Wirtschaft
SPÖ will zumindest 200 Millionen Euro für Salzburg von der EU

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Österreich muss der Europäischen Kommission bis Ende April einen detaillierten Investitionsplan für das Geld aus dem EU-Recovery Fund vorgelegt. Im Vergleich zu anderen EU-Ländern gibt es in Österreich weder einen strukturierten noch öffentlichen Konsultationsprozess darüber, wofür dieses Geld verwendet werden wird. Auch in Salzburg sind zwar bereits 15 Projekte definiert worden, welche das genau sind, ist nicht bekannt. 

SALZBURG. Der Wiederaufbaufonds oder "EU-Recovery Fund ist ein Konjunkturpaket der EU, das im Zuge der Covid-19-Pandemie 2020 verabschiedet wurde. Der Fonds hat einen Umfang von 750 Milliarden Euro, die über gemeinsame europäische Anleihen am Kapitalmarkt aufgenommen wurden. Das Geld soll zwischen 2021 und 2023 an Regionen und Wirtschaftsbereiche, die besonders durch die Wirtschaftskrise seit 2020 geschädigt wurden, in Form von Krediten und nicht zurückzahlbaren Zuschüssen ausgezahlt werden. Die Salzburger SPÖ fordert, dass die Verteilung dieser Gelder an den Corona-bedingten Anstieg der Arbeitslosigkeit in den Bundesländern gekoppelt werden soll. Das davon stark betroffene Tourismusland Salzburg würde dadurch besonders profitieren. 

„Salzburg muss mindestens 200 Millionen Euro aus dem EU-Recovery Fund erhalten. Das ist wirklich viel Geld, ungefähr so viel, wie der Gitzentunnel gekostet hätte.“
David Egger, Landesparteivorsitzender der SPÖ Salzburg 

David Egger, Landesparteivorsitzender der SPÖ Salzburg: „Salzburg muss mindestens 200 Millionen Euro aus dem EU-Recovery Fund erhalten. Das ist wirklich viel Geld, ungefähr so viel, wie der Gitzentunnel gekostet hätte.“
  • David Egger, Landesparteivorsitzender der SPÖ Salzburg: „Salzburg muss mindestens 200 Millionen Euro aus dem EU-Recovery Fund erhalten. Das ist wirklich viel Geld, ungefähr so viel, wie der Gitzentunnel gekostet hätte.“
  • Foto: Arne Müseler
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"Salzburg soll ein besonders großes Stück vom Kuchen verlangen"

SPÖ-Chef David Egger fordert ÖVP-Landeshauptmann Wilfried Haslauer auf, sich bei Finanzminister Gernot Blümel dafür einzusetzen, dass Salzburg ein besonders großes Stück vom Kuchen erhält und auch selbst darüber verfügen kann. Einen detaillierten Investitionsplan für dieses Geld muss Österreich bis spätestens 30. April 2021 einreichen. 

Mindestens 200 Millionen für das Bundesland Salzburg

"3,3 Milliarden Euro stehen Österreich aus dem EU-Recovery Fund zu. Allein nach dem Bevölkerungsschlüssel gerechnet, sollte Salzburg mindestens einen Anteil von 200 Millionen Euro aus dem Europäischen Aufbau- und Resilienzplan (ARP) erhalten", sagt Egger. In welche Projekte die EU-Mitgliedstaaten die Gelder aus dem größten europäischen Konjunkturpaket aller Zeiten fließen lassen wollen, können sie prinzipiell autonom entscheiden. Die wichtigsten Vorgaben sind allerdings, dass mindestens 37 Prozent in klimafreundliche Projekte und 20 Prozent in Digitalisierung fließen müssen.

Der Wiederaufbaufonds oder "EU-Recovery Fonds ist ein Konjunkturpaket der EU, das im Zuge der Covid-19-Pandemie 2020 verabschiedet wurde. Der Fonds hat einen Umfang von 750 Milliarden Euro soll zwischen 2021 und 2023 an Regionen und Wirtschaftsbereiche, die besonders durch die Wirtschaftskrise seit 2020 geschädigt wurden ausgezahlt werden.
  • Der Wiederaufbaufonds oder "EU-Recovery Fonds ist ein Konjunkturpaket der EU, das im Zuge der Covid-19-Pandemie 2020 verabschiedet wurde. Der Fonds hat einen Umfang von 750 Milliarden Euro soll zwischen 2021 und 2023 an Regionen und Wirtschaftsbereiche, die besonders durch die Wirtschaftskrise seit 2020 geschädigt wurden ausgezahlt werden.
  • Foto: Franz Neumayr
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Salzburg hat 15 Projekte eingereicht 

Salzburg hat am erstmöglichen Termin 15 Projekte im Bundeskanzleramt eingereicht. Darunter sind laut Büro des Landeshauptmannes Projekte im Bereich Breitbandausbau, Verkehr, das Traumazentrum Neu, das Mozarteum, Projekte aus dem Masterplan Klima, Natur im Garten und Projekte aus der Digitalisierungsoffensive.

