Gernot Blümel

Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) und Finanz- und Öffi-Stadtrat Peter Hanke (SPÖ) luden zur Pressekonferenz ins Infocenter U2xU5. Der Grund: Stadtregierung und Bund haben sich über die Finanzierung der zweiten Stufe des U-Bahn-Ausbaus geeinigt. WIEN. Was lange währt, wird endlich gut: Während schon eifrig an der neuen U5 und der Verlängerung der U2 gebaut wird, wusste man bislang nicht, wie es mit der zweiten Ausbaustufe aussieht. Diese sieht vor, dass die türkise Linie bis nach Hernals und...

Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) hat heute, Donnerstag, Österreichs Finanzbildungsstrategie vorgestellt. Der nationale Aktionsplan soll die Finanzkompetenz der Österreicherinnen und Österreicher stärken. ÖSTERREICH. Nicht zuletzt durch die zahlreichen Covid-Hilfen seien viele Menschen in Österreich unmittelbar mit Finanz- und Wirtschaftsthemen konfrontiert worden, erklärte Finanzminister Gernot Blümel bei einer Pressekonferenz am Donnerstag. "Finanzbildung ist vor allem auch Altersvorsorge....

51,7 Millionen Euro an Corona-Hilfen erhielten 94 Salzburger Gemeinden bis dato vom Bund. Die spürbare Dynamik in der Wirtschaft lässt die Gemeinden hoffen. SALZBURG. Finanzminister Gernot Blümel sprach beim österreichischen Gemeindetag in Tulln über die Situation der Gemeinden in der Corona-Krise. Aufgrund der reduzierten Steuereinnahmen hätten die Gemeinden massiv unter der Pandemie gelitten. Daher habe man zwei Gemeindepaketen geschnürt, mit deren Unterstützung "wertvolle Investitionen in...

Bundes- und Landespolitik, Spitzen aus Wirtschaft und Kultur im urig-ländlichen Ambiente der legendären Latschenhütte auf der Teichalm: Die Mischung war gelungen, als Landesrat Christopher Drexler gestern Abend anläßlich seines 50. Geburtstags zu einer Feier in "etwas größerem" Rahmen lud. Auch wenn eine Ausrichtung dieses Festes zum eigentlichen Geburtstag am 15. März aus bekannten Gründen nicht möglich war, so ließen Familie, Freunde und Wegbegleiter Drexler gestern mit einem halben Jahr...

Finanzminister Gernot Blümel zog Bilanz über die Arbeit der Steuerfahndung im Jahr 2020. So haben die 193 Mitarbeiter im vergangenen Jahr 527 Fälle bearbeitet und abgeschlossen. Das führte im Krisenjahr zu einem Mehrergebnis für den österreichischen Steuerzahler von rund 172 Millionen Euro. ÖSTERREICH. Im Jahr 2020 wurden insgesamt 66 Zwangsmaßnahmen durch die Steuerfahndung durchgeführt, darunter 53 Hausdurchsuchungen an 190 Einsatzorten. Bei diesen Hausdurchsuchungen wurden unter anderem...

Auch wenn der Finanzminister mit der wirtschaftlichen Entwicklung zufrieden sein kann, problematisch ist laut Experten des Wirtschaftsforschungsinstituts (WIFO) die Inflation. Diese lag im Juni bei 2,8 Prozent. Das sei erneut merklich über dem Euro-Raum (plus 1,9 Prozent) gewesen. ÖSTERREICH. „Seit Beginn des Jahres hat sich die wirtschaftliche Lage sukzessive verbessert", stellt Finanzminister Gernot Blümel a(ÖVP) am Dienstag fest: „Mittlerweile ist das BIP gemäß dem...

Der Katastrophenfonds des Bundes ist mit rund 450 Millionen Euro gefüllt. Das Geld soll an Opfer der Überflutungen fließen. ÖSTERREICH. "Die Bilder aus Teilen Österreichs und besonders aus Hallein oder dem Tiroler Unterland machen mich betroffen und schockiert", so Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) am Donnerstag. "Wir werden daher alles in unserer Macht Stehende tun, um den Betroffenen vor Ort zu helfen. Die Bundesregierung hat die dafür notwendigen Mittel aus dem Katastrophenfonds des...

In einem aktuellen Interview spricht Bundespräsident Alexander Van der Bellen über Gernot Blümel, Sebastian Kurz, den Ibiza-U-Ausschuss und seine eigene Zukunft. ÖSTERREICH. Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat sich in einem Interview mit den "Vorarlberger Nachrichten" über den Vorgang rund um die Aktenlieferung von Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) an den Ibiza-U-Ausschuss geäußert. Die Opposition hatte diese als unvollständig bemängelt, das Staatsoberhaupt wurde schließlich vom...

