Gernot Blümel

Nach der Befragung von Finanzminister Gernot Blümel stellt die SPÖ die Sinnhaftigkeit des U-Ausschusses zur Commerzialbank Mattersburg in Frage. ÖVP und Grüne zeigen sich empört. BURGENLAND. Der Auftritt von Finanzminister Gernot Blümel im Untersuchungsausschuss zur Commerzialbank Mattersburg hinterließ bei der SPÖ alles andere als einen guten Eindruck. Blümels Antworten „zum Teil völlig irritierend“Beim Finanzminister sei „kein Bemühen, dass er zur Aufklärung beiträgt“ zu erkennen gewesen....

Die Befragung von Finanzminister Gernot Blümel im U-Ausschuss zur Commerzialbank Mattersburg brachte keine neuen Erkenntnisse. BURGENLAND. Wie nicht anders zu erwarten, machte Blümel mehrmals darauf aufmerksam, dass der Untersuchungsgegenstand nicht in seine Zuständigkeit als Finanzminister falle. Vielmehr soll hier die Verantwortung des Landes untersucht werden. Er sehe deshalb seine Ladung als „reines Politikum“. Seiner Einschätzung nach handelt es sich hier um einen „burgenländischen...

Der Untersuchungsausschuss zur Commerzialbank Mattersburg startete heute mit einer Absage. Wie das Büro von Landtagspräsidentin Verena Dunst bekanntgab, erscheint Ex-Bankdirektor Martin Pucher nicht. BURGENLAND. Heute – am 5. November – findet seit 10 Uhr die vierte Sitzung des Commerzialbank-Untersuchungsausschusses des Burgenländischen Landtags statt. Am Vormittag sind zwei Whistleblower als Auskunftspersonen geladen. Ihre Befragung findet allerdings unter Ausschluss der Medienöffentlichkeit...

Von Seiten des Bundes werden keine Akten und Unterlagen an den Commerzialbank-Untersuchsungsausschuss geleifert. Die SPÖ zeigt sich verärgert. BURGENLAND. Am 5. November beginnen im U-Ausschuss zur Commerzialbank Mattersburg die ersten Befragungen von Auskunftspersonen. Unter anderem ist Finanzminister Gernot Blümel geladen. „Was wollen Finanzminister Blümel Und Co. verbergen?“Für SPÖ-Fraktionsführer macht die Befragung jedoch keinen Sinn, nachdem keine Unterlagen von Seiten der Bundesbehörden...

Der Untersuchungsausschuss zur Commerzialbank Mattersburg hat einstimmig die Ladungsliste der Auskunftspersonen beschlossen. BURGENLAND. Die Fraktionen einigten sich für die Termine bis Weihnachten auf knapp 30 Personen, die sich den Fragen des Verfahrensrichters und der Abgeordneten stellen werden. Pucher und Blümel am 5. NovemberBereits bei der nächsten Sitzung am 5. November sind der ehemalige Vorstandsvorsitzender der Commerzialbank Mattersburg, Martin Pucher, seine ehemalige...

Im U-Ausschuss zur Commerzialbank Mattersburg wird es bereits im November spannend. Als Auskunftspersonen werden unter anderem Finanzminister Gernot Blümel sowie zwei Whistleblower geladen. BURGENLAND. Die SPÖ Burgenland hat sich mit den Oppositionsparteien auf eine gemeinsame Zeugenliste bis zu Weihnachten geeinigt, die am 20. Oktober im Rahmen der nächsten U-Ausschusssitzung beschlossen werden soll, gibt SPÖ-Landesgeschäftsfüher Roland Fürst in einer bekannt. „Multiples Behördenversagen“„Im...

Nach der Budgetrede von Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) im Nationalrat hagelte es scharfe Kritik seitens der Opposition. SPÖ-Vizeklubchef Jörg Leichtfried sprach am Mittwoch von einem „Budget der gebrochenen Versprechen“. Für NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger ist es ein "mutloses Budget – ohne große Erneuerungsschritte und Zukunftsinvestitionen". FPÖ-Klubchef Herbert Kickl kritisiert am Mittwoch die „Taschenspielermentalität“ der Regierung bei der finanziellen Krisenbewältigung. ÖSTERREICH....

TIROL, OBERLAND. Nationalrätin und VP-Landesleiterin Elisabeth Pfurtscheller lobt Gewaltschutzschwerpunkt im Budget 2021. 15 Millionen für frauenpolitische Maßnahmen "Das Budget 2021, das Finanzminister Gernot Blümel heute im Nationalrat präsentiert hat, bringt fast 15 Millionen Euro für frauenpolitische Maßnahmen. Das bedeutet nicht nur die größte Frauenbudgeterhöhung seit 2010, sondern auch ein Plus von 43 Prozent seitdem Frauenministerin Susanne Raab das Ressort übernommen hat. Wir danken...

