Bundesregierung

Pläne für „langsames Hochfahren“ nächste Woche

Die Regierung hat heute in der Pressekonferenz die Details des 15 Mrd. Euro schweren Nothilfefonds vorgestellt. Die Obergrenze der Hilfsgelder liegt bei drei Monatsumsätzen oder 120 Millionen Euro.  

ÖSTERREICH. Seit 16. März sind die meisten Geschäfte und Lokale im Kampf gegen das Corona-Virus geschlossen. Zumindest deutete Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) eine Lockerung der Maßnahmen an. Neben der Absicherung der Gesundheit der Bevölkerung "soll gleichzeitig so viel wirtschaftliches Leben wie notwendig, sinnvoll und möglich, gleichzeitig zugelassen werden". "Das ist aber nicht in allen Bereichen möglich, betonte er. Die Pläne werden nächste Woche vorgestellt.

Der mit 15 Mrd. notierte Corona-Hilfsfonds soll die Engpasslage bei Liquiditäten überbrücken und Fixkosten, "die man nicht los wird", sollen zum größten Teil ersetzt werden. Zudem kündigte Kogler an, dass die Dividendenauszahlungen für ein Jahr gestoppt und Boni für große Unternehmen eingeschränkt werden. 

Anspruchsberechtigt ab 40 Prozent

Bis heute seien 90.000 Anträge zu Steuerstundungen eingelangt, bei bei 97 Prozent gebe es schon eine Bewilligung, so Finanzminister Gernot Blümel. Die Obergrenze der Hilfsgelder liegt bei drei Monatsumsätzen oder 120 Mio. Euro. Das Paket umfasst auch einen Zuschuss, der nicht zurückgezahlt werden muss. Blümel kündigte auch ein neues Gesetz für ein Kreditmoratorium an. Das betrifft 3,5 Millionen Kreditverträge in Österreich. Mittel für die Kurzarbeit sollen im Bedarfsfall erhöht werden "wenn es sein muss". 

Alle Firmen mit einem Umsatzeinbruch von mindestens 40 Prozent sind für den Fonds anspruchsberechtigt. Mieten, Strom, Internet und Zinsen, verderbliche und saisonale Ware, die an Wert verloren hat, seien erfasst.

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