Rechnungshof-Bericht

Medienarbeit der Kurz-Regierung in der Kritik

Einer neuer Bericht des Rechnungshof (RH) hat die Medienarbeit des Bundeskanzleramts, des Finanz- und Klimaschutzministeriums der ÖVP-Grüne-Regierung unter Sebastian Kurz beanstandet. Neben den hohen Kosten und mangelnder Wirtschaftlichkeit waren einige Entscheidungen schlicht nicht nachvollziehbar. In den Jahren 2019 bis 2021 wurden 108,02 Mio. Euro von Ministerien für Medienarbeit ausgegeben. Die RH-Prüferinnen und Prüfer vermuten zudem auch Politwerbung.

ÖSTERREICH. In den geprüften Zeitraum fallen auch zwei Übergangsregierungen nach dem "Ibiza"-Skandal. Ein roter Faden, der sich durch den Bericht zieht: Trotz des hoher Ausgaben "war nicht ausreichend gewährleistet, dass die verfassungsrechtlich vorgegebenen Gebarungsgrundsätze der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit bei der Medienarbeit beachtet wurden".

Änderungen zugunsten "parteinaher Medien"

Zu Zeiten der Kurz-Regierung hätten das Bundeskanzleramt und das Finanzministerium Schaltpläne für Anzeigen verändert. Für Werbung in den Medien, sowie die Anzeigenplanung, wurden spezialisierte Schaltagenturen herangezogen. Diese wurden in der Regel über Rahmenvereinbarungen der Bundesbeschaffung GmbH beauftragt.

In einer dieser Vereinbarungen für den Zeitraum April 2021 bis April 2025 wurde ein Volumen von 180 Mio. Euro festgeschrieben. Das entsprach einer versiebenfachung der vorhergehenden Rahmenvereinbarung. Dafür fehlte klar eine "sachlich nachvollziehbare Grundlage".

Die Schaltpläne der Agenturen legten fest, in welchen Medien, in welchem Umfang und wann oder wie lange Kampagnen geschalten werden. Diese sei dem RH zufolge vom Bundeskanzleramt, unter Mitwirkung der Stabsstelle Medien, in einigen Fällen ohne nähere Begründung zugunsten "parteinaher Medien" geändert worden.

"Presse" und "Standard" mussten "Heute" und "Krone" weichen

Der "Ausgestaltung und Änderung von Schaltpläne" wurde ein eigenes Unterkapitel samt Beispielen gewidmet. Darin steht etwa: "Einmal wurde die Wochenzeitschrift Falter gestrichen und die Tageszeitung einer Partei (Oberösterreichisches Volksblatt) in den Schaltplan aufgenommen." Nicht unwichtig ist hier, dass das Volksblatt in Besitz der Oberösterreichischen Volkspartei ist.

Der RH-Bericht legt auch offen, dass ein klarer Wechsel zu anderen Printtageszeitungen stattfand. "Einmal wurden Schaltungen in den Tageszeitungen Die Presse und Der Standard reduziert und dafür andere Tageszeitungen (Heute und Krone) verstärkt eingeplant", heißt es. Und weiter: "Die Magazine des Verlags VGN Medien Holding GmbH wurden einmal ’aus der Planung genommen, dafür das Gesundheitsmagazin der (Tageszeitung) ‚Heute‘ im Oktober inkludiert’."

Doch auch die Stabsstelle Medien dokumentierte ihr Tun nur mangelhaft. So etwa bei einer Broschürenerstellung mit Gesundheitsinformationen zu Covid-19 im Juli 2021. Das E-Mail-Postfach der Stabsstelle wurde laut Bundeskanzleramt ebenfalls gelöscht, da die Stabsstelle Ende 2021 aufgelöst wurde.

Klimaschutzministerium erntet ebenfalls Kritik

selbst das Finanzministerium hielt sich nicht an die vorgeschlagenen Schaltpläne der Agentur und buchte nachträglich in Magazinen, für die kein Budget vorgesehen war. Darunter befanden sich ebenfalls einige parteinahe Medien, eine Begründung wurde nicht schriftlich festgehalten.

Die Kritik richtet sich nicht nur gegen das türkise Finanzministerium und Bundeskanzleramt, sondern auch gegen das grün geführte Klimaschutzministerium. Laut Bericht gebe es keien Aufzeichnungen zu den wesentlichen Aufwendungen für die Medienarbeit.

Dem RH liege das daran, dass sich die Verantwortung für die Medienarbeit im Ministerium auf mehrere Organisationseinheiten aufteilte. Deshalb fehlte ein Gesamtüberblick über den Aufwand der 71 betriebenen Websites. Ihre Entwicklung, Wartung, Betrieb und redaktionelle Betreuung wurde von 36 externen Dienstleistern abgewickelt.

Ziellose Kooperationen und teure Inserate

Was in allen drei Ministerien fehlte, sei laut RH eine klare Strategie für die Medienarbeit. So wurden weder Kommunikationsziele noch Inhalte, Zielgruppen, Kommunikationskanäle und interne Rollen festgelegt. Zudem wurden Medienkooperationen, teilweise auch bei Auftragswerten über 100.000 Euro, über Direktvergaben in Auftrag gegeben. Wofür und weshalb die jeweiligen Kooperationspartner gewählt wurden, sei ebenfalls nicht durchgehend dokumentiert worden.

Geht es nach dem Rechnungshof so sollten die Ministerien nicht nur eine Kommunikationsstrategie erarbeiten, sondern auch Arbeitsabläufe festlegen. Insbesondere um den Bedarf einer Medienkooperation oder -kampagne und das Informationsbedürfnis vorab zu klären. Kommunikationsziele und Zielgruppen sowie Arbeitsabläufe für Erfolgskontrollen müssten ebenfalls vom Ministerium erarbeitet werden. So wäre der Mitteleinsatz besser nachvollziehbar.

Die Bundesregierung gab pro Jahr bis zu 45 Mio. Euro für Inserate aus. Im Vorjahr waren es von Jänner bis September 13,3 Mio. Euro, zeigt eine von der APA ausgewertete Transparenzdatenbank der Rundfunk und Telekom Regulierungs-GmbH (RTR). In Relation dazu stehen 172 bis 225 Mio. Euro pro Jahr seit Einführung der Meldepflicht 2012 für alle Inseratenausgaben der öffentlichen Hand, inklusive Ländern und Staatsunternehmen.

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