Kurz-Regierung

Beiträge zum Thema Kurz-Regierung

Der Rechnungshof kritisiert die Intransparenz und Kosten der Medienarbeit des Bundeskanzleramts, Finanz- und Klimaschutzministeriums, während der ÖVP-Grüne-Bundesregierung unter Sebastian Kurz. | Foto: Dragan Tatic/BKA
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Rechnungshof-Bericht
Medienarbeit der Kurz-Regierung in der Kritik

Einer neuer Bericht des Rechnungshof (RH) hat die Medienarbeit des Bundeskanzleramts, des Finanz- und Klimaschutzministeriums der ÖVP-Grüne-Regierung unter Sebastian Kurz beanstandet. Neben den hohen Kosten und mangelnder Wirtschaftlichkeit waren einige Entscheidungen schlicht nicht nachvollziehbar. In den Jahren 2019 bis 2021 wurden 108,02 Mio. Euro von Ministerien für Medienarbeit ausgegeben. Die RH-Prüferinnen und Prüfer vermuten zudem auch Politwerbung. ÖSTERREICH. In den geprüften Zeitraum...

  • Lara Hocek

KOMMENTAR
ÖVP hat wieder die Hackler im Visier

Als Attentat auf brave Leistungsträger unserer Gesellschaft und Strafe für fleißige Menschen bezeichnen Oppositionspolitiker von SPÖ, FPÖ sowie Gewerkschafter die von der Kurz-Regierung am Mittwoch dieser Woche erneut zur Diskussion gestellte Abschaffung der sogenannten Hacklerregelung. Demnach sollen Langzeitversicherte, die 45 Jahre und mehr gearbeitet und ins Pensionsversicherungssystem eingezahlt haben, wohl wieder mit Abschlägen „belohnt“ werden. Dazu muss gesagt werden, dass die...

  • Stmk
  • Murtal
  • Wolfgang Pfister

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