Wiener Gemeinderat

Am Montag findet die 53. Sitzung des Wiener Gemeinderates statt. Einige Projekte und Förderungen werden beschlossen, etwa zum Thema Schulen, Ordensspitäler und Otto-Wagner-Areal. Außerdem wird man über die Einladungspolitik der Wiener Festwochen debattieren. WIEN. Die neue Woche startet mit der 53. Sitzung des Wiener Gemeinderates in der laufenden Wahlperiode. Ab 9 Uhr beschäftigen sich die Gemeinderätinnen und -räte etwa um die Gründe für die Übersiedlung des Vorstands des Wiener...

Die Grünen und die ÖVP Wien orten bei der SPÖ Intransparenz und zu wenig Einbindung der Opposition. Sowohl die Abarbeitung des Themas Kleingarten-Affäre als auch der Umgang mit parlamentarischen Anfragen sei mehr als dürftig. Gemeinsam beantragen die Parteien einen Sonderlandtag. WIEN. Eine in der Stadtpolitik nicht alltägliche Konstellation aus Grünen und ÖVP Wien trat am Dienstag vor die Medienvertreter. Der Grund ist der Umgang der Stadtregierung – und da vor allem der SPÖ – mit der...

Am Donnerstag wurde auf Verlangen der FPÖ ein Sondergemeinderat im Wiener Rathaus abgehalten. Als Anlass nahm man die Gewalttaten der vergangenen Wochen, speziell in Favoriten. Die FPÖ schoss sich auf die Stadtregierung ein, während SPÖ, Neos und Grüne auch den Bund in die Pflicht nahmen. Bei der ÖVP ist man geteilter Meinung. WIEN. Ein Sondergemeinderat auf Verlangen der FPÖ mit dem Thema "Vergewaltigungen, Gewalt und Kriminalität – die Realität bei der Erarbeitung von Grundlagen für die...

Bei der 50. Wiener Gemeinderatssitzung am Donnerstag geht es unter anderem um das Wiener Kulturprogramm 2024, die städtische Wasserversorgung, Darmscreening und vieles mehr. Ganz oben auf der Agenda steht die sogenannte "Mutmillion". WIEN. Am Donnerstag, 22. Februar, tritt der Wiener Gemeinderat zum 50. Mal in der Legislaturperiode zusammen. Am Tagesprogramm stehen einige bedeutende Punkte, die etwa Schulen, die Wasserversorgung und die voranschreitende Dekarbonisierung der Stadt betreffen....

Die 47. Gemeinderatssitzung der laufenden Wahlperiode bringt einige spannende Themen. U. a. will die FPÖ über "Korruption in tiefroten" Wiener Gesundheitsverbund sprechen. Die Stadt wird mehr Geld für Kunst, Kinder sowie Frauenprojekte und -vereine beschließen. WIEN. Am Dienstag, dem 19. Dezember, findet die letzte Gemeinderatssitzung vor Weihnachten, die 47. der laufenden Wahlperiode, in Wien statt. Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) sowie amtsführende Stadträtinnen und -räte werden Fragen...

Die Grüne Gesundheitssprecherin Barbara Huemer fordert  Long Covid-Spezialambulanzen. Stadtrat Peter Hacker (SPÖ) sieht dafür keine Notwendigkeit. Für die Grünen ist das ein Schlag ins Gesicht der Patientinnen und Patienten in Wien. WIEN. Bei der letzten Wiener Gemeinderatssitzung brachte die Gesundheitssprecherin Barbara Huemer (Grüne) einen Antrag ein. Gesundheitsstadtrat Peter Hacker (SPÖ) wird darin aufgefordert, Schritte für die Errichtung einer Long Covid-Ambulanzen einzuleiten. Hacker...

Hietzingerinnen und Hietzinger können aufatmen: Der maximale Schutz des Hörndlwalds wurde im Gemeinderat beschlossen. Das beliebte Naherholungsgebiet wird als Teil des Wald- und Wiesengürtels umgewidmet.  WIEN/HIETZING. Mehrere Phasen der Unsicherheit und Etappensiege wurden in den vergangenen Jahren durchlebt, jetzt endlich – nach mehreren Anläufen – ist der Schutz des Hörndlwalds in trockenen Tüchern: Der Gemeinderatsausschuss hat die Umwidmung des Naherholungsgebietes als Teil des Wald- und...

Was war am Mittwoch, 24. Mai, in Wien los? Wir haben die wichtigsten Meldungen des Tages im Überblick: Höhere Essensbeiträge in Ganztagsschulen und Horten fix ÖH kritisiert "sexistische Aussagen" der Chorleitung Tatverdächtiger nach Bim-Schubser festgenommen Ernst-Happel-Stadion-Modernisierung noch ungewiss So werden Wiener Altbauten vor dem Verfall geschützt

Der Ausbau der neuen U2/U5-Linie zieht sich in die Länge - erst Mitte April verkündeten die Wiener Linien, dass sich die Inbetriebnahme der U2 um ein Jahr verschieben würde. Auch deshalb fragten die Grünen Wien bei der aktuellen Gemeinderatssitzung nach, wie sich die finanziellen Rahmenbedingungen dadurch ändern würden. WIEN. Bei der 37. Wiener Gemeinderatssitzung stand auch der U2/U5-Ausbau auf der Tagesagenda. Erst Mitte April gaben die Wiener Linien bekannt, dass es zu unvorhergesehenen...

