Marterbauer zu Budget

"Defizitverfahren war absehbar und unvermeidlich"

Mit einem diesjährig geplanten Budgetdefizit von 4,5 Prozent liegt Österreich deutlich über den erlaubten drei Prozent des BIP nach den europäischen Maastricht-Kriterien. Dass diese Zahlen für Österreich ein EU-Defizitverfahren zur Folge haben, ist laut Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) dem Finanzministerium seit Monaten klar.

ÖSTERREICH. Österreich hat eines der höchsten Budgetdefizite in Europa, die vierthöchste Steuerquote und eine deutlich höhere Inflation als andere EU-Länder. Gleichzeitig zeigt sich hierzulande ein geringes Wirtschaftswachstum. Daraus ergibt sich ein Defizit von 4,5 Prozent, welches über der von der EU erlaubten Grenze liegt. Am Dienstag wurde bei einem Treffen der EU-Finanzminister und -ministerinnen in Brüssel die Eröffnung eines EU-Defizitverfahrens gegen Österreich beschlossen.

Defizitverfahren keine Überraschung

"Das Defizitverfahren war abzusehen und unausweichlich", heißt es in einer Aussendung des Finanzministeriums. Noch Anfang März setzte sich die Dreierkoalition das Ziel, ein Defizitverfahren gegen Österreich bestmöglich zu verhindern. "Wie ich ins Finanzministerium gekommen bin, haben sich die Zahlen massiv verschlechtert. Aufgrund dieser neuen Zahlen, die wir im Herbst bekommen haben, war es ziemlich klar, dass das Defizit, trotz Sanierungsmaßnahmen, auch dieses Jahr über vier Prozent sein wird und damit ist das Defizitverfahren unvermeidlich", so Marterbauer am Dienstagabend in der ZIB2. 

Marterbauer zuversichtlich

Trotz der angespannten budgetären Lage ist der Finanzminister zuversichtlich, dass Österreich es schafft, das Defizit zu stabilisieren. Ein Fiskalstrukturplan, der die nötigen Maßnahmen und Reformen aufzeigt, sei bereits von der EU-Kommission für gut befunden worden. "Wenn man den Sanierungskurs angehen will, muss man zu einem faktenbasiert sein, aber zum anderen schon eine gewisse Zuversicht verbreiten. Wir gehören zu den wirtschaftsstärksten Ländern der Welt, wir haben einen der besten Sozialstaaten und wir haben alle Voraussetzungen, dass sich Österreich wirtschaftlich und sozial weiter gut entwickelt", sagt Marterbauer zuversichtlich. 

Prognose des Fiskalrats

Laut dem Fiskalrat würde es Österreich bis 2028 nicht schaffen, das Defizit auf drei Prozent zu schenken. Dieser habe jedoch bei seiner Prognose noch nicht alle Sparmaßnahmen berücksichtigt, welche insgesamt neun Milliarden Euro umfassen. "Ich glaube, man muss die Kritik des Fiskalrates etwas differenzierter sehen: Für die Jahre 2025/2026 ist der Fiskalrat sogar etwas optimistischer als das Finanzministerium. Er sagt nur, dass ab dem Jahr 2027 einige Maßnahmen, die wir vorhaben, aber bisher nicht in konkrete Gesetzesform gegossen haben, weil das Budget für 2027 erst im Herbst 2026 beschlossen wird, noch nicht in seinen Prognosen berücksichtigt werden können", so Marterbauer. Österreich stehe zwar noch viel Arbeit bevor, dennoch sehe der Finanzminister einen positiven Ausgang für das Land, wenn alle Sparmaßnahmen in den nächsten Jahren konsequent durchgesetzt werden.

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