ÖBB und Westbahn

Weiter keine Einigung im Streit um Staatshilfen

Noch immer keine Einigung gibt es im Streit um weitere Staatshilfen für ÖBB und Westbahn, um die Aufrechterhaltung des Bahnverkehrs zwischen Wien und Salzburg zu gewährleisten. 

ÖSTERREICH. Verkehrsministerin Leonore Gewessler (Grüne) erklärte am Dienstag in einer Pressekonferenz dazu: „Wir haben alles vorbereitet für die Verlängerung der Notvergabe auf der Weststrecke.“ Man sei intensiv am Vorbereiten auch mit den betreffenden Bahnen. "Da geht es um wenige Tage", betonte Gewessler. Der Antrag des Verkehrsministeriums sei seit 7. Jänner gestellt.

Formal ist aber die Zustimmung des Finanzministeriums nötig. Nicht festlegen auf eine Verlängerung der Hilfen will sich bislang Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP). Er betonte aber, dass nach der Lockerung wohl niemand Verständnis für eine Ausdünnung des Fahrtaktes haben würde. 

Weststrecke betroffen

Konkret geht es um die Aufrechterhaltung des Bahnverkehrs zwischen Wien und Salzburg. Am vergangenen Wochenende hatten beide Unternehmen – Westbahn und ÖBB – angekündigt, das Angebot auf der Weststrecke stark einzuschränken zu wollen. Der Grund ist der mögliche Wegfall staatlicher Unterstützung, die zuletzt im November mittels Notvergabe durch das Verkehrsministerium vergeben wurde und nun ausgelaufen ist. Bisher wurde sie nicht verlängert. Die ÖBB erklärten, dass die Weststrecke mit einer Auslastung von 30 Prozent nicht rentabel sei. ÖBB und Westbahn hatten seit April insgesamt fast 93 Millionen Euro an Unterstützung erhalten. 

Haselsteiner appelliert an Blümel

Der Mehrheitseigentümer der Westbahn, Hans Peter Haselsteiner, drohte am Dienstag mit einer Reduzierung der Züge. "Ich appelliere an Finanzminister (Gernot, Anm.) Blümel, die Konsequenzen zu bedenken und erst dann zu entscheiden", sagte er. Ohne eine Verlängerung der staatlichen Hilfen würden die Westbahn-Züge zu einem erheblichen Teil entfallen.

Ab 10.02. kommt es wg. Nicht-Verlängerung d Notvergabe ggf zu Anpassungen im Fahrplan. Bitte zeitnah vor Reiseantritt noch einmal ü d gültigen Fahrplan informieren (https://t.co/iXDgqaDEc3). Der 07.02 ist d letzte Tag f wechselseitige Ticketanerkenntnis v @unsereOEBB & uns.

— WESTbahn (@WESTbahn1) February 6, 2021

Finanzminister Blümel erklärte bei einer Pressekonferenz am Dienstag dazu, dass seine Aufgabe sei, zu klären, ob hier weitere Staatshilfen angemessen seien, unter Verweis auf die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Es sei en ganz normales Vorgehen zwischen zwei Ressorts, dass es Nachfragen gebe.