Die EU will den Kampf gegen Geld­wäsche intensivieren und plant in diesem Zusammenhang die Einführung einer Höchstgrenze von 10.000 Euro bei Bargeld-Geschäften. Außerdem soll bis 2023 eine EU-Behörde zur Bekämpfung von Geldwäsche errichtet werden. Die geplante Obergrenze für Barzahlungen sorgt in Österreich für Skepsis. ÖSTERREICH. "Wir wollen dagegen auftreten", sagt Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) am Donnerstag zur geplanten Höchstgrenze auf EU-Ebene. Unterstützung bekommt er von einer im...

Das Wiener Straf-Landesgericht hat die vom Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes (VfGH) umfassten Akten und Daten aus dem Finanzministerium am Freitag dem Ibiza-Untersuchungsausschuss übergeben. ÖSTERREICH. Bundespräsident Alexander Van der Bellen teilte am Freitag mit, dass er von der zuständigen Richterin darüber informiert worden sei, dass die entsprechenden Akten und Daten heute an den Ibiza-Untersuchungs-Auschuss übergeben wurden. Private Daten wurden auftragsgemäß ausgesondert und...

Der österreichweite Schulwettbewerb Kardea rückt Finanzbildung bereits zum zweiten Mal in den Fokus und zeichnet herausragende Schülerprojekte zum Thema Geld aus. Zu den Gewinnern zählt auch die Linzer Europaschule. LINZ. Aus den zahlreichen Einreichungen von Schülern aus ganz Österreich wurden von einer Fachjury aus Vertretern des Finanzministeriums, des Bildungsministeriums, der Schuldnerberatung sowie des Bildungssektors die besten zehn Projekte ausgewählt. Die Linzer Europaschule konnte in...

Wie Bundespräsident Alexander Van der Bellen mitteilt, wurden die vom Ibiza-U-Ausschuss beantragten Daten nun im Finanzministerium sichergestellt. Die Aufbereitung und Sichtung soll nun zügig vorgenommen werden. ÖSTERREICH. Die zuständige Richterin am Landesgericht für Strafsachen Wien, die mit der Exekution des Erkenntnisses des VfGH vom 3. März 2021 betraut ist, hat Bundespräsident Alexander Van der Bellen am Freitag einen ersten Zwischenbericht geliefert. Darin teilt sie mit, dass die...

Mit 1. Juli 2021 wird die Steuer-Freigrenze für Online-Bestellungen unter einem Wert von 22 Euro abgeschafft. So sollen heimische Händler gestärkt, für den online-Handel aus dem asiatischen Raum eine Hürde eingezogen werden. Der Zoll wird aufgerüstet, um Schwerpunktkontrollen durchzuführen. ÖSTERREICH. Derzeit werden Sendungen bis 22 Euro, die im Versandhandel aus Nicht-EU-Ländern kommen, noch ohne Abgabeneinhebung zugestellt. Bei den so genannten Kleinsendungen fällt keine Einfuhrumsatzsteuer...

Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) hat am Montag eine Sonderkommission gegen Steuerbetrug eingesetzt. ÖSTERREICH. In Zukunft sollen mehrere Behörden gemeinsam gegen Scheinfirmen vorgehen. „Pro Scheinfirma werden von 200.000 Euro bis zu 30 Mio. Euro Umsatz abgewickelt. Hier entsteht also ein enormer Schaden, vor allem im Bereich der Lohnsteuer und der Sozialversicherungsbeiträge, die bewusst hinterzogen werden. Aber auch Umsatzsteuer und Ertragsteuern werden hinterzogen“, erklärte...

Das Wiener Landesgericht für Strafsachen muss nun prüfen, ob Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) vollständige Akten an den Ibiza-U-Ausschuss übermittelt hat. Zuständig dafür ist eine zufällig ausgewählte Richterin. ÖSTERREICH. Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat am Donnerstagvormittag die Anordnung zur Exekution des Erkenntnisses des Verfassungsgerichtshofs (VfGH) vom 3. März 2021 an das Wiener Landesgericht für Strafsachen übermittelt. Die Anordnung wurde laut Mitteilung der...

Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) ist am Donnerstag als Auskunftsperson bereits zum dritten Mal im „Ibiza“-U-Ausschuss. Auch Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka – er ist gleichzeitig Ausschussvorsitzender – wird zum zweiten Mal befragt. Obwohl Ex-ÖBAG-Chef Thomas Schmid zugesagt hat, gilt sein Kommen als unwahrscheinlich. ÖSTERREICH. Hintergrund der Befragungen ist der Untersuchungsausschuss betreffend mutmaßliche Käuflichkeit der türkis-blauen Bundesregierung.  Geplante Einvernahmen  Rund...

