Wien-Wahl 2020
ÖVP-Spitzenkandidat Blümel will Integration einfordern
ÖVP-Spitzenkandidat Gernot Blümel über Tourismuszonen, Pop-up-Radwege und sein wunderschönes Wien.
WIEN. Österreichischer Finanzminister und erstmals ÖVP-Spitzenkandidat für die Wien-Wahl am 11. Oktober: Gernot Blümel stellt sich heuer dieser Doppelbelastung.
Stichwort Haushaltseinkommen der Wiener: Sie wollen Möglichkeiten schaffen, dass die Leistungsgerechtigkeit belohnt wird. Wie?
GERNOT BLÜMEL: Beispielsweise gibt es in ganz Österreich Tourismuszonen, nur in Wien gibt es keine. Das verstehe ich überhaupt nicht. Wenn man Unternehmen in diesen Zonen ermöglicht, sonntags zu öffnen, würde das doppelt helfen: kurzfristig jetzt für die Unternehmen und mittel- und langfristig, wenn die Touristen wiederkommen. Zudem würde ich die Wiener Dienstgeberabgabe abschaffen. Denn wir müssen Unternehmen motivieren, Arbeitsplätze zu schaffen und es ihnen nicht schwerer machen.
Auf welche Art und Weise soll an Wiener Schulen Integration stattfinden?
Wir müssen es schaffen, dass die Quote derer, die aus der Pflichtschule herauskommen und die nicht ausreichend lesen, schreiben und rechnen können, so gering wie möglich ist. Denn wenn wir das nicht schaffen, dann ist das der direkte Weg in die Mindestsicherung. Da darf man Integration nicht nur fördern, sondern da muss man sie auch einfordern. Es müssen auch die Eltern in die Pflicht genommen werden. Und das muss auch so weit gehen, dass als Ultima Ratio vielleicht auch Geldleistungen gekürzt werden, wenn nicht genügend Mitwirkung da ist.
Welche Maßnahmen müssen gegen den Klimawandel gesetzt werden?
Ein Bereich, um den sich kaum jemand kümmert und der klimatechnisch extrem wichtig wäre, ist die Förderung der Stadtlandwirtschaft. Wir haben in Wien das Privileg, dass wir einen sehr hohen Anteil an landwirtschaftlich genutzten Flächen haben. Wir decken einen Großteil unseres Obst- und Gemüsebedarfs durch die Wiener Gärtnerinnen und Gärtner. Denen wird das Leben aber ziemlich schwer gemacht: mit beispielsweise zu hohen Kosten für die Fernwärme, die sie brauchen, um die Gewächshäuser so heizen zu können, dass sie in Simmering weiterhin die Gurkerln und die Paradeiser ziehen können. Wenn man sich als Stadt „Klimahauptstadt“ auf die Fahnen schreiben möchte, muss die Stadt der kurzen Wege das Ziel sein. Deswegen muss man die Stadtlandwirtschaft massiv fördern und unterstützen. Das zahlt sich klimatechnisch wirklich aus.
Wie soll sich der Verkehr in den nächsten zehn Jahren in Wien entwickeln?
Zu einem besseren Miteinander. Wir hätten gerne ein Zonenmodell fürs Parken. Je weiter drinnen man steht, desto höher sollte der Preis sein. Pop-up-Radwege so zu gestalten, dass fast absichtlich Stau entsteht und die Radwege kaum genutzt werden, ist ein Gegeneinander-Ausspielen. Das finde ich nicht gut. Hier braucht es ein Miteinander.
In Ihrem Imagevideo sagen Sie „Wien, du bist wunderschön“. Was sind Ihre drei schönsten Plätze in Wien?
Der Wakeboard-Lift an der neuen Donau, ein unfassbar schöner Ort. Man ist aus der Stadt in wenigen Minuten dort und es fühlt sich an wie Urlaub. Der Franziskanerplatz: ein wirklich schöner urbaner Platz. Außerdem: der Donaukanal im 3. Bezirk – das ist meine Laufstrecke.
Bundeskanzler Sebastian Kurz hat der neuen Volkspartei 15 Prozent bei der Wien-Wahl prognostiziert. Wie sieht denn Ihr ganz persönliches Wahlziel aus?
Wir haben ein ambitioniertes Wahlziel und vielleicht schaffen wir es ja, unser Ergebnis zu verdoppeln. Wenn wir das schaffen, wäre das das erste Mal seit rund 30 Jahren für eine Partei in Wien.
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