Salzburg hat am erstmöglichen Termin 15 Projekte im Bundeskanzleramt eingereicht, heißt es vom Büro des Landeshauptmannes Wilfried Haslauer.
  • Salzburg hat am erstmöglichen Termin 15 Projekte im Bundeskanzleramt eingereicht, heißt es vom Büro des Landeshauptmannes Wilfried Haslauer.
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Seit November 2020 sei man diesbezüglich mit der Bundesregierung in Kontakt und auch die Landeshauptleutekonferenz habe sich intensiv mit diesem Thema beschäftigt. Aktuell liege die Zuständigkeit bei den drei BundesministerInnen Karoline Edtstadler, Leonore Gewessler und Gernot Blümel. Bis 30. April werde die Bundesregierung gesammelt alle Projekte aus den Bundesländern an die EU weiterleiten. Wie viel Geld am Ende für Salzburg herausschaue, könne man noch nicht absehen, heißt es vom Büro des Landeshauptmannes. 

"Österreich ist hier langsam"

Laut „euractiv“ haben bis Anfang März nur sieben der 27 EU-Mitgliedstaaten noch keinen vorläufigen Plan oder Elemente davon an die Kommission geschickt. Darunter ist auch Österreich. „Das illustriert, dass Österreich hier im europäischen Vergleich relativ langsam ist“, sagt Andreas Eisl, Forscher für Europäische Wirtschaftspolitik im „Jacques Delors Institut“ in Paris.*
*Das Jacques Delors Institut, das auch den Namen Notre Europe trägt, ist eine unabhängige Denkfabrik. Dort werden wissenschaftliche Europaforschung betrieben und konkrete Ideen für eine zukunftsorientierte Europapolitik entwickelt.

Andreas Eisl, Research Fellow on European Economic Policy (frei übersetzt „Forscher für Europäische Wirtschaftspolitik“).
  • Andreas Eisl, Research Fellow on European Economic Policy (frei übersetzt „Forscher für Europäische Wirtschaftspolitik“).
  • Foto: Celine Bansart
  • hochgeladen von Julia Hettegger

Kein öffentlicher Konsultationsprozess in Österreich 

Eisl weist außerdem darauf hin, dass die entsprechende EU-Verordnung vorsieht, dass die nationalen Regierungen Stakeholder, Sozialpartner, NGOs sowie die Zivilgesellschaft in die Aufbau- und Resilienzpläne miteinbeziehen sollen. „In Österreich haben sicher schon bilaterale Gespräche zwischen der Bundesregierung und verschiedenen Stakeholdern stattgefunden, aber im Vergleich zu anderen EU-Ländern gibt es in Österreich weder einen strukturierten noch öffentlichen Konsultationsprozess. Das macht es sehr schwierig, die Ausarbeitung des österreichischen Aufbau- und Resilienzplans kritisch zu begleiten“, sagt Eisl. 

"Im April kann nicht mehr diskutiert werden"

„Wenn die österreichische Regierung erst Ende April ihren Plan vorstellt, kann über die enthaltenen Projekte nicht mehr diskutiert werden, denn bis dahin muss der Kommission der fertige Plan bereits vorliegen. In den meisten EU-Mitgliedstaaten verhandelt man hingegen bereits seit Monaten mit nationalen Akteuren und der EU-Kommission“, sagt Eisl.

„Meines Erachtens drängt die Zeit für Österreich also durchaus.“
Andreas Eisl vom „Jacques Delors Institut“

"Das sollten die Bürger schon wissen"

Auch in Salzburg sind zwar bereits 15 Projekte definiert worden, welche das genau sind und mit welchem Budget sie ausgestattet werden sollen, ist nicht bekannt.
„Der Prozess, wie ihn Österreich durchzieht, ist effizienter, weil wenig diskutiert wird, aber demokratiepolitisch ist dieses Vorgehen fragwürdig. Wenn man bedenkt, dass Salzburg – entsprechend der Bevölkerungszahl – rund 200 Millionen Euro aus den 3,4 Milliarden schweren EU-Geldern zustehen würden, sollten die Bürger wissen wofür man dieses Geld verwenden will", sagt der Forscher für Europäische Wirtschaftspolitik.

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