Am Freitag gab es eine Sondergemeinderatssitzung auf Verlangen der ÖVP. Mit einem Antrag wollte man Vizebürgermeister Wiederkehr das Vertrauen entziehen. Dies passierte jedoch nicht. Trotzdem gab es heftige Kritik an seinem Ressort. WIEN. Freitagfrüh, 9 Uhr, begann im Wiener Rathaus eine Sondersitzung des Gemeinderates auf Verlangen des ÖVP-Rathausklubs. Thema war das "Scheitern" des Vizebürgermeisters und Stadtrats Christoph Wiederkehr (Neos) mit seinem "Skandal-Resort". Kritikerinnen und...

Am Freitag, 27. Jänner, gibt es eine Sondergemeinderatssitzung auf Verlangen der Wiener Volkspartei. Grund: Man will gemeinsam mit den Grünen dem Bildungsstadtrat Wiederkehr das Vertrauen entziehen. Auch die FPÖ will sich dem Antrag anschließen und kritisierten dabei die ÖVP. WIEN. "9 Uhr, 34. Wiener Gemeinderat auf Verlangen", steht in der Liste der Rathaus-Termine für morgen, den 27. Jänner. Die Sondergemeinderatssitzung verlangt die Wiener Volkspartei und will dabei dem Vizebürgermeister und...

Auf Verlangen der Grünen wurde eine Sitzung des Wiener Gemeinderats zum Personalmangel im Gesundheitsbereich, in Schulen und bei den Wiener Linien berufen. Bei dieser gab es reichlich Kritik an der rot-pinken Stadtregierung. WIEN. Der Begriff "Personalmangel" kreist in der Luft wie ein Gespenst, der während der Corona-Pandemie und der aktuellen wirtschaftlichen Krise für große Probleme sorgt. Das führte etwa zu etlichen Gefährdungsanzeigen in Wiener Spitälern oder längeren Wartezeiten bei den...

Eine Untersuchungskommission soll eingesetzt werden, um die politischen Entscheidungen hinter dem Milliarden-Darlehen für die Wien Energie zu beleuchten. Die Wiener Freiheitlichen fordern indes mehr, unter anderem mehr Kompetenzen für die Kommission. Darüber wird am Mittwoch im Gemeinderatssausschuss abgestimmt. WIEN. Im Sommer kam die Wien Energie aufgrund tumultartiger Zustände am Energiemarkt in finanzielle Bredouille. Daraufhin gab Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) per Notkompetenz einen...

Die Wien Energie ist erneut Thema im Wiener Gemeinderat, der am Dienstag, 18. Oktober, stattfindet. Die ÖVP möchte in der aktuellen Fragestunde wissen, wie sich die zur Verfügung gestellten Kredite für das Unternehmen auf das Stadtbudget auswirkt. Der U-Ausschuss wird hingegen noch nicht eingesetzt. WIEN. 1,4 Milliarden Euro an Krediten genehmigte die Stadt Wien im September der Wien Energie zur Absicherung ihrer Geschäfte, etwa an den den Strombörsen. Nachdem Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ)...

In der Causa Wien Energie fordern die Wiener ÖVP und FPÖ eine Untersuchungskommission. Gemeinsam haben sie dafür die erforderliche Mehrheit. Unterstützung kommt auch von den Grünen. WIEN. Es geht um Steuergeld in Milliardenhöhe. Im Zuge der Notkompetenz hat Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) der Wien Energie 1,4 Milliarden Euro – in zwei Tranchen zu jeweils 700 Millionen Euro – zur Verfügung gestellt. Wie es überhaupt so weit kommen konnte, weshalb die Opposition nicht viel früher...

In Wien entspannt sich die Lage in den Spitälern. Die Zahl der Neuaufnahmen von Patientinnen und Patienten mit Covid-19 nimmt weiter ab. Die mehr als 900 verschobenen Operationen im Jahr 2021 werden derzeit nachgeholt. WIEN. Die Corona-Pandemie ist zwar weiterhin präsent und noch lange nicht vorbei, doch die Lage entspannt sich zusehends. Die sinkenden Infektionszahlen sorgen in Wien unter anderem für eine Verbesserung der Situation in den Spitälern. Die Zahl der Neuaufnahmen sinkt, wie Wiens...

Seit Jahren wird über die als Mozart verkleideten Verkäufer in der Innenstadt diskutiert. Der Wiener Landtag hat am Freitag die ersten Schritte für eine Regulierung gesetzt und nimmt die Mozart-Verkäufer ins Gebrauchsabgabengesetz auf. INNERE STADT. Vor allem am Stephansplatz und vor der Wiener Staatsoper trifft man auf die Ticketverkäufer in Renaissance-Kostümen. Für Touristen ein gern gesehenes Fotomotiv, sind dem Bezirk die Mozart-Verkäufer eher ein Dorn im Auge. Seit vergangenem Jahr wird...

Der Wiener Gemeinderat hat einen neuen Mandatar: Den Margaretner Stephan Auer-Stüger (SPÖ). MARGARETEN. Auer-Stüger löst Sandra Frauenberger ab, die ihr Mandat zurückgelegt hat. „Mit Stephan Auer-Stüger gewinnt der Wiener Gemeinderat einen absoluten Wirtschaftsprofi mit sozialem Feingefühl und starkem Zug zum Tor“, so SPÖ-Klubvorsitzender Josef Taucher. „Mir ist das Zusammenleben in unserer Stadt ein besonderes Anliegen. Ich will Politik, die sozialen Ausgleich und Möglichkeiten für alle Wiener...