U-Ausschuss Commerzialbank Mattersburg

Nun liegt die Bestätigung der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft vor: Die Ermittlungen gegen LH Hans Peter Doskozil wegen des Verdachts der Falschaussage im Commerzialbank-Untersuchungsausschuss sind eingestellt. BURGENLAND. Kurz zur Vorgeschichte: Es geht vor allem um den Informationsfluss am Tag vor der Schließung der Bank zwischen LH Doskozil und dem Vorstand der Finanzmarktaufsicht, Helmut Ettl – insbesondere, wer wen wann kontaktiert hat. Vor dem U-Ausschuss gaben beide...

Seit April dieses Jahres wird gegen Landeshauptmann Hans Peter Doskozil wegen mutmaßlicher Falschaussage im U-Ausschuss zur Commerzialbank Mattersburg ermittelt. Nun hat die Oberstaatsanwaltschaft Wien weitere Ermittlungen angeordnet. BURGENLAND. Anlass der Ermittlungen waren widersprüchliche Aussagen von LH Doskozil und Helmut Ettl, Vorstand der Finanzmarktaufsicht, zum Kommunikationsablauf kurz vor der Schließung der Bank am 14. Juli 2020.  Wer hat wen angerufen?Vor dem U-Ausschuss gaben...

Es ist bereits ein ganzes Jahr her, dass die Commerzialbank Mattersburg den Bezirk Mattersburg österreichweit ins Gespräch brachte. Heute, am 14. Juli kurz vor Mitternacht, jährt sich die offizielle Schließung der Bank durch die Finanzmarktaufsicht. MATTERSBURG. Seit einem Jahr ist die Commerzialbank Mattersburg regelmäßig in den Schlagzeilen und wird das wohl noch geraume Zeit bleiben. Am Mittwoch, den 14. Juli jährt sich das Auffliegen der Machenschaften von Ex-Bankchef Martin Pucher zum...

Die involvierten Parteien geben sich gegenseitig die Schuld an den hohen Kosten  BURGENLAND. Die Grünen haben sich bei Verena Dunst (SPÖ) nach den Kosten des Commerzialbank U-Ausschusses erkundigt. Die Antwort: 565.000 Euro – und dabei ist das Honorar von Verfahrensrichter Pilgermeier noch gar nicht mit eingerechnet. 168.000 Euro kostete alleine das Kulturzentrum in Eisenstadt als Austragungsort. 113.000 Euro kostete die Videotechnik für die Übertragungen in die Klubräume und in den Medienraum....

SPÖ-Landesgeschäftsführer Roland Fürst und SPÖ-Klubobmann Robert Hergovich fordern einen Mindestlohn von 1.700 Euro netto für ganz Österreich, sprechen sich für eine Mitgliederentscheidung bei der Wahl des SPÖ-Spitzenkandidaten für die nächste Nationalratswahl aus und kritisieren die „Fundamentalopposition“ der burgenländischen ÖVP. Wir befinden uns mitten in der größten Gesundheits- und Wirtschaftskrise seit Jahrzehnten. Wie kommen wir wieder aus diese Krise heraus? HERGOVICH: Am 10. Mai...

ÖVP-Landesgeschäftsführer Patrik Fazekas erneuerte in einer Pressekonferenz in Wien seine Forderung, dass LH Hans Peter Doskozil seine Telefonprotokolle vom 14. Juli 2020 – also unmittelbar vor der Schließung der Commerzialbank Mattersburg - offenlegen soll. Die SPÖ spricht von einer „bewussten Rufschädigung“ durch die ÖVP. BURGENLAND. „Es gab offensichtlich ein Insider-Netzwerk, das vorab Informationen zur Schließung der Commerzilabank hatte", sagte Patrik Fazekas bei einer gemeinsamen...

In der Causa „Causa Commerzialbank Mattersburg“ wird nun auch gegen den Helmut Ettl, Vorstand der Finanzmarktaufsicht (FMA), ermittelt. Es geht um den Verdacht auf Verletzung des Amtsgeheimnisses. Es gilt die Unschuldsvermutung. BURGENLAND. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) ermittelt bereits gegen drei FMA-Mitarbeiter. Nun wird auch Vorstand Helmut Ettl als Beschuldigter geführt. Wer hat wen Informiert?Konkret geht es um den Informationsfluß – insbesondere zwischen...

Bereits vor der ersten Sitzung im U-Ausschuss zur Commerzialbank wussten der Rote und der Türkise, dass der jeweils andere die Schuld an den jahrelang nicht aufgedeckten Malversationen von Pucher trägt. Sechs Monate und mindestens 650.000 Euro später hat sich an ihren Narrativen genau nichts geändert. Das ist beim Roten nach dem Abschlussbericht nachvollziehbar, beim Türkisen nicht. Nachvollziehbar ist bei Letzterem aber (aus parteipolitischer Sicht), dass er das Fazit mit rechtlichen Schritten...

