Dringender Gasleitungs-Ausbau im Westen

Streitigkeiten bei Finanzierung

Im Westen soll ein zweites Rohr im Gasnetz verlegt werden. Leitungsbetreiber Gas Connect Austria GmbH, der mehrheitlich dem Verbund angehört, schätzt die Kosten auf rund 200 Mio. Euro und wünscht eine Drittel-Finanzierung, wobei ein Drittel von einer Förderung des Bundes gedeckt wird. Dafür gebe es aber kein Budget, heißt es aus dem Energieministerium.

ÖSTERREICH. Österreichs Gasnetz transportiert Gas von Osten nach Westen. Richtung Westen dünnen die Leitungen aus. Parallel zum bestehenden, soll im Mühlviertel ein zweites Rohr verlegt werden, um die Gasversorgung im Land abzusichern. Bei der Finanzierung stößt der Leitungsbetreiber aber an seine Grenzen.

Energieministerium: Kein Budget

Gas Connect-Sprecher Armin Teichert sprach im Ö1-Morgenjournal am Donnerstag über die Probleme bei der alleinigen Finanzierung durch die Gas Connect: "Wir können als Gas Connect diese Kosten nicht alleine stemmen, weil uns etwa das ganze Transitgeschäft, das eine wesentliche Einnahmequelle war, weggebrochen ist. Deshalb sind wir auch nicht in der Lage, das Risiko einer solchen Investition alleine zu stemmen." Man wünsche sich eine "Drittel-Drittel-Drittel-Lösung" bei der ein Drittel über Tarife, eines von Gas Connect und Shareholdern und das letzte Drittel durch eine Förderung des Bundes, so Teichert. Für den Bund entstünden so Kosten in Höhe von 70 Mio. Euro.

Aus dem Energieministerium unter der Leitung von Leonore Gewessler (Grüne) heißt es, dass dafür kein Geld budgetiert sei. Hingewiesen wird in einer schriftlichen Stellungnahme auf die Genehmigung zum Leitungsbau und die Verpflichtung der Gas Connect, diese zu bauen. "Wir erwarten uns, dass weitere Schritte zur Beschleunigung des Umbaus gesetzt werden, denn die Leitung ist für eine sichere Gasversorgung unseres Landes von großer Bedeutung", heißt es in dem Schreiben.

Finanzministerium widerspricht

Das Finanzministerium bestritt wiederum, dass es kein Budget für den Bau gebe. Das von der ÖVP unter Magnus Brunner geführte Ministerium verwies auf eine Ermächtigung im Bundesfinanzgesetz: "Das benötigte Geld steht jedenfalls zur Verfügung." Man müsse rasch an Fahrt aufnehmen, um ein so wichtiges Vorhaben für die Infrastruktur "zeitnah fertig zu stellen". Das Energieministerium müsse einen Vorschlag mit Optionen vorlegen, die rechtlich halten. Es dürfe keinen langen Streit, um die Finanzierung geben, wenn es um solch wichtige Infrastruktur-Projekte gehe, heißt es aus dem Finanzministerium.

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