Die Wien-Wahl 2020 ist geschlagen, die Wienerinnen und Wiener haben bei herbstlichen Temperaturen und strengen Hygiene- und Corona-Sicherheitsvorkehrungen ihre Stimmen abgegeben. So reagiert ÖVP-Bundesparteichef und Bundeskanzler Sebastian Kurz auf das Ergebnis der Wien-Wahl 2020. ÖSTERREICH. Die erste Hochrechnung der Wien-Wahl 2020 am Sonntag um 18 Uhr ergab 18,7 Prozent für die Türkisen in Wien, das ist ein Plus von 9,4 Prozent. So reagiert die ÖVP auf das Wahlergebnis der Wien-Wahl 2020"Der...

Gernot Blümel (ÖVP) hat sich dem bz-Wordrap gestellt und auf sehr persönliche Fragen geantwortet. WIEN. Seit Wochen bringen sich die Parteien in Stellung. Zahlreiche Interviews wurden gegeben und gefühlt 100 Wahlduelle im Fernsehen gezeigt. Abseits der politischen Einstellung wollten wir von den Spitzenkandidaten wissen, wie sie denn so ticken. Spritzer oder Bier, Staatsoper oder U4 – der etwas andere Wordrap mit Gernot Blümel. In diesem Bezirk kenne ich mich am schlechtesten aus....

Die kolportierten Meldungen, dass Deutschland angesichts der stark steigenden Neuinfektionszahlen die Bundeshauptstadt Wien auf die rote Liste setzen könnte, sorgt am Mittwoch für Aufregung bei den Wiener Hotelbetreibern. Update: Wien gilt in Deutschland jetzt offiziell als Coronavirus-Risikogebiet. Das geht aus der heute Abend aktualisierten Liste der Risikogebiete hervor, die das deutsche Robert Koch-Institut (RKI) führt. ÖSTERREICH. Nachdem sich in den letzten Wochen eine mögliche Erholung...

Laut EU-Kommission wurde Österreichs Antrag über eine Verlängerung und Erweiterung des Fixkostenzuschusses für von der Corona-Krise betroffene Unternehmen nicht richtig gestellt. Das Finanzministerium weist die Vorwürfe zurück.  ÖSTERREICH. Das Finanzministerium weist die Aussagen des EU-Kommissionsvertreters am Dienstag zurück und sieht bei sich keinen Fehler bei der Beantragung des verlängerten Fixkostenzuschusses. „Das BMF hat hier dezidiert keinen Fehler gemacht“, lautete eine...

Die SPÖ Burgenland fordert von Finanzminister Gernot Blümel einen Statusbericht über den Ermittlungsstand in der Causa „Commerzialbank Mattersburg“. BURGENLAND. Zwei Monaten nach Bekanntwerden des Bankenskandals sind für die SPÖ noch immer viele Fragen nicht beantwortet – vor allem von Seiten des Bundes. „Es verschwinden 700 Millionen Euro – das ist das halbe Jahresbudget des Burgenlandes – und im Bund interessiert das offensichtlich niemanden, das ist ja völlig grotesk. Wir fordern von...

ÖVP-Spitzenkandidat Gernot Blümel über Tourismuszonen, Pop-up-Radwege und sein wunderschönes Wien. WIEN. Österreichischer Finanzminister und erstmals ÖVP-Spitzenkandidat für die Wien-Wahl am 11. Oktober: Gernot Blümel stellt sich heuer dieser Doppelbelastung.  Stichwort Haushaltseinkommen der Wiener: Sie wollen Möglichkeiten schaffen, dass die Leistungsgerechtigkeit belohnt wird. Wie? GERNOT BLÜMEL: Beispielsweise gibt es in ganz Österreich Tourismuszonen, nur in Wien gibt es keine. Das...

Nach heftiger Kritik an den Prämien für AUA-Manager rudert das Unternehmen am Mittwoch zurück. ÖSTERREICH. AUA-Chef Alexis von Hoensbroech erklärte am Mittwoch auf dem Kurznachrichtendienst Twitter: "Wir haben heute nach Rücksprache mit Finanzminister @Gernot_Bluemel beschlossen, die für 2019 ausgezahlten Boni des Vorstands freiwillig zurückzulegen."  Das geschehe zusätzlich zum bereits fixierten Verzicht auf 2/3 der Einkünfte für die kommenden Jahre, so der AUA-Chef. Mitten in der Krise hatte...

