SP-Bundesrat Reisinger

"Finanzminister Blümel ist Amt nicht gewachsen"

Wirtschaft ankurbeln, Arbeitsplätze schaffen und Gemeinden finanziell unterstützen – so muss der Fahrplan zum Wiederaufbau Österreichs in den Augen von SP-Bundesrat und Haslachs Bürgermeister Dominik Reisinger aussehen.

HASLACH, OÖ. "Unrealistische Budgetzahlen sowie vergessene Nullen, wie sie von VP und Grünen vorgelegt werden, sind derzeit fehl am Platz“, sagt Reisinger. Seit Tagen müsse sich Finanzminister Gernot Blümel (VP) Kritik anhören, weil sein Budget "voll falscher und veralteter Zahlen ist, die durch die Corona-Krise längst keine Gültigkeit mehr haben. Kürzlich dann der Höhepunkt der Blamage für den Finanzminister: Die Regierungsparteien stimmten in so genannter Zweiter Lesung über das Budget ab. Aber statt einer Auszahlungsobergrenze von 102 Milliarden Euro, beschlossen VP und Grüne ein Budget mit nur 102.000 Euro."

Sechs vergessene Nullen

SP-Budgetsprecher Jan Krainer machte auf die sechs vergessenen Nullen aufmerksam und konnte "damit verhindern, dass das Budget von VP und Grünen auch in Dritter Lesung, und damit endgültig, so beschlossen wird".

„Finanzminister Blümel ist seinem Amt nicht gewachsen. Ein Budget, das um sechs Nullen falsch ist, ist in der Zweiten Republik noch nicht vorgekommen. Generell lässt seine Perfomance in Punkto gezielter Unterstützung für die Menschen zu wünschen übrig. Die Corona-Hilfen kamen zu spät, sind zu wenig und zu bürokratisch. Die Hilfeleistungen kommen bei den Betroffenen nicht an – zigtausende Betriebe sind in ihrer Existenz bedroht, mehr als eine halbe Million Menschen sind arbeitslos", sagt Reisinger und verdeutlicht: „(Der Bezirk Rohrbach) ist überdurchschnittlich betroffen. Wir haben mit einem Plus von 157 Prozent einen der höchsten Zuwächse an Arbeitslosen österreichweit. Was es jetzt braucht, ist ein großes Investitions- und Beschäftigungspaket, um die Wirtschaft zu stärken sowie Arbeitsplätze zu schützen und neue zu schaffen.“

Reisinger betont zudem, dass es zusätzlich konkrete Pläne brauche, um den Gemeinden unter die Arme zu greifen. "Jede einzelne Gemeinde ist von dieser Krise finanziell betroffen. Der Rückgang auf der Einnahmenseite, darunter Ertragsanteile, Kommunalsteuer, verschärft die angespannte finanzielle Situation. Wir fordern daher einen Zuschuss für die Gemeinden in der Höhe von 250 Euro pro hauptgemeldetem Einwohner. Dieser Zuschuss soll nicht der Landesumlage (§6) unterliegen und ungekürzt vom Bund direkt an die Gemeinden ausbezahlt werden."