Gernot Blümel

Anlässlich der Budgetrede von Finanzminister Blümel und des Budgetbeschlusses im Ministerrat hat die Sozialistische Jugend eine Protestaktion gestartet. Als Millionenerbin und Konzernchefs verkleidet protestierten sie gegen die Steuerreform. Denn diese sei "nur für die Reichen ein Grund zu feiern". WIEN. Die Steuerreform der türkis-grünen Regierung mache die Milliardäre in Österreich noch reicher, kritisiert die Sozialistische Jugend – aus diesem Grund haben sich Aktivistinnen und Aktivisten...

Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) war am Dienstagabend Gast bei Report im ORF. Blümel erklärte im Interview, wie das Geld für den Wiederaufbau aufgebracht werden soll. Zu Steuererleichterungen wollte sich der Finanzminister nicht festlegen. ÖSTERREICH. "Wir haben von Anfang gesagt, dass wir das Geld für diese Krise bereit stellen und den Unternehmen helfen. Da braucht es auf den letzten Metern mehr Geld, aber auch einen Turbo. Beides haben wir in der Klausur besprochen und abgebildet. Wir...

Die Corona-Krise hat ein Budgetloch von 22,5 Milliarden Euro gerissen. Das teilt das Finanzministerium am Sonntag im Rahmen des aktuellen Monatserfolg für Dezember mit.  ÖSTERREICH. Die aktuellen Zahlen zeigen ein Loch von 22,5 Milliarden Euro, das die Coronakrise ins Budget gerissen hat. Die Einnahmen sind 2020 gegenüber 2019 um ganze 8,4 Prozent eingebrochen. Ausgaben sind parallel dazu um ganze 22 Prozent gestiegen. Aktuell sind über 31 Milliarden Euro für Covid-Maßnahmen ausgezahlt oder...

Zum Auftakt der Generaldebatte zum Budget 2021 wurde die Bundesregierung im Nationalrat am Dienstag für ihr Management der Corona-Pandemie heftig kritisiert.  ÖSTERREICH. Am Dienstag hat im Nationalrat die Budgetdebatte gestartet. Die Krise prägt wie erwartet das Budget 2021 massiv: Die Regierung rechnet auf Bundesebene mit einem Defizit von 22,6 Mrd. Euro, um  1,6 Mrd. Euro mehr als noch Mitte Oktober angenommen wurde. SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner kritisierte am Dienstag zum Auftakt der...

TIROL, OBERLAND. Nationalrätin und VP-Landesleiterin Elisabeth Pfurtscheller lobt Gewaltschutzschwerpunkt im Budget 2021. 15 Millionen für frauenpolitische Maßnahmen "Das Budget 2021, das Finanzminister Gernot Blümel heute im Nationalrat präsentiert hat, bringt fast 15 Millionen Euro für frauenpolitische Maßnahmen. Das bedeutet nicht nur die größte Frauenbudgeterhöhung seit 2010, sondern auch ein Plus von 43 Prozent seitdem Frauenministerin Susanne Raab das Ressort übernommen hat. Wir danken...

Diese Woche debattierte der Nationalrat über das von Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) vorgelegte Budget 2020 in Zeiten der Coronavirus-Krise, das am Donnerstag beschlossen werden sollte. Doch wegen eines Fehlers musste der Beschluss verschoben werden. ÖSTERREICH. Eine Zahlenpanne verzögert den Beschluss des Budgets 2020. Da im von ÖVP und Grünen am Donnerstag eingebrachten Abänderungsantrag - anders als im Regierungsentwurf - der Hinweis fehlte, dass es sich bei den angeführten Einnahmen und...