Gernot Blümel

Am 5. November 2020 war Gernot Blümel Auskunftsperson im Untersuchungsausschuss zur Commerzialbank Mattersburg. Wie nicht anders zu erwarten, konnte der Finanzminister wenig bis gar nichts zum Erkenntnisgewinn rund um diesen Bankenskandal beitragen – unter anderem auch deshalb, weil es um die landespolitische Verantwortung ging. Allerdings erfuhren wir damals von Blümel, dass er eine unabhängige Arbeitsgruppe eingesetzt hat, die auch bereits zu einem Zwischenergebnis kam – nämlich, dass sie die...

Burgenländische SPÖ-Abgeordnete befragten Finanzminister Gernot Blümel im Bundesrat zur Commerzialbank Mattersburg. WIEN/BURGENLAND. Der Skandal rund um die Commerzialbank Mattersburg war vergangene Woche auch auf bundespolitischer Ebene ein Streitthema. Die burgenländischen SPÖ-Abgeordneten Sandra Gerdenitsch und Günter Kovacs brachten im Bundesrat eine dringliche Anfrage an Finanzminister Gernot Blümel ein. „Wieso hat das Kontrollsystem versagt?“„Uns geht es dabei nicht um politisches...

Die ÖVP hat am Freitagnachmittag kurzfristig eine Pressekonferenz zum Thema Bundesstaatsanwalt einberufen. Herausgekommen ist dabei nichts Konkretes, außer neuerlicher Vorwürfe gegen die WKStA . ÖSTERREICH. Ministerin Karoline Edtstadler erklärte am Freitag in einer Pressekonferenz: "Das ist unerträglich, das ist mit nichts zu rechtfertigen", mit Verweis auf die rechtswidrige Hausdurchsuchung beim BVT und Ermittlungen der WKStA gegen eine Journalistin. Kein Modell zum BundesstaatsanwaltDiese...

Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) gibt am Freitagnachmittag eine weitere Erklärung zu den gegen ihn erhobenen Novomatic-Vorwürfen ab.  ÖSTERREICH. "Es ist mir wichtig, einige Dinge endgültig klarzustellen", sagte Blümel zum Start der Pressekonferenz. Am Donnerstag habe er "beweisen" können, dass in seiner Zeit als ÖVP-Wien-Chef keine Spende der Novomatic an die Landespartei und unter Sebastian Kurz an die Bundespartei geflossen sei. Wenige Stunden später seien weitere Unterstellungen...

Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) soll in der sogenannten Causa Casinos offenbar als Beschuldigter geführt werden.  ÖSTERREICH. Das soll aus einer aktuellen Auflistung der im Casinos-Akt als Beschuldigte geführten Personen hervorgehen, die der "Dossier"-Journalist Ashwien Sankholkar am Dienstagnachmittag auf Twitter veröffentlichte. Laut der Rechercheplattform "Dossier" handelt es sich bei dem Dokument um den Vorlagebericht der Gerichtsabteilung 316 des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom...

Der Abwärtstrend der heimischen Wirtschaft beschleunigte sich im Jänner. Das geht aus den Zahlen des wöchentlichen Konjunkturbarometers des Wirtschaftsforschungsinstituts (Wifo) hervor, die Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) am Dienstag in einer Pressekonferenz präsentierte. Der Durchführungszeitraum bei der Investitionsprämie wird jetzt verlängert. ÖSTERREICH. Lag der Wirtschaftseinbruch Anfang Jänner noch bei 11 Prozent gegenüber dem Vorjahreswert, waren es zuletzt laut den Wifo-Zahlen wieder...

Die Corona-Krise hat ein Budgetloch von 22,5 Milliarden Euro gerissen. Das teilt das Finanzministerium am Sonntag im Rahmen des aktuellen Monatserfolg für Dezember mit.  ÖSTERREICH. Die aktuellen Zahlen zeigen ein Loch von 22,5 Milliarden Euro, das die Coronakrise ins Budget gerissen hat. Die Einnahmen sind 2020 gegenüber 2019 um ganze 8,4 Prozent eingebrochen. Ausgaben sind parallel dazu um ganze 22 Prozent gestiegen. Aktuell sind über 31 Milliarden Euro für Covid-Maßnahmen ausgezahlt oder...

Die zuständigen Fachminister gaben am Sonntagnachmittag weitere Details zu Coronamaßnahmen bekannt. Neue Wirtschaftshilfen gibt es zusätzlich zum Fixkostenzuschuss.  ÖSTERREICH. Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) erklärte zu Beginn, dass die Mutation eine Hiobsbotschaft für das ganze Land, auch die Unternehmer in Österreich sei. Die finanziellen Auswirkungen sollen abgefedert werden. 2,4 Milliarden Euro sind bisher über den Umsatzersatz  an Unternehmen überwiesen worden, „sehr rasch und...