Gegen den Nationalbank-Vize wurde Anzeige wegen Verdachts der Falschaussage vor dem U-Ausschuss erstattet. BURGENLAND. Gottfried Haber, Vizegouverneur der Österreichischen Nationalbank (OeNB), war am 3. Februar als Auskunftsperson in den Untersuchungsausschuss zur Commerzialbank Mattersburg geladen. Unter anderem wurde er zu Mitarbeitern der Nationalbank befragt, die auf der Geschenkeliste des ehemaligen Commerzialbank-Vorstands Martin Pucher standen. Eine der Antworten von Gottfried Haber:...

Für Burgenlands Grüne steht nach dem U-Ausschusses zur Commerzialbank Mattersburg fest: Es gab ein „System Pucher, das 25 Jahre lang auf eine Mischung aus Anfüttern, Drohen, Niedermachen und Freunderlwirtschaft gesetzt hat“.  BURGENLAND. „Wegschauen, blinder Gehorsam und sich durch die Verteilung großzügiger Gaben beliebt zu machen, führt nicht nur eine Bank, sondern irgendwann auch das Land an die Wand. Derartige geschlossene Systeme – ob in einer Bank, in einer Partei oder in einer...

Die ÖVP-Burgenland zog Bilanz zum Commerzialbank-U-Ausschuss und ortet vor allem ein Aufsichtsversagen des Landes in der Rolle des Revisionsverbandes. BURGENLAND. „Dieser Ausschuss war vor allem für die politische Hygiene des Landes sehr wichtig“, sagte ÖVP-Landesparteiobmann Christian Sagartz. Es konnten eine Vielzahl an Erkenntnissen gewonnen werden. „SPÖ war Geburtshelfer der Bank“Vier „Tatsachen“ stehen für Sagartz nun fest: „Die SPÖ war Geburtshelferin der Bank. Die SPÖ hat von der...

Die Befragungen im Untersuchungsausschuss zur Causa Commerzialbank sind abgeschlossen. Bei der letzten Sitzung am Donnerstag wurden die drei ehemaligen Aufsichtsräte Rudolf G., Johann P. und Josef T. befragt. Auch der Sachverständige Herbert Motter nahm ein zweites Mal zur Causa Stellung, nachdem er bereits im November 2020 geladen war. EISENSTADT. Herbert Motter bleibt dabei: Das Land Burgenland trägt seiner Einschätzung nach keine Mitverantwortung an den jahrelangen Malversationen der Bank....

Die Hirmer Bürgermeisterin Inge Posch-Gruska war Auskunftsperson im U-Ausschuss zur Commerzialbank Mattersburg. BURGENLAND/HIRM. Im Zentrum der Befragung stand die Bauland-Erschließungs-Gesellschaft, an der die Gemeinde mit 51 Prozent und die Commerzialbank mit 49 Prozent beteiligt war. Ziel der Gesellschaft war, günstige Bauplätze für die Bevölkerung anzubieten. „520.000 Euro sind fort“Aufgrund der Bankenpleite hat die Gemeinde durch diese Bauland-Erschließungs-Gesellschaft enormen...

Landtagspräsidentin Verena Dunst hat den Landtag zu einer Sondersitzung zum Raumplanungsgesetz am 18. Februar einberufen. Zeitgleich findet die nächste Sitzung des Untersuchungsausschusses zur Commerzialbank Mattersburg statt. Die Opposition zeigt sich verärgert und spricht von einer Missachtung des Landtags. BURGENLAND. „Das Verlangen auf die Einberufung einer Landtagssitzung wurde am Freitag von den Abgeordneten der ÖVP eingebracht. Das Verlangen richtet sich auf die Behandlung eines...

Die Grüne Klubobfrau sagt: "Mich hat diese Sache nicht wirklich belastet" BURGENLAND. Im Dezember hat Regina Petrik im Rahmen einer U-Ausschuss-Sitzung zur Causa Commerzialbank unerlaubt vertrauliche Akten mit ihrem Handy fotografiert. Die Landtagsdirektion hatte daraufhin eine Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft geschickt. Diese hat die Ermittlungen gegen die Politikerin aber nun eingestellt, wie am Mittwoch dem Kurier bestätigt wurde. Es gebe nämlich keinen begründeten...

Rund eine Stunde dauerte die Befragung von Martin Pucher im U-Ausschuss zur Commerzialbank Mattersburg. Und auch wenn der Ex-Bankchef mit Konzentrationsproblemen zu kämpfen hatte und zeitweise von Weinkrämpfen geschüttelt war, beantwortete er einige Fragen sehr präzise und vor allem glaubhaft. So erzählte Pucher ausführlich über seine Geschenkepraxis. Die Regierungspolitiker Niessl und Kaplan sowie die Mattersburger Bürgermeisterin erhielten demnach Goldplättchen, andere Bürgermeister durften...

