Gernot Blümel

In einem aktuellen Interview spricht Bundespräsident Alexander Van der Bellen über Gernot Blümel, Sebastian Kurz, den Ibiza-U-Ausschuss und seine eigene Zukunft. ÖSTERREICH. Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat sich in einem Interview mit den "Vorarlberger Nachrichten" über den Vorgang rund um die Aktenlieferung von Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) an den Ibiza-U-Ausschuss geäußert. Die Opposition hatte diese als unvollständig bemängelt, das Staatsoberhaupt wurde schließlich vom...

Das Wiener Straf-Landesgericht hat die vom Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes (VfGH) umfassten Akten und Daten aus dem Finanzministerium am Freitag dem Ibiza-Untersuchungsausschuss übergeben. ÖSTERREICH. Bundespräsident Alexander Van der Bellen teilte am Freitag mit, dass er von der zuständigen Richterin darüber informiert worden sei, dass die entsprechenden Akten und Daten heute an den Ibiza-Untersuchungs-Auschuss übergeben wurden. Private Daten wurden auftragsgemäß ausgesondert und...

Wie Bundespräsident Alexander Van der Bellen mitteilt, wurden die vom Ibiza-U-Ausschuss beantragten Daten nun im Finanzministerium sichergestellt. Die Aufbereitung und Sichtung soll nun zügig vorgenommen werden. ÖSTERREICH. Die zuständige Richterin am Landesgericht für Strafsachen Wien, die mit der Exekution des Erkenntnisses des VfGH vom 3. März 2021 betraut ist, hat Bundespräsident Alexander Van der Bellen am Freitag einen ersten Zwischenbericht geliefert. Darin teilt sie mit, dass die...

Das Wiener Landesgericht für Strafsachen muss nun prüfen, ob Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) vollständige Akten an den Ibiza-U-Ausschuss übermittelt hat. Zuständig dafür ist eine zufällig ausgewählte Richterin. ÖSTERREICH. Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat am Donnerstagvormittag die Anordnung zur Exekution des Erkenntnisses des Verfassungsgerichtshofs (VfGH) vom 3. März 2021 an das Wiener Landesgericht für Strafsachen übermittelt. Die Anordnung wurde laut Mitteilung der...

In der Causa Blümel beauftragt Bundespräsident Alexander van der Bellen das Straflandesgericht mit der Exekution der Blümel-Aktenlieferung. Dabei gehe es "um kein Strafverfahren", wie der Präsident am Mittwochabend mehrfach betonte. ÖSTERREICH. Nachdem das Verfassungsgerichtshof (VfGH) die Zuständigkeit für die – von der Opposition gewünschte – Exekution der Aktenlieferungen von Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) an den „Ibiza“-U-Ausschuss nicht bei sich, sondern bei Van der Bellen sah (wie...

Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) und seine Aktenlieferungen beschäftigen weiter die Innenpolitik. Jetzt muss Bundespräsident Alexander Van der Bellen über die Causa entscheiden. ÖSTERREICH. Eigentlich wollte Bundespräsident Alexander Van der Bellen vom Verfassungsgerichtshof (VfGH) wissen, ob dieser den Exekutionsantrag für Aktenlieferungen von Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) an den Ibiza-U-Ausschuss aufrecht hält. Blümel sagt, er hätte alle Dokumente und Email-Postfächer geliefert, die...

Der Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat im Zusammenhang mit der vom Verfassungsgerichtshof (VfGH) beantragten Exekution bei Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) noch einmal den VfGH eingeschaltet. Grund: Die Oppositionsparteien haben in einem Schreiben an das Staatsoberhaupt bemängelt, dass die Aktenvorlage durch Blümel nach wie vor unvollständig sei. ÖSTERREICH. Van der Bellen wandte sich daher gemäß den "maßgeblichen Grundsätzen des Exekutionsrechtes" nochmals an den VfGH und bat um...

Der österreichische Verfassungsgerichtshof fordert das Staatsoberhaupt auf, eine höchstrichterliche Entscheidung bei Finanzminister Gernot Blümel durchzusetzen. ÖSTERREICH. Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat am Donnerstag ein ungewöhnliches Urteil öffentlich gemacht: Das Höchstgericht beantragt bei Bundespräsident Alexander Van der Bellen die Exekution einer seiner Entscheidungen bei Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP). Der VfGH hatte am 3. März entschieden, dass Blümel in seiner Funktion als...