ÖVP Wien

Beiträge zum Thema ÖVP Wien

Ab 1. Jänner 2026 wird das Essen in städtischen Kindergärten teurer, und zwar um mehr als 10 Prozent. (Symbolfoto) | Foto: Lucas Alexander/Unsplash
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Stadt Wien
Essen in städtischen Kindergärten wird ab Jänner teurer

Ab 1. Jänner 2026 wird das Essen in städtischen Kindergärten teurer, und zwar um knapp 10,8 Prozent. Begründet wird die Entscheidung mit gestiegenen Kosten für Lebensmittel, Energie und Dienstleistungen im Bereich der Verpflegung. Aktualisiert am 28. November um 12.35 Uhr WIEN. Vor einiger Zeit hat die Stadt Wien entschieden, trotz angespannter Budgetsituation den städtischen Kindergartenbesuch für Eltern bzw. Elternberechtigte kostenlos zu behalten. Doch die Kosten für die Eltern werden damit...

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Die Wiener Grünen und die ÖVP werfen der Stadtregierung massives Missmanagement bei mehreren Großprojekten vor und stellen gemeinsam ein Prüfansuchen an den Stadtrechnungshof. | Foto: Ronja Reidinger/MeinBezirk
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Opposition ortet Versagen
Stadtrechnungshof soll Wiens Großprojekte prüfen

Die Wiener Grünen und die Wiener ÖVP werfen der Stadtregierung massives Missmanagement bei mehreren Großprojekten vor. Gemeinsam reichen die beiden Oppositionsparteien ein Prüfansuchen an den Stadtrechnungshof ein. Ziel sei "volle Transparenz und Kontrolle" über Kosten, Verzögerungen und Entscheidungen bei zentralen Bauvorhaben der Stadt.  WIEN. Was muss passieren, dass der Klubobmann der Wiener Grünen, Georg Prack, und der Klubobmann der Wiener ÖVP, Harald Zierfuß, gemeinsam eine...

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Die Leiche wurde in einem Koffer auf offener Straße im 10. Bezirk gefunden. | Foto: Valentina Marinelić/MeinBezirk
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News aus Wien
Kofferleiche-Urteil, U-Bahn-Sturz und Budget-Sparstift

Was hast du am Freitag, 5. September 2025, in Wien verpasst? Wir haben die Schlagzeilen des Tages für dich zusammengefasst: 20 Jahre Haft nach schockierendem Koffer-Mord in Wien Kind blickt auf Handy & stürzt auf U-Bahngleis in Wien Bezirksbudgets sollen in Wien eingefroren werden Wiener ÖVP-Chef Figl verkleinert Parteipräsidium Jetzt geht's weiter mit dem neuen Abschnitt am Liesingbach

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Laut einem Zeitungsbericht bekamen im vergangenen Jahr 31 Häftlinge die Mietbeihilfe der Stadt Wien ausbezahlt. (Symbolfoto) | Foto: Andreas Edler/Archiv/Symbol
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31 Fälle im Vorjahr
Häftlinge können Mietbeihilfe in Wien bekommen

Laut einem Zeitungsbericht bekamen im vergangenen Jahr 31 Häftlinge die Mietbeihilfe der Stadt Wien ausbezahlt. Wie das die Stadt erklärt und warum es Kritik aus der Opposition gibt, liest du hier. WIEN. Am vergangenen Wochenende sorgte ein Zeitungsbericht für erneute Kritik aus der Opposition an der Wiener Stadtregierung aufgrund von Mindestsicherung. Wie die „Kronen Zeitung“ berichtet, bekommt nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Wien ein 36-jähriger Häftling die Mietbeihilfe der Stadt...

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Markus Figl (l.) ist neuer ÖVP-Wien-Chef, Daniel Resch wird als Chefverhandler die Sondierungsgespräche mit der SPÖ führen. | Foto:  MAX SLOVENCIK / APA / picturedesk.com
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Mahrer-Nachfolge fix
Markus Figl neuer Landesparteichef der ÖVP Wien

Nach stundenlangen internen Gesprächen hat sich die Wiener ÖVP auf Markus Figl, bislang Bezirksvorsteher des 1. Bezirks, als neuen Parteiobmann geeinigt. Daniel Resch, Bezirksvorsteher von Döbling, wird wiederum Chefverhandler bei den Sondierungsgesprächen mit der SPÖ. WIEN. Nach dem Wahldebakel der ÖVP bei der Wien-Wahl, zog Spitzenkandidat Karl Mahrer noch Montagvormittag Konsequenzen und trat als Landesparteichef zurück. Kurz darauf entbrannte eine mediale Debatte um seine Nachfolge. Einer...

