Opposition fordert Aufklärung

Weiter Kritik an ÖVP-Minister Blümel

Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) hat sich in einem ZIB2-Interview am Freitagabend nach den Vorwürfen gegen ihn erneut verteidigt. Es habe keine Spenden der Novomatic gegeben, sagte er, nachdem er am Freitag eine eidesstattliche Erklärung abgegeben hatte . Die Opposition fordert in einer Sondersitzung des Parlaments eine lückenlose Aufklärung.

ÖSTERREICH. Die von der Opposition verlangte Sondersitzung des Nationalrats wird kommenden Dienstag, dem 16. Februar, stattfinden. Darauf haben sich die Parlamentsparteien verständigt. Um 14.00 Uhr soll die Debatte über die zu erwartende Dringliche Anfrage an Finanzminister Gernot Blümel beginnen. Alternativ ist auch die Einbringung eines Dringlichen Antrags möglich. Ein konkretes Thema für die Sondersitzung nennen SPÖ, FPÖ und NEOS im Verlangen nicht, einer gemeinsamen Aussendung zufolge wollen sie aber insbesondere die von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft angeordnete Hausdurchsuchung beim Finanzminister thematisieren.

Minister Blümel beharrt auf seine Version

Wieder ging es bei dem Interview um ein SMS von Ex-Novomatic-Geschäftsführer Harald Neumann an Blümel. Er habe keinen Termin zwischen Neumann und Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) vermittelt, wiederholte Blümel in der ZIB2. Auch habe es keine Spenden gegeben: „Wir haben in der ÖVP Wien und auch in der Bundespartei, seitdem Sebastian Kurz Bundesparteiobmann ist beziehungsweise ich Landesparteiobmann, keine Spenden der Novomatic erhalten“, so Blümel.

Auf Nachfrage, ob es in dem SMS um Parteispenden ging, sagte Blümel, dass er diese Frage nicht beantworten könne, sondern dass man Ex-Novomatic-Chef fragen müsse, was er mit dem SMS gemeint habe. Blümel habe lediglich einen Anruf des Generalsekretärs im Finanzministerium vermittelt – und es sei gut, wenn Behörden österreichische Unternehmen unterstützen, wenn diese Probleme im Ausland haben. Auch sagte Blümel nicht, was er Neumann damals geantwortet habe: „Das geht aus den Unterlagen nicht hervor“, so Blümel.

Zum Vorwurf der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA), wonach Blümel ein Treffen zwischen Kurz und dem Novomatic-Chef Johann Graf vermittelt haben solle, sprach Blümel von einer „Namensverwechslung“, es habe sich bei Grafs Kalendereintrag um die Aufsichtsrätin Martina Kurz gehandelt haben. Laut WKStA ist das jedoch der einzige Hinweis auf „Kurz“ im Kalender – damit lasse sich kein Bezug zu Martina Kurz feststellen.

Blümel sagte, er „weiß“, dass sich die Causa aufklären werde. „Sie können mir glauben, dass ich größtes Interesse habe, dass das rasch und umfänglich passiert“, so Blümel. Eine Unvereinbarkeit mit seiner Tätigkeit als Finanzminister, der auch für das Glücksspiel zuständig sei, gebe es nicht, außerdem sei im Regierungsprogramm festgelegt, dass dieses einer weisungsfreien Behörde überantwortet werden solle.

Kritik nach eidesstattlicher Erklärung

Blümel hatte eine eidesstattliche Erklärung vorgelegt, in der er betonte, dass es von der Novomatic in seiner Zeit weder Spendengelder an die ÖVP Wien noch an ÖVP-nahe Vereine gegeben habe. „Ich will und muss Verleumdungen entgegentreten“, sagte Blümel. „Wer etwas anderes behauptet, wird von mir geklagt werden.“ Zu Umgehungskonstruktionen für die Wiener ÖVP sagte er: „Ich kann das für meinen Bereich mit Sicherheit ausschließen.“

Kritik kam unter anderen von der FPÖ: FPÖ-Bundesparteiobmann Norbert Hofer, der konkrete Antworten fordert: „Wie sieht es abseits der Bundeshauptstadt aus und was sagt das für die Zeit vor Blümel und Kurz? Die ÖVP ist ein umfassendes Konstrukt mit der Bundesorganisation, den Länderorganisationen, noch dazu allesamt in Bünden eingeteilt, den Bezirksorganisationen und zum Teil sehr großen Stadtgruppen, einer Unzahl von parteinahen Vereinen und Personenkomitees, die Kandidaten auf allen möglichen Ebenen und mit allen möglichen Mitteln unterstützen. Wenn man schon eine eidesstattliche Erklärung abgibt, dann muss sie vom Obmann der Partei kommen und sie muss das gesamte ÖVP-Universum betreffen. Sie muss zudem nicht nur Spenden, sondern auch Sponsoring umfassen.“

Und Hofer weiter: „Wir wissen zum Beispiel auch nicht, ob etwa Töchterfirmen der Novomatic etwas gezahlt haben - und wie sieht es mit dem politischen Handeln anderer Personen in der ÖVP aus? Teile der Spendenliste direkt an die ÖVP-Bundesorganisation sind öffentlich bekannt. Wer sich die Namen und Unternehmen ansieht, kann sich wohl kaum vorstellen, dass bestimmte Spender niemals von politischen Entscheidungen profitiert hätten. Was soll das?“

Für die Aufrechterhaltung der politischen Hygiene sei es auch unabdingbar, in die Zeiten vor der Machtübernahme der Türkisen innerhalb der ÖVP zurück zu blicken. Die Novomatic ist auch in den Jahren davor bereits ein Fixstern innerhalb der ÖVP-Welt gewesen. Das zeigt das Sponsorings für das Alois-Mock-Institut, für das Instituts für den Donauraum und Mitteleuropa, für die Julius-Raab-Stiftung oder für das Europa-Forum Wachau. Norbert Hofer: „Die Möglichkeiten, der ÖVP zu gefallen, wurden in den letzten Jahren offenbar großzügig genützt.“

"Hilfloser Akt der Verantwortungsflucht"

Die Stellungnahme von Noch-Finanzminister Blümel nach seinem Auftritt ist für SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch ein weiterer „hilfloser Akt der Verantwortungsflucht“. „Die türkisen Stehsätze der ÖVP sind uns allen wohlbekannt. Und auch eine wertlose eidesstattliche Erklärung beantwortet nicht die im Zentrum stehende Frage: War die ÖVP käuflich?“, so Deutsch.

Besonders ins Auge steche  die Junge Volkspartei – statutarisch ein Verein, dessen Bundesobmann von 2009 bis 2017 Sebastian Kurz war. Deutsch fragt Kanzler Kurz und Blümel aufgrund zahlreicher Gerüchte, die in politischen Kreisen aktuell die Runde machen, ganz konkret: „Hat die Junge Volkspartei um Spenden geworben oder Spendengelder eingenommen? Gab es Gegengeschäfte? Und: Hat die JVP als türkise Kriegskasse für die Machtübernahme der Partei und den Wahlkampf gedient?“ Diese Zusammenhänge gelte es jetzt im Zuge der jüngsten Hausdurchsuchung bei Finanzminister und Kurz-Intimus Blümel „schonungslos aufzuklären“.