50 Prozent zu.  Mehr Informationen zum Thema: So viel steht Ihrer Gemeinde an Fördergeld zu

Aus dem 1 Milliarde-Euro-Gemeindepaket 2020 sind erst 45 Millionen Euro an Gemeinden geflossen. Wir zeigen Ihnen, wie viel Ihrer Gemeinde nach dem Schlüssel des Finanzministeriums an Fördergeldern zusteht. ÖSTERREICH. Laut Gemeindebund fehlen unseren Gemeinden heuer eine Milliarde Euro. Und das trotz der staatlichen Investitionsförderung "Gemeindepaket 2020", über welches der Bund den Gemeinden eine Milliarde Euro in Form von Zweckzuschüssen zur Verfügung stellt. Investitionen auf kommunaler...

Nach der Commerzialbank-Pleite kündigt Finanzminister Gernot Blümel umfassende Hilfe und Kulanz für die Kunden an. BURGENLAND. „In dieser Situation braucht es so viel Kulanz wie möglich und kein Festhalten an bürokratischen Abläufen. Ich habe daher umgehend angeordnet, dass es jetzt seitens der Finanzbehörden zu keinen Nachteilen für die Betroffenen kommen darf“, so Finanzminister Gernot Blümel in einer Aussendung. Vermeidung von FehlauszahlungenAls erste Reaktion auf die Untersagung des...

Wirtschaft ankurbeln, Arbeitsplätze schaffen und Gemeinden finanziell unterstützen – so muss der Fahrplan zum Wiederaufbau Österreichs in den Augen von SP-Bundesrat und Haslachs Bürgermeister Dominik Reisinger aussehen. HASLACH, OÖ. "Unrealistische Budgetzahlen sowie vergessene Nullen, wie sie von VP und Grünen vorgelegt werden, sind derzeit fehl am Platz“, sagt Reisinger. Seit Tagen müsse sich Finanzminister Gernot Blümel (VP) Kritik anhören, weil sein Budget "voll falscher und veralteter...

Die Finanzpolizei zog nach drei Wochen Bilanz über die ersten Schwerpunkt-Kontrollwochen zur Kurzarbeit.  ÖSTERREICH. Nachdem Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) Schwerpunktkontrollen der Finanzpolizei bei kurzarbeitenden Betrieben ankündigte, hat das Finanzministerium eine erste Bilanz gezogen. Seit dem 21. April wurden 460 Übertretungen bei 1.946 Betrieben festgestellt. Kontrolliert wurde auf Verdachtsbasis. Bisher wurden wegen möglichen Missbrauchs der Kurzarbeit-Regelung 31 Personen...

Es häufen sich momentan Anzeigen von betrügerischen Gewinnspielen, verbunden mit Abofallen – warnt die Polizei. Und Phishing-Mails mit dem Betreff "Mitteilung von FinanzOnline" beschäftigen den AK-Konsumentenschutz. KÄRNTEN. Betrug verlagert sich in Zeiten wie diesen immer mehr ins Internet und dabei auch auf Soziale Medien. Die Polizei informiert über eine derzeit beleibte Variante des Betrugs: Bei einem Gewinnspiel wird vorgetäuscht, etwas gewonnen zu haben oder bei Teilnahme an einer kleinen...

Die österreichischen Unternehmen sind durch die Krise bereits belastet. In schwierigen Zeiten wie diesen ist daher umso wichtiger, die Liquidität der heimischen Unternehmen zu gewährleisten, um die Arbeitsplätze der Österreicherinnen und Österreicher zu sichern. Auch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter jener Bereiche, die derzeit das System aufrechterhalten und besonderer Gefährdung ausgesetzt sind, wie zum Beispiel Personal in Supermärkten, sollen von ihrer Bonifikation zur Gänze profitieren....

Die aktuelle Corona-Situation hat dazu geführt, dass in Apotheken Desinfektionsmittel kaum mehr verfügbar ist. Aufgrund des erhöhten Bedarfs ermöglicht das Bundesministerium für Finanzen unversteuerten Alkohol zur Herstellung zu verwenden. SALZBURG. Nachdem die Apothekerkammer auch in Salzburg in den vergangenen Woche um das Verwenden von unversteuertem Alkohol für Hand-Desinfektionsmittel gekämpft hat, wurde selbiges nun vom  Finanzministerium ermöglicht. Zum Hintergrund: Offiziell kein...