Bürgermeister Luger erneuert seine Kritik am AUA-Hilfspaket und fordert eine Kürzung der Hilfsgelder zumindest um den Betrag der aktuelle diskutierten Bonus-Zahlungen. LINZ. Schon im Juni hat Bürgermeister Klaus Luger das Hilfspaket der Bundesregierung für die Austrian Airlines kritisiert. Durch die nun bekannt gewordenen Boni-Zahlungen an das AUA-Management fühlt er sich bestätigt. "Jetzt zeigt sich, wie schamlos der Lufthansa-Konzern die Not ausnutzte, um Steuergelder zu erpressen, und wie...

SPÖ-Nationalratsabgeordneter Christian Drobits brachte eine schriftliche Anfrage an Finanzminister Gernot Blümel ein. Er will von Blümel vor allem wissen, welche Schlussfolgerungen er aus dem „Systemversagen“ bei der Commerzialbank Mattersburg zieht. BURGENLAND. Es sind insgesamt 50 Fragen, für deren Beantwortung Finanzminister Blümel acht Wochen Zeit hat. „Das System interner und externer Kontrollen hat komplett versagt. Ich fordere volle Aufklärung. Nicht nur, wer die Verursacher waren,...

Mitten in der Krise wurden an das AUA-Management Boni im Gesamtvolumen von 2,9 Millionen Euro ausgezahlt. Währenddessen mussten sich viele Passagiere für eine Ticketrückerstattung für ausgefallene Flüge über Monate hinweg gedulden. Finanzminister Blümel zeigt sich am Dienstag über das Vorgehen verärgert: Die Handlungsweise lasse "jede Sensibilität vermissen". Die Gewerkschaft fordert ein Verbot von Boni-Auszahlungen. ÖSTERREICH. Am Dienstag meldete sich auch Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP)...

Im Briefzentrum Inzersdorf in Wien haben die Diensthundeführer des Zolls mit ihren Diensthunden heuer (1.1.2020 bis 31.7.2020) bereits 54,6 Kilogramm und 14.470 Stück Suchtmittel beschlagnahmt. Insgesamt hat es 1.880 Aufgriffe gegeben, wie das Bundesministerium für Finanzen (BMF) und das Bundesministerium für Inneres (BMI) am Mittwoch mitteilten. ÖSTERREICH. Allein im Juli beschlagnahmten die Beamten während eines gemeinsamen Kontrollschwerpunkts mit der Polizei in 716 Postsendungen 12,8...

Insgesamt eine Milliarde Euro an zusätzlichen Bundesgeldern soll aufgrund der Corona-Krise an Projekte in Gemeinden in ganz Österreich gehen. Erst 45 Millionen sind bisher vergeben worden. OÖ/Ö. Eine Förderung aus diesem eine Milliarde Euro starken Gemeindepaket ist an gewisse Vorgaben gebunden: So übernimmt der Bund die Hälfte der Kosten von Bau-, Sanierungs- oder Instandhaltungsmaßnahmen, die zwischen 1. Juni 2020 und 31. Dezember 2021 beantragt bzw. durchgezogen werden. In Ausnahmefällen...

Aus dem 1 Milliarde-Euro-Gemeindepaket 2020 sind erst 45 Millionen Euro an Gemeinden geflossen. Wir zeigen Ihnen, wie viel Ihrer Gemeinde nach dem Schlüssel des Finanzministeriums an Fördergeldern zusteht. ÖSTERREICH. Laut Gemeindebund fehlen unseren Gemeinden heuer eine Milliarde Euro. Und das trotz der staatlichen Investitionsförderung "Gemeindepaket 2020", über welches der Bund den Gemeinden eine Milliarde Euro in Form von Zweckzuschüssen zur Verfügung stellt. Investitionen auf kommunaler...

Finanzminister Genot Blümel stattete unlängst dem Bikepark Zauberberg am Semmering einen Besuch ab. Der in der Mürztaler Radel-Szene bekannte Freeridecoach und Fahrtechnikkurs-Guru Daniel Kraut drehte mit ihm eine Runde über Stock und Stein und war überrascht vom Spitzenpolitiker: "Er ist sehr sportlich und bikeaffin. Die Runde mit ihm war echt lustig."

Der Bund stellte den Gemeinden eine Milliarde Euro in Form von Zweckzuschüssen zur Verfügung, womit Investitionen auf kommunaler Ebene  mit bis zu 50 Prozent unterstützt werden. TIROL. „Wir wollen Ländern und Gemeinden die nötigen Mittel zur Verfügung stellen, um volkswirtschaftliche Anreize zu setzen. Daher haben wir dieses Gemeindepaket auf den Weg gebracht. Es hat das Volumen von einer Milliarde Euro und wir unterstützen damit bereits laufende aber auch zukünftige Investitionen“, so...