Gernot Blümel

Beiträge zum Thema Gernot Blümel

Foto: Christopher Dunker/BKA
Aktion

Aktionsplan
Blümel präsentiert nationale Finanzbildungsstrategie

Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) hat heute, Donnerstag, Österreichs Finanzbildungsstrategie vorgestellt. Der nationale Aktionsplan soll die Finanzkompetenz der Österreicherinnen und Österreicher stärken. ÖSTERREICH. Nicht zuletzt durch die zahlreichen Covid-Hilfen seien viele Menschen in Österreich unmittelbar mit Finanz- und Wirtschaftsthemen konfrontiert worden, erklärte Finanzminister Gernot Blümel bei einer Pressekonferenz am Donnerstag. "Finanzbildung ist vor allem auch Altersvorsorge....

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Sendungen werden von den asiatischen Händlern oftmals falsch deklariert und die Freigrenzen-Regelung so unrechtmäßig ausgereizt, so Finanzminister Gernot Blümel (rechts). | Foto: ©BMF/Dunker
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Ab 1. Juli
Aus für Steuer-Freigrenze bei Online-Bestellungen unter 22 Euro

Mit 1. Juli 2021 wird die Steuer-Freigrenze für Online-Bestellungen unter einem Wert von 22 Euro abgeschafft. So sollen heimische Händler gestärkt, für den online-Handel aus dem asiatischen Raum eine Hürde eingezogen werden. Der Zoll wird aufgerüstet, um Schwerpunktkontrollen durchzuführen. ÖSTERREICH. Derzeit werden Sendungen bis 22 Euro, die im Versandhandel aus Nicht-EU-Ländern kommen, noch ohne Abgabeneinhebung zugestellt. Bei den so genannten Kleinsendungen fällt keine Einfuhrumsatzsteuer...

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Foto: Florian Schrötter/BKA
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Kampf gegen Scheinunternehmen
Blümel setzt Soko gegen Steuerbetrug ein

Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) hat am Montag eine Sonderkommission gegen Steuerbetrug eingesetzt. ÖSTERREICH. In Zukunft sollen mehrere Behörden gemeinsam gegen Scheinfirmen vorgehen. „Pro Scheinfirma werden von 200.000 Euro bis zu 30 Mio. Euro Umsatz abgewickelt. Hier entsteht also ein enormer Schaden, vor allem im Bereich der Lohnsteuer und der Sozialversicherungsbeiträge, die bewusst hinterzogen werden. Aber auch Umsatzsteuer und Ertragsteuern werden hinterzogen“, erklärte...

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Der VfGH hatte am 3. März entschieden, dass Blümel in seiner Funktion als Bundesminister für Finanzen verpflichtet sei, dem parlamentarischen Ibiza-Untersuchungsausschuss eine Reihe von E-Mail-Postfächern sowie weitere Dateien zu liefern. | Foto: © Parlamentsdirektion / Johannes Zinner
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"Ibiza"-U-Ausschuss
Finanzministerium liefert Akten digital und herabgestuft an Parlament

Das Finanzministerium hat nach Kritik der Opposition die Klassifizierung mancher Akten für den Ibiza-Untersuchungsausschuss von "geheim" herabgestuft.  ÖSTERREICH. Die Akten aus dem Finanzministerium von Ressortchef Blümel hatten bei der Opposition in den vergangenen Tagen für Verärgerung gesorgt. Sie wurden als „geheim“ klassifiziert. Die Opposition forderte daraufhin eine Herabstufung der Geheimhaltungsstufe, dem das Finanzministerium nun folge leistet. Die Klassifizierung einiger Akten für...

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Der Ausfallsbonus werde für alle Unternehmen gelten, die direkt oder indirekt wegen Geschäftsschließungen keinen Umsatz machen können, so Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP).  | Foto: Dragan Tatic/BKA
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Blümel
Ausfallsbonus von bis zu 30 Prozent für Unternehmen

Die zuständigen Fachminister gaben am Sonntagnachmittag weitere Details zu Coronamaßnahmen bekannt. Neue Wirtschaftshilfen gibt es zusätzlich zum Fixkostenzuschuss.  ÖSTERREICH. Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) erklärte zu Beginn, dass die Mutation eine Hiobsbotschaft für das ganze Land, auch die Unternehmer in Österreich sei. Die finanziellen Auswirkungen sollen abgefedert werden. 2,4 Milliarden Euro sind bisher über den Umsatzersatz  an Unternehmen überwiesen worden, „sehr rasch und...

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Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) gibt Details zu den aktuellen Corona-Hilfen bekannt.  | Foto: Andy Wenzel/bka

Fixkostenzuschuss II, Umsatzersatz
Unternehmen können Hilfen ab Montag beantragen

Ab Montag, dem 23.11., können heimische Unternehmen die neuen Coronavirus-Hilfen beantragen. ÖSTERREICH. Beantragt werden kann im zweiten Lockdown der gestaffelten Umsatzersatz bis zu 800.000 Euro für den nun auch vom Lockdown betroffenen Handel. Beantragen können Firmen dann auch den Fixkostenzuschuss II – in dieser  „Light-Version“ mit bis zu 800.000 Euro. Umsatzersatz nur bei Gewinn besteuertFinanzminister Gernot Blümel (ÖVP) erklärte im Gespräch mit der APA am Dienstag, dass der...

