Einsparungen

Wien kürzt Mindestsicherung für Kinder und Wohngemeinschaften

In einem Interview kündigte Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) Kürzungen bei der Mindestsicherung an. Betroffen sind vor allem Bezieher mit Kindern und WG-Bewohnerinnen und Bewohner. Scharfe Kritik kommt von der Opposition.

WIEN. Die Suche nach Sparmöglichkeiten für das höchst belastete Wiener Budget geht weiter. Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) kündigt in einem Interview mit dem Magazin "News" Änderungen bei der Mindestsicherung im kommenden Jahr an. Treffen soll dies vor allem Bezieher mit Kindern und bzw. wenn diese in Bedarfsgemeinschaften - also Wohngemeinschaften mit mehreren Erwachsenen – leben.

Zum einen soll künftig auch für Kinder ein Teil des Bezugs zweckgebunden für Wohnkosten verwendet werden. Dieser zweckgebundene Betrag wird dann bei der Berechnung der Mietbeihilfe abgezogen. Neu ist das Modell grundsätzlich nicht – so werden 25 Prozent der Bezüge für Erwachsene bereits für Wohnkosten zweckgebunden und damit bei der Mietbeihilfe abgezogen. Würde dies auch für die Sozialbeiträge für Kinder zukünftig gelten, so könnten jährlich rund 20 Millionen Euro eingespart werden, erklärt Ludwig.

Auch bei WGs soll gespart werden

Zum anderen soll auch eine Änderung bei den Bedarfsgemeinschaften in Kraft treten. Künftig sollen Einzelpersonen, die gemeinsam in einer Wohnung leben, nicht mehr den vollen Höchstsatz der Mindestsicherung erhalten. Dadurch erhofft sich die Stadt eine Einsparung von rund 75 Millionen Euro jährlich.

Mittelfristig ist auch eine Kindergartenpflicht für Kinder von Mindestsicherungsbeziehern ab dem dritten Geburtstag angedacht, um die Arbeitsmarktintegration der Eltern zu erleichtern. Dies könnte zudem zu einer Reduktion der Kindersätze führen.

Insgesamt werden durch die Reformen Einsparungen von bis zu 115 Millionen Euro angestrebt. Ludwig betonte, dass der Fokus der Mindestsicherung stärker auf die Einbeziehung der Betroffenen in den Arbeitsmarkt gerichtet werden soll.

Harte Kritik der Opposition

Wenig erfreut zeigt sich die Opposition. "Anstatt einer echten Reform handelt es sich lediglich um ein Minireförmchen bei der Wohnbeihilfe", kritisiert der Wiener FPÖ-Chef, Dominik Nepp. Er kritisiert auch, dass "fleißige Österreicher" weiter belastet werden und bezieht sich erneut darauf, dass syrische Großfamilien vereinzelt hohe Beträge bekommen. Die FPÖ fordert bereits seit Längerem, dass Sozialleistungen wie die Mindestsicherung an die österreichische Staatsbürgerschaft gekoppelt werden müssen.

Kritik kommt auch von den Grünen in Form von Parteichefin Judith Pühringer. "Die rot-pinke Stadtregierung geht mit dem Vorschlaghammer auf eine soziale Errungenschaft nach der anderen los“, heißt es in einer Aussendung.

Man verweist auch darauf, dass SPÖ-Chef Andreas Babler es im Wahlkampf noch als Skandal bezeichnete, dass jedes fünfte Kind in Österreich armutsgefährdet oder armutsbetroffen ist. "Unter Rot-Pink haben die Kinder dieser Stadt keinen Anwalt mehr, der für sie kämpft", so Pühringer abschließend.

Wenig zurückhaltend zeigt sich auch die Wiener ÖVP unter Parteichef Markus Figl. Hier wird aber eher kritisiert, dass die Reformen nicht weit genug gehen: "Die Ankündigungen von Bürgermeister Ludwig kommen viel zu spät und sind auch weit weg von einem großen Wurf". Die Volkspartei liefert auch gleich ihren eigenen Vorschlag: Man fordert, dass die Auszahlung an subsidiär Schutzberechtigte sowie die Staffelung der Kinderrichtsätze angepasst werden soll. "Alleine mit diesen Maßnahmen sind Einsparungen von hunderten Millionen Euro möglich, da damit insbesondere auch Pullfaktoren abgemildert werden", heißt es.

SPÖ wirft Opposition "Fake News" vor

Aber auch von der SPÖ Wien gibt es promt eine Reaktion auf diese Reaktionen quasi. Man verteidigt sich gegen die Vorwürfe der Oppositionsparteien in Form einer Aussendung und wirft diesen "Fake News" vor. „Bürgermeister Michael Ludwig hat heute einmal mehr gezeigt, dass er soziale Verantwortung übernimmt und die drängenden Fragen anspricht. Schon lange fordert er eine Reform der Mindestsicherung – und er hat Recht: Die Mindestsicherung ist für viele Menschen das letzte soziale Netz. Sie muss gerecht, einheitlich und zukunftsfähig bleiben“, so die Gemeinderätin und Vorsitzende des Sozialausschusses im Rathaus, Andrea Mautz (SPÖ).

Sie verweist abschließend auch darauf, dass die Punkte auch im Koalitionsprogramm von Rot-Pink festgeschrieben seien. 

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