In der Causa Blümel beauftragt Bundespräsident Alexander van der Bellen das Straflandesgericht mit der Exekution der Blümel-Aktenlieferung. Dabei gehe es "um kein Strafverfahren", wie der Präsident am Mittwochabend mehrfach betonte. ÖSTERREICH. Nachdem das Verfassungsgerichtshof (VfGH) die Zuständigkeit für die – von der Opposition gewünschte – Exekution der Aktenlieferungen von Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) an den „Ibiza“-U-Ausschuss nicht bei sich, sondern bei Van der Bellen sah (wie...

Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) und seine Aktenlieferungen beschäftigen weiter die Innenpolitik. Jetzt muss Bundespräsident Alexander Van der Bellen über die Causa entscheiden. ÖSTERREICH. Eigentlich wollte Bundespräsident Alexander Van der Bellen vom Verfassungsgerichtshof (VfGH) wissen, ob dieser den Exekutionsantrag für Aktenlieferungen von Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) an den Ibiza-U-Ausschuss aufrecht hält. Blümel sagt, er hätte alle Dokumente und Email-Postfächer geliefert, die...

Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) wehrt sich gegen die Vorwürfe der Opposition, die Aktenlieferungen an den U-Ausschuss seien unvollständig. ÖSTERREICH. Die Mitarbeiter des Ressorts hätten die Aktenlieferung an den Ibiza-Ausschuss nach einem entsprechenden Urteil des Verfassungsgerichtshofs (VfGH) "penibel und vollständig umgesetzt", sagte Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) am Dienstag im Rahmen einer Pressekonferenz. Es seien mehr als 5.000 Seiten geliefert worden. Insgesamt habe es bereits...

Der Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat im Zusammenhang mit der vom Verfassungsgerichtshof (VfGH) beantragten Exekution bei Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) noch einmal den VfGH eingeschaltet. Grund: Die Oppositionsparteien haben in einem Schreiben an das Staatsoberhaupt bemängelt, dass die Aktenvorlage durch Blümel nach wie vor unvollständig sei. ÖSTERREICH. Van der Bellen wandte sich daher gemäß den "maßgeblichen Grundsätzen des Exekutionsrechtes" nochmals an den VfGH und bat um...

Die Regierung adaptiert und verlängert die Coronahilfen, wie zuletzt angekündigt. Verlängert wird der Ausfallbonus (drei Monate), der Verlustersatz (sechs Monate), und der Härtefallfonds (drei Monate). Haftungsrahmen und Stundungen werden bis 31.12.2021 verlängert. Aktuell liegt die Österreichische Wirtschaft nur mehr 0,4 Prozent unter dem Vorkrisenniveau 2019. ÖSTERREICH. Die Hilfen, wie sie bisher organisiert waren, seien gut gewesen. Jetzt sollen sie adaptiert und treffsicherer gemacht...

Lokalbetreiber eines großen Après Ski-Lokals in Flachau müssen sich vor dem Landesgericht Salzburg verantworten. Vor eineinhalb Jahren wurden bei Hausdurchsuchungen Bargeld und Sparbücher mit Schwarzgeld in einer Gesamthöhe von über 3,5 Millionen Euro sichergestellt. Bei dem Verfahren droht ihnen eine Geldstrafe in Millionenhöhe, auch eine mehrjährige Freiheitsstrafe ist möglich. SALZBURG. Die Salzburger Steuerfahndung machte 2019 bei Hausdurchsuchungen bei den Betreibern eines großen Après...

Die Grünen haben am Mittwoch im Ibiza-Untersuchungsausschuss gemeinsam mit der Opposition für eine neuerliche Ladung von Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) gestimmt. ÖSTERREICH. Bereit zweimal hat Finanzminister Gernot Blümel ausgesagt. Für die dritte Ladung war nun ein Mehrheitsbeschluss nötig, wofür es die Stimmen der kleinen Regierungspartei brauchte. Die Grünen stimmten gemeinsam mit der Opposition für die Ladung Blümels. Alle fünf Fraktionen stellten zudem gemeinsam einen Antrag auf...

Österreichs Zöllner beschlagnahmten im 1. Quartal 2021 411.870 Stück Zigaretten in 292 Fällen. Damit verringerte sich die Zahl der Aufgriffe illegaler Schmuggelzigaretten im Vergleich zum 1. Quartal des Vorjahres um 25,5 Prozent. ÖSTERREICH. Im Gesamtzeitraum des Jahres 2020 wurden insgesamt 2,89 Millionen Stück Schmuggel-Zigaretten sichergestellt. Zusätzlich zu den Zigaretten wurden in zwei illegalen Zigarettenfabriken 15,4 Tonnen Rauchtabak beschlagnahmt. Allein aus dem 2020 aufgegriffenen...