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Wiens Bürgermeister Michael Ludwig lässt sich offiziell alle Koalitionsmöglichkeiten offen. | Foto: Valentina Marinelic/MeinBezirk
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Wien-Wahl-Analyse
Neuauflage von Rot-Pink oder neuer Koalitionspartner?

Die Wien-Wahl 2025 ist vorbei, die SPÖ konnte Platz eins klar verteidigen. Schon in den kommenden Tagen starten die Sondierungsgespräche. Welche Koalitionen möglich sind, was realistisch ist. WIEN. Mit einem vorläufigen Endergebnis von 39,5 Prozent holte sich die SPÖ unter Landesparteichef Michael Ludwig erneut Platz eins. Ludwig bleibt somit als Bürgermeister - und zugleich auch Landeshauptmann - im Amt. Mit wem aber wird die Partei koalieren? Die Sozialdemokraten haben freie Auswahl, nach...

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Wenige Tage nach dem Messerangriff in der Villacher Innenstadt ist das Thema Sicherheit auch in Wien wieder neu entfacht. (Archiv) | Foto: PID/Votava
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Sondersitzung
Hitzige Debatte über Sicherheitspolitik im Wiener Gemeinderat

Am Dienstag tagte der Wiener Gemeinderat in einer Sondersitzung zum Thema Sicherheitspolitik. Auf Initiative der FPÖ diskutierten die Parteien über Kriminalitätsbrennpunkte, Extremismusprävention und die Polizeipräsenz in der Stadt. Die Debatte war geprägt von scharfen gegenseitigen Vorwürfen und unterschiedlichen Lösungsansätzen. WIEN. Wenige Tage nach dem schrecklichen Messerangriff in der Villacher Innenstadt mit einem Toten und mehreren, teils Schwerverletzten, ist das Thema Sicherheit auch...

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Zur Verbesserung der Sicherheitslage fordert Karl Mahrer unter anderem eine Aufstockung der Wiener Polizei. | Foto: Martin Juen / SEPA.Media / picturedesk.com
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Mehr Polizei & Kameras
So will die ÖVP Wien die Sicherheitslage verbessern

Um die Sicherheit zu stärken, hat die ÖVP Wien am Montag einen eigenen Zehn-Punkte-Plan aufgestellt. Neben mehr Polizei und Überwachung soll der politische Islam rigoroser bekämpft werden. WIEN. Die ÖVP Wien sieht die Stadt mit zunehmenden Sicherheitsproblemen konfrontiert. Ihr Chef Karl Mahrer nimmt dabei die rot-pinke Stadtregierung in die Verantwortung. "Heute gibt es mehr Brennpunkte in der Stadt als je zuvor. In unserer Stadt ist etwas ins Rutschen geraten. Mehr noch, unsere Stadt kippt....

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Die Wiener Landesregierung hat den Entwurf zum ersten Klimagesetz Österreichs veröffentlicht. Dieser soll bei der nächsten Landtagssitzung beschlossen werden. | Foto: Antonio Šećerović/MeinBezirk
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Beschluss vor Wahl
Wien präsentiert Details zum überarbeiteten Klimagesetz

Nachdem im Herbst vergangenen Jahres die Stadt ein eigenes Klimagesetz vorgestellt hat und in der Begutachtungsphase mehr als 20 Stellungnahmen eingereicht wurden, hat die Wiener Landesregierung am Dienstag Details zum finalen Gesetz veröffentlicht. Die Rede ist von einem "Selbstbestimmungsgesetz". Kritik gibt es jedoch von der Opposition.  WIEN. Nur wenige Tage vor dem Jahrhunderthochwasser kündigte Anfang September das Land Wien ein eigenes Klimagesetz an, weil man nicht auf die türkis-grüne...