Österreichs Gemeinden erhalten 2021 ein Sonderpaket in Höhe von 1,5 Milliarden Euro. Darauf hat sich die Bundesregierung geeinigt. Die Reaktionen aus dem Burgenland fielen unterschiedlich aus. BURGENLAND. „Gemeinsam mit der bereits zur Verfügung gestellten Gemeindemilliarde stellen wir im Zuge der Corona-Pandemie damit insgesamt 2,5 Milliarden Euro für Städte und Kommunen für laufende, aber auch zukünftige Investitionen zur Verfügung“, so Finanzminister Gernot Blümel. ÖVP: Wo bleibt das...

Ab Montag, dem 23.11., können heimische Unternehmen die neuen Coronavirus-Hilfen beantragen. ÖSTERREICH. Beantragt werden kann im zweiten Lockdown der gestaffelten Umsatzersatz bis zu 800.000 Euro für den nun auch vom Lockdown betroffenen Handel. Beantragen können Firmen dann auch den Fixkostenzuschuss II – in dieser  „Light-Version“ mit bis zu 800.000 Euro. Umsatzersatz nur bei Gewinn besteuertFinanzminister Gernot Blümel (ÖVP) erklärte im Gespräch mit der APA am Dienstag, dass der...

Das hat sich die SPÖ wohl anders vorgestellt. Anstatt den Finanzminister mit gefinkelten Fragen zu erkenntnisreichen Antworten zu bringen, erlebten Fraktionsführer Roland Fürst und sein Sitznachbar Robert Hergovich eine Lehrstunde im Fach „Verfahrensordnung eines Untersuchungsausschusses“. Gernot Blümel erklärte gleich zu Beginn, dass im Ministerium keine relevanten Akten zur Commerzialbank Mattersburg vorliegen und dass sowohl die Finanzmarktaufsicht als auch die Österreichische Nationalbank...

Nach der Befragung von Finanzminister Gernot Blümel stellt die SPÖ die Sinnhaftigkeit des U-Ausschusses zur Commerzialbank Mattersburg in Frage. ÖVP und Grüne zeigen sich empört. BURGENLAND. Der Auftritt von Finanzminister Gernot Blümel im Untersuchungsausschuss zur Commerzialbank Mattersburg hinterließ bei der SPÖ alles andere als einen guten Eindruck. Blümels Antworten „zum Teil völlig irritierend“Beim Finanzminister sei „kein Bemühen, dass er zur Aufklärung beiträgt“ zu erkennen gewesen....

Die Befragung von Finanzminister Gernot Blümel im U-Ausschuss zur Commerzialbank Mattersburg brachte keine neuen Erkenntnisse. BURGENLAND. Wie nicht anders zu erwarten, machte Blümel mehrmals darauf aufmerksam, dass der Untersuchungsgegenstand nicht in seine Zuständigkeit als Finanzminister falle. Vielmehr soll hier die Verantwortung des Landes untersucht werden. Er sehe deshalb seine Ladung als „reines Politikum“. Seiner Einschätzung nach handelt es sich hier um einen „burgenländischen...

Der Untersuchungsausschuss zur Commerzialbank Mattersburg startete heute mit einer Absage. Wie das Büro von Landtagspräsidentin Verena Dunst bekanntgab, erscheint Ex-Bankdirektor Martin Pucher nicht. BURGENLAND. Heute – am 5. November – findet seit 10 Uhr die vierte Sitzung des Commerzialbank-Untersuchungsausschusses des Burgenländischen Landtags statt. Am Vormittag sind zwei Whistleblower als Auskunftspersonen geladen. Ihre Befragung findet allerdings unter Ausschluss der Medienöffentlichkeit...

Von Seiten des Bundes werden keine Akten und Unterlagen an den Commerzialbank-Untersuchsungsausschuss geleifert. Die SPÖ zeigt sich verärgert. BURGENLAND. Am 5. November beginnen im U-Ausschuss zur Commerzialbank Mattersburg die ersten Befragungen von Auskunftspersonen. Unter anderem ist Finanzminister Gernot Blümel geladen. „Was wollen Finanzminister Blümel Und Co. verbergen?“Für SPÖ-Fraktionsführer macht die Befragung jedoch keinen Sinn, nachdem keine Unterlagen von Seiten der Bundesbehörden...

Der Untersuchungsausschuss zur Commerzialbank Mattersburg hat einstimmig die Ladungsliste der Auskunftspersonen beschlossen. BURGENLAND. Die Fraktionen einigten sich für die Termine bis Weihnachten auf knapp 30 Personen, die sich den Fragen des Verfahrensrichters und der Abgeordneten stellen werden. Pucher und Blümel am 5. NovemberBereits bei der nächsten Sitzung am 5. November sind der ehemalige Vorstandsvorsitzender der Commerzialbank Mattersburg, Martin Pucher, seine ehemalige...