Im Commerzialbank-Skandal bleibt auch nach der Befragung von Ex-Bankchef Martin Pucher der Verbleib von rund 99 Millionen Euro unklar. BURGENLAND. „Wohin sind die vielen Millionen hingekommen. Können Sie uns darüber Auskunft geben?“, fragte Ewald Schnecker im Untersuchungsausschuss den Ex-Bankenchef Martin Pucher. Der SPÖ-Abgeordnete bezog sich mit dieser Frage auf Berichte des Masseverwalters, wonach von 99 Millionen Euro noch jede Spur fehle. Ein „dunkler Bereich“Pucher führte dazu aus, dass...

Am Mittwoch tagte wieder der Commerizalbank U-Ausschuss. Gleich zu Beginn wurde Commerzialbank-Chef Martin Pucher befragt - mehr dazu in „Wenn ich Prüfer gewesen wäre, wäre es mir aufgefallen“. Am Nachmittag stellte sich Bürgermeisterin Ingrid Salamon der Befragung und klagt über persönliche Angriffe in den vergangenene Monaten. MATTERSBURG. Zu Beginn ihrer Befragung im U-Ausschuss der Commerzialbank verweist Mattersburgs Bürgermeisterin Ingrid Salamon darauf, dass in der Causa Commerzialbank...

ÖVP-Landesgeschäftsführer Fazekas muss gewusst haben, dass Pucher ÖVP-Parteimitglied war und es ein breites ÖVP-Commerzialbank-Netzwerk gegeben hat. Deshalb fordert die SPÖ den sofortigen Rücktritt des ÖVP-Politikers. BURGENLAND. Für die SPÖ Burgenland begann die Befragung des ehemaligen Commerzialbank- Vorstandsdirektors Martin Pucher mit einem Knalleffekt – nämlich, dass er angab, ÖVP-Mitglied gewesen zu sein. SPÖ-Fraktionsführer Roland Fürst: „Das ÖVP-Netzwerk der Bank ist daher aufgedeckt....

Nachdem der ehemalige Commerzialbank-Chef Martin Pucher im U-Ausschuss von Goldgeschenken an die Mattersburger Bürgermeisterin Ingrid Salamon gesprochen hat, fordert die ÖVP deren Rücktritt. MATTERSBURG. ÖVP-Klubobmann erinnert in einer Aussendung an die Ankündigung von LH Hans Peter Doskozil, wonach jeder „der bei Martin Pucher anstreift, muss gehen“.  „Konsequenzen für Salamon und Niessl“„Wir haben heute erfahren, dass die SPÖ-Bürgermeisterin Ingrid Salamon und der ehemalige...

Rund eine Stunde dauerte die Befragung des ehemaligen Chefs der Commerzialbank Mattersburg Martin Pucher. Auf der Geschenkeliste des Ex-Bankenchefs standen offenbar viele ehemalige und aktive Politiker des Landes. BURGENLAND. Verfahrensrichter Walter Pilgermair will zu Beginn der Befragung von Pucher wissen, wie es zur Übernahme der Revision durch das Land gekommen ist. „Es gab damals zwei Möglichkeiten. Entweder würde das Land die Funktion übernehmen, oder wir müssten zu einem anderen...

Nun ist es fix: Ex-Bankchef Martin Pucher steht dem U-Ausschuss zur Commerzialbank Mattersburg Rede und Antwort. BURGENLAND. Begleitet von seiner Frau betrat Martin Pucher den Saal im KUZ Eisenstadt, wo die Befragung stattfindet. Mit den Worten „Guten Tag meine Herrschaften“ begrüßte er die Mitglieder des U-Ausschusses. Nun beginnt die Befragung von Verfahrensrichter Walter Pilgermaier und den einzelnen Fraktionen. Aufgrund des Gesundheitszustandes von Martin Pucher sind auch zwei Mediziner...

Auskunftspersonen haben die Verpflichtung, vor dem U-Ausschuss zu erscheinen. Nicht alle wollen kommen … BURGENLAND. Am 3. Februar soll Ex-Bankchef Martin Pucher im U-Ausschuss zur Commerzialbank Mattersburg befragt werden. Die Vorbereitungen dafür waren sehr arbeitsintensiv, schildert Vorsitzende Verena Dunst. Sieben EntschuldigungenInsgesamt sieben Auskunftspersonen haben bisher versucht, sich der Ladung vor den U-Ausschuss zu entziehen – allesamt entweder ehemalige Aufsichtsräte oder...

Ein Gutachten attestiert der ehemaligen Vorständin der Commerzialbank Mattersburg, vernehmungsfähig zu sein. BURGENLAND. Am 28. Jänner ist das Gutachten eines Sachverständigen der Ex-Vorständin von Landtagspräsidentin Verena Dunst an den Ausschuss übermittelt worden. Ladung für 11. Februar„Es ist erfreulich, dass es durch meine Bemühungen gelungen ist, dass auch diese Auskunftsperson befragt werden kann. Die Ladung wurde von mir für den 11. Februar veranlasst“ so Dunst. Laut dem Gutachten kann...