Blümel rudert zurück

Türkis-grüne Uneinigkeit bei Mineralölsteuer

Die Wogen gingen hoch, als die Regierung im April eine automatische Erhöhung der Mineralölsteuer um 50 Prozent mit dem Klimaschutzgesetz angekündigt hat. Konkret ist ein Automatismus geplant, wonach die Steuer künftig automatisch um bis zu 50 Prozent angehoben wird, sobald die Klimaziele in Österreich nicht erreicht werden können. Nun rudert Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) zurück, ganz im Gegensatz zu Klimaschutzministerin Leonore Gewessler von den Grünen.

ÖSTERREICH. Die Aufregung rund um die im Klimaschutzgesetz geplante Erhöhung der Mineralölsteuer, sollte das Regierungsziel zur Senkung von CO2 nicht greifen, geht weiter.

Gegenüber den Regionalmedien Austria relativierte Blümel: „Die konkreten Punkte werden erst diskutiert, aber wir sind der Garant dafür, dass der hart arbeitende Mittelstand nicht unter die Räder kommt." Klima-und Umweltschutz seien der ÖVP "seit Jahrzehnten" ein Anliegen. Man vergesse in dieser Debatte immer, dass die ÖVP der "Erfinder der ökosozialen Marktwirtschaft sei. "Diese besteht aber aus drei Säulen", räumte Blümel ein "Aus einer freien Marktwirtschaft, die freie Gewinne erwirtschaftet, die dann verteilt werden können. Die zweite Säule, ist der ökosoziale Ausgleich und die dritte Säule die ökologische Nachhaltigkeit. Mir wird in der öffentlichen Debatte vor allem in den letzten Jahren zu wenig Wert auf die erste Säule gelegt, weil umverteilen um Nachhaltigkeit erreichen zu können, kann man nur etwas, was zuerst erwirtschaftet worden ist.“ 

Auf Anfrage bei Klimaschutzministerin Leonore Gewessler erklärte die Ministerin gegenüber den Regionalmedien Austria (RMA) ihren Ansatz der ökosozialen Steuerreform: „Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit gehören zusammen. Egal, ob bei der Sanierungsoffensive oder bei der ökosozialen Steuerreform. Und genau so werden wir das auch umsetzen. Auf der einen Seite schützen wir unser Klima, indem CO2 einen fairen Preis bekommt. Und auf der anderen Seite bekommen die Menschen in Österreich finanziell etwas heraus. Nur so lohnt sich klimafreundliches Verhalten künftig wirklich für alle.“ 

Forderungen von den Autofahrerclubs

Die Interessensvertreter der Autofahrer hatten die Vorschläge der Regierung zu einer automatischen Erhöhung der Mineralölsteuer, sollte das Klimaschutzgesetz nicht zur Genüge für die vorgegebenen Ziele greifen, in dieser Form abgelehnt und Forderungen gestellt: "Damit müssen mehr als fünf Millionen Pkw-Besitzer künftig mehr zahlen", rechnet der Autofahrerclub Arbö vor. Und die Interessennsvertretung ÖAMTC forderte eine maßgeschneiderte Entlastung der Betroffen in selber Höhe bei der motorbezogenen Versicherungssteuer sowie einen Ausgleich für Pendler.