Gernot Blümel

Am Montag bestätigte die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA), dass eine anonyme Anzeige gegen den ehemaligen Finanzminister Gernot Blümel wegen Falschaussage vor dem Ibiza-U-Ausschuss ad acta gelegt wurde. Auch Ermittlungen wegen des Verdachts auf Amtsmissbrauchs wurden eingestellt. In der Causa Novomatic wird gegen Blümel allerdings weiter ermittelt.    ÖSTERREICH. In der anonymen Anzeige war dem Ex-Finanzminister zum wiederholten Mal Falschaussage im...

Das Wiener Landesgericht für Strafsachen muss nun prüfen, ob Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) vollständige Akten an den Ibiza-U-Ausschuss übermittelt hat. Zuständig dafür ist eine zufällig ausgewählte Richterin. ÖSTERREICH. Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat am Donnerstagvormittag die Anordnung zur Exekution des Erkenntnisses des Verfassungsgerichtshofs (VfGH) vom 3. März 2021 an das Wiener Landesgericht für Strafsachen übermittelt. Die Anordnung wurde laut Mitteilung der...

Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) und seine Aktenlieferungen beschäftigen weiter die Innenpolitik. Jetzt muss Bundespräsident Alexander Van der Bellen über die Causa entscheiden. ÖSTERREICH. Eigentlich wollte Bundespräsident Alexander Van der Bellen vom Verfassungsgerichtshof (VfGH) wissen, ob dieser den Exekutionsantrag für Aktenlieferungen von Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) an den Ibiza-U-Ausschuss aufrecht hält. Blümel sagt, er hätte alle Dokumente und Email-Postfächer geliefert, die...

Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) wehrt sich gegen die Vorwürfe der Opposition, die Aktenlieferungen an den U-Ausschuss seien unvollständig. ÖSTERREICH. Die Mitarbeiter des Ressorts hätten die Aktenlieferung an den Ibiza-Ausschuss nach einem entsprechenden Urteil des Verfassungsgerichtshofs (VfGH) "penibel und vollständig umgesetzt", sagte Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) am Dienstag im Rahmen einer Pressekonferenz. Es seien mehr als 5.000 Seiten geliefert worden. Insgesamt habe es bereits...

Das Finanzministerium hat nach Kritik der Opposition die Klassifizierung mancher Akten für den Ibiza-Untersuchungsausschuss von "geheim" herabgestuft.  ÖSTERREICH. Die Akten aus dem Finanzministerium von Ressortchef Blümel hatten bei der Opposition in den vergangenen Tagen für Verärgerung gesorgt. Sie wurden als „geheim“ klassifiziert. Die Opposition forderte daraufhin eine Herabstufung der Geheimhaltungsstufe, dem das Finanzministerium nun folge leistet. Die Klassifizierung einiger Akten für...

In einer Sondersitzung des Nationalrats am Montag drehte sich alle um die Vorwürfe gegenüber Bundeskanzler Sebastian Kurz und Finanzminister Gernot Blümel (beide ÖVP) im Zusammenhang mit dem „Ibiza“-U-Ausschuss.  ÖSTERREICH. Heute vor zwei Jahren wurde das "Ibiza"-Video veröffentlicht. Die Auswirkungen auf die heimische Politik wurden einmal mehr am Montag deutlich. Bei der Sondersitzung am Montag brachte die SPÖ eine Dringliche Anfrage an den Bundeskanzler ein. Die SPÖ warf Kurz unter anderem...

Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) hat seine Vorgehensweise im Streit um Aktenlieferungen für den Ibiza-Untersuchungsausschuss in der ZIB2 verteidigt und sich dafür entschuldigt, sollte der Eindruck entstanden sein, dass er die Verfassung nicht achte. Er habe sensibel vorgehen wollen, um alle Rechte einzuhalten und zu wahren, erklärte der Finanzminister - darum auch die hohe Geheimhaltungsstufe. Einen Rücktrittsgrund sehe er nicht. ÖSTERREICH. Er sei ein "überzeugter Demokrat und Patriot" und...

Am Donnerstag erhielt der Ibiza-U-Ausschuss die ausständigen Daten aus dem Finanzministerium. Die Opposition ortet allerdings Schikane, weil die Akten ausgedruckt und in Ordner gesteckt wurden. ÖSTERREICH. Das Finanzministerium hat am Donnerstag nach Androhung der Exekution durch Bundespräsident Alexander Van der Bellen doch noch die ausstehenden Akten an den Ibiza-U-Ausschuss im Parlament übermittelt. Allerdings nicht digital, sondern ausgedruckt im Umfang von 30 großen Umzugskartons mit 204...

Der österreichische Verfassungsgerichtshof fordert das Staatsoberhaupt auf, eine höchstrichterliche Entscheidung bei Finanzminister Gernot Blümel durchzusetzen. ÖSTERREICH. Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat am Donnerstag ein ungewöhnliches Urteil öffentlich gemacht: Das Höchstgericht beantragt bei Bundespräsident Alexander Van der Bellen die Exekution einer seiner Entscheidungen bei Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP). Der VfGH hatte am 3. März entschieden, dass Blümel in seiner Funktion als...

Seit 9 Uhr wird Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Ibiza-Affäre befragt. ÖSTERREICH. Dem „Ibiza“-Untersuchungsausschuss muss am Donnerstag Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) Rede und Antwort stehen. Zu Beginn erklärte Blümel auf die Fragen von Verfahrensrichterin Ilse Huber, dass er von der Nominierung von Peter Sidlo zum Finanzvorstand der Casinos Austria (CASAG) erst aus den Medien erfahren habe. Im Raum steht der Vorwurf des möglichen...