Causa Kleingarten
Sondergemeinderat zu Grundstückgeschäften in Wien fix
Am 16. Oktober findet der von den Grünen und der ÖVP beantragte Sondergemeinderat zur Causa Kleingarten statt.
WIEN. Nach den jüngsten Enthüllungen rund um die Causa "Kleingarten", in der mehrere SPÖ-Politikerinnen und -Politiker eine Rolle spielen, beantragten die Oppositionsparteien ÖVP und Grüne einen Sondergemeinderat.
Die Sondersitzung des Wiener Gemeinderats wird am 16. Oktober zu diesem Thema stattfinden. Das wurde am Mittwoch, 4. Oktober, bekannt gegeben. Dann werden die Grundstückgeschäfte diskutiert, von denen vor allem SPÖ-Funktionäre profitiert haben sollen - alles zur Causa findest du unten.
ÖVP spricht vom "fatalen Bild"
"Anstatt für die versprochene Aufklärung zu sorgen, wird seitens der Wiener SPÖ jedoch weiterhin gemauert und blockiert", hieß es vor einigen Tagen in einer gemeinsamen Aussendung. ÖVP-Klubobmann Markus Wölbitsch sagte, dass die Enthüllungen ein "fatales Bild" zeichnen: "Es kann jedenfalls nicht sein, dass die Wiener SPÖ die Stadt als ihr Eigentum betrachtet. Diese Geschäfte und Absprachen im SPÖ-Freundeskreis müssen gestoppt werden. Daher werden wir dieses Thema in einem Sondergemeinderat erneut zur Sprache bringe".
Die schönsten Plätze Wiens seien "offenbar exklusiv für SPÖ-Politiker reserviert. Wer zuerst weiß, wann und wo umgewidmet wird, kann sein Insiderwissen dabei auch noch finanziell nutzen", so Grünen Wien-Klubobmann David Ellensohn.
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