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Bereits der erste Befragungstag im U-Ausschuss zur Commerzialbank Mattersburg sorgte für einige Aufregung.  | Foto: Uchann
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Commerzialbank
Politstreit um Sinnhaftigkeit des U-Ausschusses

Nach der Befragung von Finanzminister Gernot Blümel stellt die SPÖ die Sinnhaftigkeit des U-Ausschusses zur Commerzialbank Mattersburg in Frage. ÖVP und Grüne zeigen sich empört. BURGENLAND. Der Auftritt von Finanzminister Gernot Blümel im Untersuchungsausschuss zur Commerzialbank Mattersburg hinterließ bei der SPÖ alles andere als einen guten Eindruck. Blümels Antworten „zum Teil völlig irritierend“Beim Finanzminister sei „kein Bemühen, dass er zur Aufklärung beiträgt“ zu erkennen gewesen....

Gernot Blümel betonte, dass das Finanzministerium nicht für die Bankenaufsicht zuständig sei. | Foto: Uchann
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Blümel beim U-Ausschuss
„Es handelt sich hier um einen burgenländischen Bankenskandal“

Die Befragung von Finanzminister Gernot Blümel im U-Ausschuss zur Commerzialbank Mattersburg brachte keine neuen Erkenntnisse. BURGENLAND. Wie nicht anders zu erwarten, machte Blümel mehrmals darauf aufmerksam, dass der Untersuchungsgegenstand nicht in seine Zuständigkeit als Finanzminister falle. Vielmehr soll hier die Verantwortung des Landes untersucht werden. Er sehe deshalb seine Ladung als „reines Politikum“. Seiner Einschätzung nach handelt es sich hier um einen „burgenländischen...

„Es müssen alle Akten auf den Tisch, auch von Seiten des Bundes“, fordert SPÖ-Fraktionsführef Roland Fürst. | Foto: Uchann

SPÖ Burgenland
„Bund sabotiert den U-Ausschuss Commerzialbank“

Von Seiten des Bundes werden keine Akten und Unterlagen an den Commerzialbank-Untersuchsungsausschuss geleifert. Die SPÖ zeigt sich verärgert. BURGENLAND. Am 5. November beginnen im U-Ausschuss zur Commerzialbank Mattersburg die ersten Befragungen von Auskunftspersonen. Unter anderem ist Finanzminister Gernot Blümel geladen. „Was wollen Finanzminister Blümel Und Co. verbergen?“Für SPÖ-Fraktionsführer macht die Befragung jedoch keinen Sinn, nachdem keine Unterlagen von Seiten der Bundesbehörden...

Finanzmoinister Gernot Blümel  | Foto: APA OTS

Fixkostenzuschuss
Finanzministerium sieht keinen Fehler bei Beantragung

Laut EU-Kommission wurde Österreichs Antrag über eine Verlängerung und Erweiterung des Fixkostenzuschusses für von der Corona-Krise betroffene Unternehmen nicht richtig gestellt. Das Finanzministerium weist die Vorwürfe zurück.  ÖSTERREICH. Das Finanzministerium weist die Aussagen des EU-Kommissionsvertreters am Dienstag zurück und sieht bei sich keinen Fehler bei der Beantragung des verlängerten Fixkostenzuschusses. „Das BMF hat hier dezidiert keinen Fehler gemacht“, lautete eine...

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  • Wieden
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Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) hat das Gemeindepaket für heuer auf 1 Milliarde Euro aufgestockt. Wie viel für jede Gemeinde bereitsteht, obliegt den Berechnungen aus dem Bevölkerungsschlüssel. | Foto: Markus Spitzauer
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Erst 45 Mio Euro abgeholt
So viel steht Ihrer Gemeinde an Fördergeld zu

Aus dem 1 Milliarde-Euro-Gemeindepaket 2020 sind erst 45 Millionen Euro an Gemeinden geflossen. Wir zeigen Ihnen, wie viel Ihrer Gemeinde nach dem Schlüssel des Finanzministeriums an Fördergeldern zusteht. ÖSTERREICH. Laut Gemeindebund fehlen unseren Gemeinden heuer eine Milliarde Euro. Und das trotz der staatlichen Investitionsförderung "Gemeindepaket 2020", über welches der Bund den Gemeinden eine Milliarde Euro in Form von Zweckzuschüssen zur Verfügung stellt. Investitionen auf kommunaler...

  • Mag. Maria Jelenko-Benedikt
„Es darf von Seiten der Finanzbehörden zu keinen Nachteilen für betroffene Commerzialbank-Kunden kommen“, sagt Finanzminister Gernot Blümel. | Foto: BMF/Wenzel

Commerzialbank Mattersburg
Soforthilfe der Finanzverwaltung für betroffene Kunden

Nach der Commerzialbank-Pleite kündigt Finanzminister Gernot Blümel umfassende Hilfe und Kulanz für die Kunden an. BURGENLAND. „In dieser Situation braucht es so viel Kulanz wie möglich und kein Festhalten an bürokratischen Abläufen. Ich habe daher umgehend angeordnet, dass es jetzt seitens der Finanzbehörden zu keinen Nachteilen für die Betroffenen kommen darf“, so Finanzminister Gernot Blümel in einer Aussendung. Vermeidung von FehlauszahlungenAls erste Reaktion auf die Untersagung des...

SP-Bundesrat und Haslachs Bürgermeister Dominik Reisinger. | Foto: SPÖ

SP-Bundesrat Reisinger
"Finanzminister Blümel ist Amt nicht gewachsen"

Wirtschaft ankurbeln, Arbeitsplätze schaffen und Gemeinden finanziell unterstützen – so muss der Fahrplan zum Wiederaufbau Österreichs in den Augen von SP-Bundesrat und Haslachs Bürgermeister Dominik Reisinger aussehen. HASLACH, OÖ. "Unrealistische Budgetzahlen sowie vergessene Nullen, wie sie von VP und Grünen vorgelegt werden, sind derzeit fehl am Platz“, sagt Reisinger. Seit Tagen müsse sich Finanzminister Gernot Blümel (VP) Kritik anhören, weil sein Budget "voll falscher und veralteter...

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