ORF-Interview

Blümel: "Koste es was es wolle" gilt weiter

Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) war am Dienstagabend Gast bei Report im ORF. Blümel erklärte im Interview, wie das Geld für den Wiederaufbau aufgebracht werden soll. Zu Steuererleichterungen wollte sich der Finanzminister nicht festlegen.

ÖSTERREICH. "Wir haben von Anfang gesagt, dass wir das Geld für diese Krise bereit stellen und den Unternehmen helfen. Da braucht es auf den letzten Metern mehr Geld, aber auch einen Turbo. Beides haben wir in der Klausur besprochen und abgebildet. Wir haben eine Novelle des Bundesfinanzgesetzes und Bundesfinanzrahmengesetzes beschlossen, wo wir 5,5 Milliarden Euro Mehrausgaben beschlossen haben." Es gebe auch Mindereinnahmen. Das werde den Schuldenberg erhöhen.

"Das können wir uns leisten"

Aber: "Das können wir uns aber leisten, weil wir uns zu sehr günstigen Konditionen Geld leihen können", sagte Blümel. Die Zentralbank helfe dabei mit und die solide  Wirtschafts- und Budgetpolitik in den letzten Jahren helfen dabei. So könne man das notwendige Geld bereitstellen.
Das würde ohne neue Steuern und ohne neuem Sparpaket funktionieren. "Wir wollen aus diesem Schuldenberg heraus wachsen. Dafür brauchen wir aber viele gesunde Unternehmen, die viele Arbeitsplätze schaffen und halten", so der Minister. "Wir wollen den Wirtschaftsstandort stärken. Wir brauchen mehr Geld für Investitionen. Dem Aufschwung noch mehr einen Turbo geben. Gemeinsam mit dem Wiederaufbauplan aus Brüssel wollen wir das schaffen."

Ratenzahlungsmodell flexibel gestaltet

Auf die Frage, wie es funktionieren soll, dass heuer alle Arbeitslose oder Menschen aus Kurzarbeit einen Job bekommen sollen, uns aber eine Pleitewelle bevorsteht, wenn die Stundungen aufhören, sagte Blümel: "2020 gab es um 40 Prozent weniger Insolvenzen als in normalen Jahren." Man habe aber das Ratenzahlungsmodell adaptiert und eine Streckung möglich gemacht. Bis zu drei Jahren können Raten abgezahlt werden, mit flexiblen Vereinbarungen, um Unternemen nicht zu überfordern. Damit gesunde Unternehmen auch nach dieser Krise entsprechend wirtschaften können. Bei der Stadthotellerie ortet Blümel jedoch weiter Probleme durch den reduzierten internationalen Tourismus. In anderen Branchen werde es schneller gehen. All das werde im Comebackplan berücksichtigen.

EU-Wiederaufbaufonds soll Langzeitarbeitslosen zugute kommen

Auf die Frage, wie es gelingen soll, dass 50.000 Langzeitarbeitslose eingegliedert werden sollen und es von der EU die geplanten 3,5 Mrd. Euro nicht kommen, wies Blümel darauf hin, dass man bereits im Vorjahr durch Kurzarbeit Menschen in Arbeit gehalten habe. Durch zusätzliche Mittel wolle man Menschen in Beschäftigung zu bringen und durch den Wiederaufbaufonds Hilfsgelder aufwenden. Es gebe Geld aus dem Wiederaufbaufonds, die Verhandlungen mit der Kommission für die Genehmigung laufen derzeit. Man müsse aber auch eine Standortpolitik machen, damit Unternehmen Arbeitsplätze anbieten können. Blümel: "Unternehmen schaffen Arbeitsplätze, und nicht der Staat". Der Plan für die Hilfsgelder aus der EU sei aber noch nicht fertig ausverhandelt. "Sobald die Verhandlungen abgeschlossen sind, können wir dien Plan in den nächsten Jahren veröffentlichen." 

Steuersenkung? Blümel weicht aus

Autofahren werde nächstes Jahr teurer. Blümel blieb die Antwort aber schuldig, ob es kommendes Jahr Lohnsteuersenkungen oder eine schrittweise Senkung der Körperschaftssteuer, wie im Regierungsplan festgeschrieben, geben werde. Viele Maßnahmen seien umgesetzt worden, wie die Senkung der ersten Stufe der Lohn- und Einkommenssteuer, und die Kaufkraft anzukurbeln, betonte Blümel. Einen genauen Zeitplan für weitere Maßnahmen gebe es noch nicht.