U-Ausschuss Commerzialbank
Anzeige gegen Nationalbank-Vizegouverneur
- Der U-Ausschuss zur Commerzialbank Mattersburg ist zwar beendet, aber für eine Auskunftsperson gibt es nun ein Nachspiel.
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Gegen den Nationalbank-Vize wurde Anzeige wegen Verdachts der Falschaussage vor dem U-Ausschuss erstattet.
BURGENLAND. Gottfried Haber, Vizegouverneur der Österreichischen Nationalbank (OeNB), war am 3. Februar als Auskunftsperson in den Untersuchungsausschuss zur Commerzialbank Mattersburg geladen. Unter anderem wurde er zu Mitarbeitern der Nationalbank befragt, die auf der Geschenkeliste des ehemaligen Commerzialbank-Vorstands Martin Pucher standen.
Eine der Antworten von Gottfried Haber: „Meines Wissens nach handelt es sich um Personen, die seit vielen Jahren – nämlich seit rund zwanzig Jahren – nicht in Prüfungshandlungen im Zusammenhang mit der Commerzialbank Mattersburg und schon gar nicht in die Vorort-Prüfungen, die in diesem Zeitraum der letzten zwei Jahrzehnte stattgefunden haben, involviert waren.“
SPÖ ortet Falschaussagen
Vor allem die SPÖ-Fraktion konnte der Nationalbank-Vize damit nicht überzeugen. Vielmehr ortet sie Falschaussagen. Der Vorwurf der SPÖ: Der Vize-Gouverneur soll die private Freundschaft eines Nationalbank-Mitarbeiters – der bis Februar 2020 in der Bankenaufsicht tätig war – zum ehemaligen Commerzialbank-Vorstand Martin Pucher nicht erwähnt haben. Außerdem soll ein zweiter Nationalbank-Mitarbeiter – ebenfalls auf der Commerzialbank-Geschenkeliste – bis 2016 Leiter der Bankenrevision gewesen sein.
Laut SPÖ musste der U-Ausschuss aufgrund der Aussagen von Haber davon ausgehen, dass die auf der Geschenkeliste genannten Prüfer entweder seit zwanzig Jahren in Pension oder nicht in der Bankenaufsicht tätig gewesen sind.
Sachverhaltsdarstellung
Deshalb übermittelte die SPÖ-Fraktion eine Sachverhaltsdarstellung an U-Ausschuss-Vorsitzende Verena Dunst wegen Verdachts der Falschaussage gegen Gottfried Haber. Die Anzeige wurde an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet, hieß es vom Pressesprecher der Ausschussvorsitzenden.
Nationalbank wehrt sich gegen Vorwürfe
Die Österreichische Nationalbank wehrte sich bereits Ende Februar gegen die „falschen Behauptungen“ der SPÖ Burgenland. In einer Aussendung wurde darauf hingewiesen, dass Haber vor dem U-Ausschuss ausgesagt hatte, „dass die medial beschuldigten Mitarbeiter der Österreichischen Nationalbank seit 2002 an keiner Prüfung der Commerzialbank Mattersburg mitgewirkt haben – und nichts anderes. Das hat sich auch in den weiteren Befragungen bestätigt.“ Die Nationalbank kündigte damals die Prüfung für die Einleitung rechtlicher Schritte gegen diese „offenkundig unwahren und ehrenrührigen Behauptungen“ an.
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