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Nach ausführlicher Prüfung empfiehlt das Umweltbundesamt keine Umsetzung des Lobautunnels. | Foto: APA-Grafik/picturedesk.com
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Nachrichten aus Wien
Lobautunnel, Knusperhäuschen-Aus & Deutschförderung

Was hast du am Mittwoch, 5. Februar 2025, in Wien verpasst? Das waren die Schlagzeilen des Tages: Umweltbundesamt rät dringend von Wiener Lobautunnel ab Reaktionen nach Vorwürfen gegen Wiener Theaterdirektor Wiener ÖVP präsentiert Strategie für Deutschförderung Das Knusperhäuschen im Prater ist Geschichte So erhält man die Wahlkarte für die Wien-Wahl 2025 Wiener holt mit Kroatien WM-Silber und wird Kapitän Bei der Linken Wienzeile gibt es bald Pflanzen-Nachwuchs

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Nach den jüngst bekannt gewordenen, von ehemaligen Mitarbeitenden erhobenen Vorwürfen gegen den scheidenden Theater-der-Jugend-Direktor reagiert auch die Stadtpolitik. | Foto: Newman
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Stadtpolitik
Reaktionen nach Vorwürfen gegen Wiener Theaterdirektor

Nach den jüngst bekannt gewordenen, von ehemaligen Mitarbeitenden erhobenen Vorwürfen gegen den scheidenden Theater-der-Jugend-Direktor Thomas Birkmeir reagiert auch die Stadtpolitik. Aus dem Büro von Kulturstadträtin Veronica Kaup-Hasler (SPÖ) heißt es, dass man die Verantwortung als Fördergeberin ernst nehme, die Einflussmöglichkeiten jedoch "klar begrenzt" seien. Die Opposition wiederum vermisst Transparenz und fordert eine "lückenlose Aufklärung" der Vorwürfe. WIEN. Nach fast 25 Jahren an...

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Hanke soll bei der letzten Sitzung des Finanzausschusses einen Bericht über die finanzielle Situation der Stadt geliefert haben, dabei war die Rede von einem 3,8 Milliarden Euro Defizit, budgetiert waren ursprünglich 2,2 Milliarden Euro. (Archiv) | Foto: Max Spitzauer/RMW
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Scharfe ÖVP-Kritik
Budgetdefizit in Wien wird 2025 wohl deutlich größer

Angeblich könnte das Budgetdefizit des Landes Wien heuer um 72 Prozent größer als ursprünglich geplant werden. Statt der ursprünglich budgetierten 2,2 Milliarden Euro war am Freitag die Rede von geschätzten 3,8 Milliarden Euro Minus. Scharfe Kritik gab es seitens der ÖVP an Finanzstadtrat Peter Hanke (SPÖ), dieser konterte jedoch. WIEN. Heftige Kritik an der Stadt Wien bzw. Wirtschaftsstadtrat Peter Hanke (SPÖ) gab es am Freitagnachmittag seitens der Wiener Volkspartei. Wie aktuell im Bund in...

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Nach der jüngsten Untersagung einer rechten Demo an einem Einkaufsamstag sowie der großen Syrer-Demo am vergangenen Sonntag gab es scharfe Kritik seitens der Wiener FPÖ am Innenministerium und der Polizei.  | Foto: ALEX HALADA / APA / picturedesk.com
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Diskussion
Was Parteien zum möglichen Demoverbot in Wiener City sagen

Nach der jüngsten Untersagung einer rechten Demo an einem Einkaufsamstag sowie der großen Syrer-Demo am vergangenen Sonntag gab es scharfe Kritik seitens der Wiener FPÖ am Innenministerium und der Polizei. Ein City-Demoverbot ist seit Jahren ein immer wiederkehrendes Thema, doch was denken heute darüber die Parteien, die Polizei sowie die Stadt Wien? WIEN. Die Diskussion rund um Demonstrationen am Wiener Ring und generell in der Innenstadt ist in der Politik und Öffentlichkeit neu aufgeflammt....

Foto: Symbolfoto Pixabay
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News aus Wien
Keuchhusten-Warnung, Gratis-Öffi-Ticket und Mindestsicherung

Was hast du am Mittwoch, 21. August, in Wien verpasst? Wir haben die Schlagzeilen des Tages für dich zusammengefasst. Ärztekammer Wien schlägt wegen Keuchhusten Alarm Gratis-Öffitickets für Wiener Pflichtschulen kommt ÖVP Wien droht Sozialstadtrat Hacker mit Misstrauensantrag Hunderte Verstöße bei Kurzzeitvermietungen in Wien Wiener Stadtadler stellen mehrere Landesmeister Alles über Bedrohungslage, Schutz und die Impfung in Wien

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Ab dem 1. Jänner 2025 müssen die Gebühren für Wasserversorgung, Abwasserentsorgung, Müllabfuhr und Parkscheine in Wien angepasst werden. | Foto: Tobias Steinmaurer / picturedesk.com
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"Schlag ins Gesicht"
Opposition kritisiert Gebühren-Anpassung in Wien

Nachdem die Stadt Wien die Erhöhung der Gebühren ab Jänner 2025 angekündigt hat, gab es saftige Kritik von der Opposition. Die Anpassung der Preise wird beim kommenden Gemeinderat sicherlich thematisiert. WIEN. Ab dem 1. Jänner 2025 wird das Leben in Wien etwas teurer werden. Denn wie die Stadt Wien angekündigt hat, müssen die Gebühren für Wasserversorgung, Abwasserentsorgung, Müllabfuhr und Parkscheine angepasst werden. So etwa muss im Durchschnitt ein Single-Haushalt 1,35 Euro und ein...