TIROL. Wer aktuell seine Arbeitnehmerveranlagung für das Vorjahr im Online-Portal "FinanzOnline" durchführen will, sollte gewarnt sein. Die Arbeiterkammer Tirol berichtet, dass die Funktion der "Vorberechnung" nicht funktioniert und falsche Ergebnisse liefert.   Programmierfehler führt zu falschen ErgebnissenDie Funktion der "Vorberechnung" auf FinanzOnline liefert falsche Ergebnisse aufgrund eines Programmierfehlers. Personen, die momentan also ihre Arbeitnehmerveranlagung durchführen, sollten...

Im Namen der österreichischen Zollverwaltung versuchen Internetbetrüger derzeit, an persönliche Daten von Bürgerinnen und Bürgern zu gelangen, warnt das Finanzministerium. ÖSTERREICH. Das Bundesministerium für Finanzen (BMF) warnt erneut vor gefälschten E-Mails, die im Namen der österreichischen Zollverwaltung an Bürgerinnen und Bürger versendet werden. Die betrügerischen E-Mails mit dem Betreff „Ihr Paket wird vom Zoll einbehalten“ beinhalten die Information, dass die Empfängerinnen und...

Justiz-Bedienstete müssen für ihre Parkplätze bezahlen. Das stößt auf Unmut. Das Thema rund um die kostenpflichtigen Parkplätze für die Bediensteten der Justizanstalt Sonnberg kann teuer werden; für den Steuerzahler. SONNBERG (mh). Einmal ganz abgesehen von den Verschlechterungen für die Beamten und Vertragsbediensteten des Gefängnisses, hat sich das Justizministerium, im Tatverbund mit dem Finanzministerium wahrscheinlich ein gewaltiges Eigentor geschossen, indem sie über die...

RUMPERSDORF. Der 1962 in Oberwart geborene und in Rumpersdorf aufgewachsene Eduard Müller wurde nun offiziell als neuer Finanzminister angelobt. Eduard Müller ist der Bruder des amtierenden Bürgermeisters von Weiden bei Rechnitz Wilhelm Müller Müller maturierte 1981 an der HAK Oberwart und arbeitete zunächst als Steuerprüfer im Finanzamt Oberwart. 1994 schloss er sein Studium der Wirtschaftswissenschaften an der Fernuniversität Hagen als Diplom-Kaufmann ab. Später erwarb er einen Master of...

Am Nationalfeiertag am 26. Oktober 2018 kann das Winterpalais Prinz Eugens von 9 bis 17 Uhr besichtigt werden. Nähere Informationen sind hier zu finden

Der neue Finanzminister: "Der Verbund spielt eine Schlüsselrolle bei der sicheren Stromversorgung mit sauberer Energie." KAPRUN / ÖSTERREICH.  Erstmals nach der Eingliederung der "Verbund AG" in das Finanzminsterium besucht Finanzminister Hartwig Löger gemeinsam mit dem Verbund-Vorstandsvorsitzenden Wolfgang Anzengruber das prestigeträchtige Kraftwerk Limberg II in Kaprun. "Eine strategisch wichtige Rolle..." Finanzminister Hartwig Löger: „Die Eingliederung vom Verbund in das BMF ist ein...

Einzig Win2day hat in Österreich eine Lizenz für das Online-Glücksspiel. Trotzdem ist es möglich, im Internet auch über andere Anbieter zu zocken. Ein überarbeitetes Glücksspielgesetz soll diese Angebote bald abdrehen. Das Glücksspiel boomt. Zwar ist das Automatenglücksspiel, auch "kleines Glücksspiel" genannt, mittlerweile in vier von neun Bundesländern verboten. Doch nun verlagert sich das Glücksspiel immer mehr ins Netz. Der Anstieg ist rasant: 2016 stieg der Bruttospielertrag des heimischen...

Der Gemeindbund forderte am Montag von der Bundesregierung Gespräche über einen Ersatz der Mehrkosten für die Pflege. Auf Anfrage von meinbezirk.at zeigt sich Finanzminister Hartwig Löger gesprächsbereit. Bis zum Sommer will er die zusätzlichen Kosten für Länder und Gemeinden durch die Abschaffung des Pflegeregress' erheben lassen. Und darum geht es: Der Gemeindbund fordert von der Bundesregierung einen Ersatz der Mehrkosten für die Pflege. Hintergrund ist der Wegfall des Pflegeregresses seit...