Auch Sobotka geladen

Finanzminister Blümel erneut im Ibiza U-Ausschuss

Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) ist am Donnerstag als Auskunftsperson bereits zum dritten Mal im „Ibiza“-U-Ausschuss. Auch Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka – er ist gleichzeitig Ausschussvorsitzender – wird zum zweiten Mal befragt. Obwohl Ex-ÖBAG-Chef Thomas Schmid zugesagt hat, gilt sein Kommen als unwahrscheinlich.

ÖSTERREICH. Hintergrund der Befragungen ist der Untersuchungsausschuss betreffend mutmaßliche Käuflichkeit der türkis-blauen Bundesregierung. 

Geplante Einvernahmen 

Rund um die Casinos Austria wird Blümel als Beschuldigter geführt. Die Fragen an Sobotka werden sich um das ÖVP-nahe „Alois Mock Institut“ drehen, wie erwartet wird. Ermittlungen wegen vier Anzeigen gegen den Nationalratspräsidenten wurden im Vorfeld eingestellt. Gestern wurde eine Anzeige wegen Falschaussage bekannt. Diese könnte neuerlich für Diskussionsstoff sorgen. Der ehemalige ÖBAG-Chef Schmid wird ebenfalls zum zweiten Mal befragt. Sollte er nicht erscheinen, wird an seiner Stelle der Vorstand des Finanzamts für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel geladen.

Spenden nicht Köstingers Aufgabe

Am Mittwoch wurde Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) vor allem zu Spenden an die ÖVP im Wahlkampf 2017 befragt. Sie sei mit Spenden als Generalsekretärin nicht befasst gewesen, so Köstinger, für die Parteifinanzen sei Axel Melchior zuständig gewesen.

U-Ausschuss wird nicht verlängert

Ein weiterer Anlauf der SPÖ und der NEOS, den Ibiza-Untersuchungsausschuss ein zweites Mal um drei Monate zu verlängern, war vergangene Woche im Nationalrat erneut gescheitert. Der Ibiza-Untersuchungsausschuss wird damit seine Arbeit im September beenden. Wenngleich die Möglichkeit, den U-Ausschuss durch einen Mehrheitsbeschluss im Nationalrat ein zweites Mal zu verlängern, grundsätzlich bis 22. Juli besteht.

Streit um Aktenlieferung

In der Causa Blümel beauftragt Bundespräsident Alexander van der Bellen das Straflandesgericht mit der Exekution der Blümel-Aktenlieferung. Dabei gehe es "um kein Strafverfahren", wie der Präsident am Mittwochabend mehrfach betonte.

Ibiza-Untersuchungsausschuss: Parlament