Milliarden-Loch

Corona-Krise hinterlässt 22,5 Milliarden Euro großes Budgetloch

Die Corona-Krise hat ein Budgetloch von 22,5 Milliarden Euro gerissen. Das teilt das Finanzministerium am Sonntag im Rahmen des aktuellen Monatserfolg für Dezember mit. 

ÖSTERREICH. Die aktuellen Zahlen zeigen ein Loch von 22,5 Milliarden Euro, das die Coronakrise ins Budget gerissen hat. Die Einnahmen sind 2020 gegenüber 2019 um ganze 8,4 Prozent eingebrochen. Ausgaben sind parallel dazu um ganze 22 Prozent gestiegen. Aktuell sind über 31 Milliarden Euro für Covid-Maßnahmen ausgezahlt oder rechtsverbindlich zugesagt.

"Die Auswirkungen der Pandemie werden unser gesellschaftliches und wirtschaftliches Leben noch länger beschäftigen und sind auch budgetär deutlich spürbar", so Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) . Die Krise habe bisher ein Loch von 22,5 Milliarden Euro im Bundeshaushalt hinterlassen. Einnahmen von 73,6 Milliarden Euro stehen Ausgaben in der Höhe von 96,1 Milliarden gegenüber. "Insgesamt haben wir im Jahr 2020 28 Milliarden Euro für die Bewältigung der Auswirkungen der Pandemie budgetiert, davon wurden 20,8 Milliarden Euro ausgezahlt bzw. als Steuererleichterung gewährt. Aktuell stehen wir bei über 31 Milliarden die ausgezahlt oder rechtsverbindlich zugesagt worden sind", erklärte Blümel.

Größter Rückgang bei der Körperschaftsteuer

Die größten Rückgänge gegenüber dem Vorjahr wurden bei der Körperschaftsteuer verzeichnet – mit etwa 3,1 Mrd. Euro (minus 32,5 Prozent), der Umsatzsteuer 2,5 Mrd. Euro (minus 8,3 Prozent), der veranlagten Einkommensteuer 1,9 Mrd. Euro (minus 39,5 Prozent), der Lohnsteuer 1,2 Mrd. Euro (minus 4,3 Prozent) sowie der Mineralölsteuer 0,7 Mrd. Euro (minus 15,4 Prozent).

Gegenüber 2019 gab es 2020 nur wenig Zuwächse: die Tabaksteuer mit plus fünf Prozent, die Versicherungssteuer mit plus 2,1 Prozent und motorbezogene Versicherungssteuer mit plus 3,1 Prozent.

Mehrzahlungen großteils auf Corona-Maßnahmen zurückzuführen

Demgegenüber stehen Auszahlungen, von Jänner bis Dezember 2020 in Höhe von 96,1 Mrd. Euro. Sie sind damit um 17,2 Mrd. Euro bzw. 22 höher als im Vorjahr. Ein bedeutender Teil an Mehrauszahlungen ist auf Maßnahmen im Zusammenhang mit Corona zurückzuführen. Beispielsweise waren im Berichtszeitraum 7,6 Mrd. Euro an Mehrauszahlungen im Bereich Arbeit, davon 5,5 Mrd. Euro für Kurzarbeit und 1,1 Mrd. Euro für das Arbeitslosengeld und die Notstandshilfe, notwendig.

1,9 Milliarden an Umsatzersatz ausbezahlt

2020 waren im Covid-19-Krisenbewältigungsfonds Ausgaben von 28 Mrd. Euro vorgesehen, davon führten im Budgetjahr 2020 20,8 Mrd. Euro zu Auszahlungen bzw. wurden als Steuererleichterungen gewährt. So wurden bis zum 31. Dezember 2020 911 Mio. Euro im Rahmen des Härtefallfonds über die WKO und AMA ausbezahlt, 240,3 Mio. Euro über den NPO-Unterstützungsfonds und 260,7 Mio. Euro für das Gemeindepaket. Die Ausgaben für den Kinderbonus belaufen sich auf insgesamt 665,3 Mio. Euro und für den Lockdown-Umsatzersatz wurde mit 31. Dezember 2020 ein Volumen von 1,9 Mrd. Euro von der COFAG ausbezahlt.

Blümel: "Auswirkungen auf Budget alternativlos"

Im Rahmen des COVID-19-Krisenbewältigungsfonds wurden 2020 Soforthilfemaßnahmen in Höhe von 1,8 Mrd. Euro finanziert. Darunter fallen etwa die zentrale Beschaffung medizinischer Produkte für ganz Österreich (170 Mio. Euro) und die Beschaffungen und Leistungen des österreichischen Bundesheers, wie  die Abhaltung der Covid-19Massentests, sowie die Einrichtung eines Covid-19-Lagers  (134,7 Mio. Euro).

"Das Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler wurde investiert, um Gesundheit, Arbeitsplätze und Unternehmen zu retten. Wir sind dabei von Anfang an so kulant wie möglich und so streng wie nötig gewesen", resümierte Blümel. Die Auswirkungen auf das Budget seien spürbar und blieben alternativlos.