„Strukturelles Nulldefizit“ möglich

Blümel präsentierte Budget für 2022

Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) hat am Mittwoch seine zweite Budgetrede im Nationalrat gehalten. Von 2022 bis 2025 wird eine Reduzierung der Schuldenquote auf 70 Prozent angepeilt.

ÖSTERREICH. Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka eröffnete am Mittwoch die 125. Sitzung des Nationalrats. Mit dem Budget wolle man Aufschwung, Stabilität und Nachhaltigkeit für Österreich erreichen, erklärte Blümel zu Beginn seiner Budgetrede. 

Budget als "Ansage Richtung Zukunft"

Vor einem Jahr habe er bei seiner Budgetrede erklärt, dass diese die budgetäre Antwort auf die Krise sei. "Heute wissen wir, es war die richtige Antwort und es war eine Antwort, die Österreich gut durch die Krise geführt hat." Das neue Budget sei "eine Ansage Richtung Zukunft."  

"Es liegt an jedem und jeder Einzelnen von uns, wie schnell sich die Wirtschaft erholt“, sagte Blümel. Die Impfung helfe nicht, wenn Menschen das Angebot nicht in Anspruch nehmen. Blümel appellierte vor dem Winter an alle, die sich impfen lassen können, das zu tun. 

Entscheidungen nicht immer richtig

Man habe nicht immer alles richtig gemacht, räumte Blümel ein. Es habe keine Blaupause für Corona gegeben, „wir alle hatten Lerneffekt in diese Pandemie“. Föderale Strukturen hätten Österreich aber besser durch die Krise gebracht. 

Strukturelles Nulldefizit möglich

Eine Senkung der Staatsschulden sei mittelfristig wichtig, als Vorsorge für die Zukunft, so Blümel weiter. Nach der Krise kehre man also zu einer nachhaltigen Budgetpolitik zurück. „Wir gehen davon aus, dass Ende des Jahre die Schuldenquote bei 83 Prozent liegt“. 2022 bis 2025 peilt man eine Reduzierung der Schuldenquote auf 70 Prozent an. Danach sei ein strukturelles Nulldefizit möglich. "Schuldenabbau heißt nicht gleich Sparpaket“, betonte Blümel. Es gehe darum, gezielte Maßnahmen zu setzen. Blümel kam daraufhin auf die „ökosoziale Steuerreform“, den größten Punkt des Budgets zu sprechen. Die Steuerreform sei "ein Versprechen von Sebastian Kurz" gewesen, und "das werden wir umsetzen“, sagte Blümel. 

Ziele der "Ökosozialen Steuerreform"

Ein wesentliches Ziel der Steuerreform sei die Entlastung für arbeitende Menschen. Der Familienbonus etwa werde auf 2.000 Euro angehoben, "damit wird den Österreicher mehr zum leben gelassen“, so Blümel. „Wir müssen Rücksicht auf die tatsächlichen Lebensumständen der Menschen nehmen“, sagte Blümel weiter. Deshalb gebe es einen Klimabonus mit einer regionalen Staffelung von 100 bis 200 Euro. So schaffe man positive Anreiz für umweltfreundliches Verhalten.

Drittes Ziel der Ökosozialen Steuerreform sei es, den Standort zu stärken und Arbeitsplätze und Wohlstand in Österreich zu sichern. Darunter fällt die Senkung der Körperschaftssteuer. Blümel verwies weiter auf die „Carbon Leakage“-Regelung und die Rückerstattung für die Mehrbelastung der Landwirtschaft. Dieser Weg mit der ökosozialen Steuerreform werde beispielgebend sein für viele Länder in Europa, erklärte der Minister.
 

Jeder Schüler erhält elektronisches Gerät

Das Gesundheitsressort bekommt um sechs Milliarden mehr, das Bildungsbudget wird auf mehr als zehn Milliarden erhöht. Bis 2023/24 wird jede Schülerin und jeder Schüler mit einem elektronische Gerät ausgestattet, versprach Blümel. 196,6 Mio. Euro sind für Wissenschaft und Forschung vorgesehen.

Mehr Geld für Terrorbekämpfung

Das Innenressort erhält um 236 Millionen mehr Budget, 120 Mio. Euro gehen an die Terrorbekämpfung. Das Budget zum Schutz von Frauen vor Gewalt wir ebenfalls aufgestockt. 

Das Budget des Gesundheitsressorts werde im Finanzrahmen um sechs Milliarden Euro erhöht. Hier seien nicht nur die Pandemiebekämpfungsmaßnahmen, sondern auch die Rückerstattung der Senkung der Krankenkassenbeiträge bereits inkludiert, so Blümel. 

5,9 Milliarden für Klima- und Umweltschutz

Für Klima- und Umweltschutz sollen bis zum Jahr 2025 insgesamt 5,9 Milliarden Euro zur Verfügung aufgewendet werden. Für die Schaffung von energieautarken Bauernhöfen sind etwa 100 Millionen Euro vorgesehen. Die Land und Forstwirtschaft erhält 60 Millionen Euro zusätzlich für den Schutz vor Naturgefahren. Für den Breitbandausbau in Österreich sind 624 Millionen Euro zu Erreichung der Ziele veranschlagt. "Dieses Budget ist eine Ansage Richtung Zukunft“, betonte Blümel zum Abschluss erneut. 
 

Krainer kritisiert Budget

Kritik am Budget folgte prompt vom SPÖ-Abgeordnete Kai Jan Krainer . Das Budget sei eine „schlechte Nachricht für alle Arbeitnehmer und Pensionisten“, denn die Steuersenkung würden sie selbst zahlen. Krainer verwies auf die kalte Progression. Das Budget sei zudem eine „schlechte Nachricht fürs Klima“.

Anlässlich der Budgetrede von Finanzminister Blümel hat die Sozialistische Jugend am Mittwoch eine Protestaktion gestartet. Als Millionenerbin und Konzernchefs verkleidet protestierten sie gegen die Steuerreform. Denn diese sei "nur für die Reichen ein Grund zu feiern". Mehr dazu im folgenden Artikel.