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Die Wiener Stadtzeitung "Mein Wien", die gratis an alle Haushalte verteilt wird, steht unter Kritik der Wiener ÖVP. | Foto:  Studio Pizza/Unsplash
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"Eigen-PR"
Stadtzeitung "Mein Wien" steht unter Kritik von ÖVP Wien

Die von der Stadt Wien herausgegebene Gratis-Zeitschrift "Mein Wien" bekommt Breitseite von der oppositionellen Wiener ÖVP. Diese sieht in dem Druckwerk überwiegend ein Mittel zur Selbstpromotion der Stadtverwaltung. WIEN. Die Wiener Stadtzeitung "Mein Wien", die gratis an alle Haushalte verteilt wird, steht unter Kritik der Wiener ÖVP. Das 24-mal jährlich erscheinende Magazin, das über Projekte, Freizeitmöglichkeiten und Veranstaltungen informiert, wird laut der Oppositionspartei vor allem für...

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Flashback
Queeres Jugendzentrum, Radweg Krottenbachstraße & Neuverschuldung

Wir haben die Top-News der Woche aus Wien in unserem Wochenrückblick "Flashback" zusammengefasst. Erstes queeres Jugendzentrum Österreichs in Wien eröffnetTangentenpark statt Autobahn-Abfahrt SimmeringRadweg Krottenbachstraße spaltet Döblings GemüterSamariterbund eröffnet neue ZentraleRechnungsabschluss: Debatte um NeuverschuldungJugendmillion: 10 Projekte gehen in UmsetzungDingelstadtpark feiert nach Umgestaltung WiedereröffnungRiesiges Wandgemälde bei der UNO-CityDiese und viele weitere...

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Rechnungsabschluss 2023: Wiens Schulden werden Thema im Gemeinderat. Im Vorfeld gab es bereits Kritik seitens der Opposition. (Symbolbild) | Foto: Anthony Fomin/Unsplash
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Rechnungsabschluss
Wiens Schuldenstand wird Thema im Gemeinderat

Wiens Schuldenberg wuchs im Jahr 2023 auf 10,2 Milliarden Euro, die Neuverschuldung betrug dabei rund 1,3 Milliarden. Am Mittwoch wird dies Thema im Gemeinderat. Im Vorfeld gab es bereits Kritik vonseiten der Oppositionsparteien. Von der FPÖ wird etwa ein "Sanierungsplan" gefordert. WIEN. Als Finanzstadtrat Peter Hanke (SPÖ), Mitte Mai den Rechnungsabschluss für 2023 präsentierte, wurde betont, dass die Neuverschuldung – diese betrug im Vorjahr 1,3 Milliarden Euro – geringer sei als geplant....

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Die Wiener Volkspartei hat einen Aktionsplan zur Bekämpfung von Jugendgewalt aufgrund der jüngsten Vorfälle in der Hauptstadt präsentiert. | Foto: Marcus Deak/Wiener Volkspartei
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Wiens Schulen
Volkspartei fordert Gewaltschutzteams und mehr Prävention

Aufgrund der jüngsten Vorfälle von Jugendgewalt in Wien fordert die ÖVP einige Maßnahmen von der Stadt. Unter anderem wünscht man sich Gewaltschutzteams an Schulen, mehr Prävention, Grätzlpolizisten für jede Schule und ein Hamburger Screening-Modell. WIEN. Die Wiener Volkspartei hat einen Aktionsplan zur Bekämpfung von Jugendgewalt aufgrund der jüngsten Vorfälle in der Hauptstadt präsentiert. Bei einem Hintergrundgespräch am Dienstag, 19. März, wurde ein 10-Punkte-Plan vorgestellt.  Unter...

