Schramböck

Umsetzungszeit für Investitionsprämien wird verlängert

Der Abwärtstrend der heimischen Wirtschaft beschleunigte sich im Jänner. Das geht aus den Zahlen des wöchentlichen Konjunkturbarometers des Wirtschaftsforschungsinstituts (Wifo) hervor, die Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) am Dienstag in einer Pressekonferenz präsentierte. Der Durchführungszeitraum bei der Investitionsprämie wird jetzt verlängert.

ÖSTERREICH. Lag der Wirtschaftseinbruch Anfang Jänner noch bei 11 Prozent gegenüber dem Vorjahreswert, waren es zuletzt laut den Wifo-Zahlen wieder fast 14 Prozent. Anfang Dezember lag man bereits bei einem Minus von 14,2 Prozent, jetzt sei man fast wieder auf diesem Niveau, so Blümel. Der Finanzminister führt den weiteren Wirtschaftseinbruch auf den Tourismus zurück. Österreich sei besonders wegen seines Tourismus getroffen, nur in vier anderen Ländern sei die Betroffenheit so groß. 5,2 Prozent des BIP hingen an ausländischen Touristen.

Trotz leichter Öffnungsschritte gebe es weiter ein Krise am Arbeitsmarkt, führte Arbeitsminister Martin Kocher anschließend aus. Erfreulich sei aber, dass es 5000 weniger Arbeitslose als noch vor einer Woche gebe. Auch die Anmeldungen zur Kurzarbeit seien leicht zurückgegangen. Kocher appellierte an alle, die Corona-Regeln einzuhalten und soziale Kontakte möglichst einzuschränken.

Investitionsprämie soll 230.000 Arbeitsplätze sichern

Man habe es mit den Öffnungsschritten geschafft „der Wirtschaft eine zarte Perspektive zu geben“, schloss Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck an (ÖVP). Es sei ein Drahtseilakt zwischen dem Erhalt der Gesundheit und der Sicherung der Arbeitsplätze und Unterstützung der Wirtschaft.

Verlängert wird nun die Umsetzungszeit für Investitionen – um jeweils ein Jahr, für Investitionen über 20 Millionen Euro gilt nun das Jahr 2025. Ohne eine Verlängerung der Investitionsprämie wären rund 15 Prozent der eingereichten Projekt jetzt abgebrochen worden, so Schramböck. Insgesamt wurden bis heute 91.000 Anträge für die Investitionsprämie gestellt. Das löse mehr als 30 Milliarden Euro an Investitionen aus und der der Zuschuss betrage 2,9 Mrd. Euro. 67 Prozent der Anträge stammen von Kleinstunternehmen. 230.000 neue Arbeitsplätze habe man dadurch gesichert und geschaffen, betonte die Wirtschaftsministerin.

100.000 Jobs durch Investitionen in den Klimaschutz

2020 sei nicht nur das Jahr der Pandemie "sondern auch das wärmste Jahr in der Messgeschichte Europas“, betonte Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne) anschließend. Österreich investiere derzeit so viel Geld wie noch nie in den Klimaschutz. Über 100.000 Jobs würden in den nächsten Jahren so geschaffen werden. 17.400 Personen gebe es bereits, die in neuen Jobs ausgebildet werden, auch im Rahmen der Corona-Arbeitsstiftung.

Bezüglich des Erneuerbarenausbau-Gesetz kündigte die Ministerin an, dass man derzeit in intensiven Gesprächen mit der Europäischen Kommission über den Beihilfen-Notifzierungsprozess sei. Österreich leiste hier Pionierarbeit in Richtung 100 Prozent Erneuerbare. In den nächsten Wochen werde man nach diesen Gesprächen in den parlamentarischen Prozess eintreten, so Gewessler.