Im U-Ausschuss zur Commerzialbank Mattersburg wird es bereits im November spannend. Als Auskunftspersonen werden unter anderem Finanzminister Gernot Blümel sowie zwei Whistleblower geladen. BURGENLAND. Die SPÖ Burgenland hat sich mit den Oppositionsparteien auf eine gemeinsame Zeugenliste bis zu Weihnachten geeinigt, die am 20. Oktober im Rahmen der nächsten U-Ausschusssitzung beschlossen werden soll, gibt SPÖ-Landesgeschäftsfüher Roland Fürst in einer bekannt. „Multiples Behördenversagen“„Im...

Die SPÖ Burgenland fordert von Finanzminister Gernot Blümel einen Statusbericht über den Ermittlungsstand in der Causa „Commerzialbank Mattersburg“. BURGENLAND. Zwei Monaten nach Bekanntwerden des Bankenskandals sind für die SPÖ noch immer viele Fragen nicht beantwortet – vor allem von Seiten des Bundes. „Es verschwinden 700 Millionen Euro – das ist das halbe Jahresbudget des Burgenlandes – und im Bund interessiert das offensichtlich niemanden, das ist ja völlig grotesk. Wir fordern von...

SPÖ-Nationalratsabgeordneter Christian Drobits brachte eine schriftliche Anfrage an Finanzminister Gernot Blümel ein. Er will von Blümel vor allem wissen, welche Schlussfolgerungen er aus dem „Systemversagen“ bei der Commerzialbank Mattersburg zieht. BURGENLAND. Es sind insgesamt 50 Fragen, für deren Beantwortung Finanzminister Blümel acht Wochen Zeit hat. „Das System interner und externer Kontrollen hat komplett versagt. Ich fordere volle Aufklärung. Nicht nur, wer die Verursacher waren,...

Nach der Commerzialbank-Pleite kündigt Finanzminister Gernot Blümel umfassende Hilfe und Kulanz für die Kunden an. BURGENLAND. „In dieser Situation braucht es so viel Kulanz wie möglich und kein Festhalten an bürokratischen Abläufen. Ich habe daher umgehend angeordnet, dass es jetzt seitens der Finanzbehörden zu keinen Nachteilen für die Betroffenen kommen darf“, so Finanzminister Gernot Blümel in einer Aussendung. Vermeidung von FehlauszahlungenAls erste Reaktion auf die Untersagung des...

Für ASVÖ-Präsident Robert Zsifkovits ist trotz der Ankündigung eines Hilfsfonds für Burgenlands sportliche Zukunft weiter Gefahr im Verzug. BURGENLAND. Vizekanzler Werner Kogler und Finanzminister Gernot Blümel haben die Einrichtung eines 700 Millionen Hilfsfonds für den gemeinnützigen Bereich angekündigt. Für Robert Zsifkovits, Präsident des ASVÖ Burgenland, müssen den Worten jetzt ehestmöglich Taten folgen. Unklare Fördervoraussetzungen„Der Beschluss des Hilfsfonds ist ein positives Zeichen,...

Die Regierung hat heute in der Pressekonferenz die Details des 15 Mrd. Euro schweren Nothilfefonds vorgestellt. Die Obergrenze der Hilfsgelder liegt bei drei Monatsumsätzen oder 120 Millionen Euro.   ÖSTERREICH. Seit 16. März sind die meisten Geschäfte und Lokale im Kampf gegen das Corona-Virus geschlossen. Zumindest deutete Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) eine Lockerung der Maßnahmen an. Neben der Absicherung der Gesundheit der Bevölkerung "soll gleichzeitig so viel wirtschaftliches Leben...

In der heutigen Pressekonferenz wurde ein Update bezüglich der Hilfsfonds und der Arbeitslosen bzw. der Coronavirus-Kurzarbeit präsentiert.  Vizekanzler Werner Kogler sagte das der Härtefond von 1 Milliarde auf 2 Milliarde Euro erhöht. Der Coronahilfsfond (welcher 15 Milliarde Euro beinhaltet) wird am Freitag präsentiert.  Derzeit wurden 74.500 Anträge gestellt worden, so Finanzminister Gernot Blümel.  Die Auszahlung erfolgt über der Wirtschaftskammer.  Vom Soforthilfsfond wurden bis jetzt 130...

Laut der Bundesregierung werden Geldmittel aus dem Corona-Härtefonds ab nächster Woche überwiesen. Bis zu 2.000 Euro pro Monat, für maximal drei Monate, sollen unter anderem Ein-Personen-Unternehmen (EPU) möglichst rasch und unbürokratisch erhalten. Zudem gebe es einen Krisenfonds, Kreditgarantien, und Steuerstundungen.  ÖSTERREICH. Wie es für die österreichische Wirtschaft aber auch für den Alltag der Österreicher weiter geht, ist ungewiss. Aus diesem Grund warnte Bundeskanzler Sebastian Kurz...