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In einem aktuellen Bericht des Stadtrechnungshofs wurde die Bewirtschaftung bzw. die Verwaltung des Copa Beach durch die Wiener Gewässer Management Gesellschaft teilweise bemängelt. | Foto: PID/Christian Fürthner
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Wiener Gewässer
Stadtrechnungshof bemängelt Copa Beach-Management

In einem aktuellen Bericht des Stadtrechnungshofs wird die Bewirtschaftung bzw. die Verwaltung des Copa Beach durch die Wiener Gewässer Management Gesellschaft teilweise bemängelt. Die Opposition spricht von "Schlampigkeit", "Nachlässigkeit" und "Missmanagement" seitens der Stadt Wien. WIEN/DONAUSTADT. Seit 2011 zeigt sich die "Wiener Gewässer Management Gesellschaft" (WGM), eine 100-prozentige Tochter der Stadt Wien – Wiener Gewässer (MA 45), für die Bewirtschaftung der Nutzungsflächen entlang...

Bei angemieteten Parteilokalen der SPÖ in Gemeindebauten soll es jahrelang nicht zu Mieterhöhungen gekommen sein. In einer Sondersitzung im Gemeinderat schoss sich die Opposition diesbezüglich auf die SPÖ ein. (Archiv) | Foto: PID/Markus Wache
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Gemeinderat
Opposition kritisiert Mietverträge der SPÖ Wien-Parteilokale

In einer auf Verlangen der FPÖ geführten Sondergemeinderatssitzung schießt sich die Opposition auf die SPÖ Wien ein. Es fehle an Transparenz rund um Miet- und Pachtverträge für Parteilokale der Regierungspartei. Empfehlungen des Stadtrechnungshofes würden ignoriert, die SPÖ relativiert jedoch. WIEN. Von politischem Weihnachtsfrieden ist in der Woche des Heiligen Abends in Wien wenig zu spüren. Auf Verlangen der FPÖ wurde am Mittwochen ein Sondergemeinderat abgehalten. Das Thema definierten die...

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Noch sind die Wiener Klassen leer, doch in etwas mehr als zwei Wochen startet das neue Schuljahr. Davor gibt es die Möglichkeit der Sommerschule. (Symbolfoto) | Foto: MChe Lee/Unsplash
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Vervierfacht
Deutlich mehr Gewaltdelikte in Wiener Schulen verzeichnet

Mehr als 500 Schülerinnen und Schüler wurden aufgrund von Gewaltdelikten in Wiens Schulen angezeigt und es wurden mehr als 800 suspendiert. Die ÖVP kritisiert die Stadt wegen mangelnder Maßnahmen. MeinBezirk.at hat alle Zahlen. WIEN. Die Wiener ÖVP spricht von einer "dramatischen Entwicklung" in Wiener Schulen und fordert eine flächendeckende Gewaltprävention in den Bildungseinrichtungen. Damit kommentiert man die Bilanz der Gewaltdelikte dort in den vergangenen Jahren. Demnach haben sich die...

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Heute tritt der Wiener Gemeinderat zu einer Sondersitzung zur Kleingarten Causa zusammen. (Archiv) | Foto: PID/Markus Wache
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Wiener Gemeinderat
Opposition kritisiert Umgang der SPÖ mit Grundstückdeals

Unter dem Titel "Die Stadt gehört uns allen und nicht nur dem SPÖ Freundeskreis" begann am Montagvormittag der Sondergemeinderat zur Causa Kleingärten. Es hagelte Kritik an der Wiener SPÖ und dem Umgang mit der Causa. WIEN. Vor einigen Tagen wurde der Antrag auf eine Sondergemeinderatssitzung zur Causa "Kleingarten" von den Wiener Grünen sowie der ÖVP eingebracht. Der Skandal begann, als nach einer Umwidmung des Kleingartens von Donaustädter Bezirksvorsteher Ernst Nevrivy (SPÖ) der Grund den...

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Die Sondersitzung des Wiener Gemeinderats wird am 16. Oktober zu diesem Thema stattfinden. | Foto: Karl Schöndorfer / picturedesk.com
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Causa Kleingarten
Sondergemeinderat zu Grundstückgeschäften in Wien fix

Am 16. Oktober findet der von den Grünen und der ÖVP beantragte Sondergemeinderat zur Causa Kleingarten statt. WIEN. Nach den jüngsten Enthüllungen rund um die Causa "Kleingarten", in der mehrere SPÖ-Politikerinnen und -Politiker eine Rolle spielen, beantragten die Oppositionsparteien ÖVP und Grüne einen Sondergemeinderat. Wiener Grüne und ÖVP beantragen Sondergemeinderat Die Sondersitzung des Wiener Gemeinderats wird am 16. Oktober zu diesem Thema stattfinden. Das wurde am Mittwoch, 4....

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