Wiener Gemeinderat

Was hast du am Mittwoch, 22. Mai, in Wien verpasst? Wir haben die Schlagzeilen des Tages zusammengefasst: Richard Lugner enthüllt intime Details vor Hochzeit Wien-Chef Ludwig will Länder-Blockade kippen Neuer Fördertopf für Gebäudebegrünungen in Wien kommt Neue Details zum Cobenzl-Pachtvertrag bekannt Grünen wollen ein Supergrätzl in Ottakring

Die Grünen und die ÖVP Wien orten bei der SPÖ Intransparenz und zu wenig Einbindung der Opposition. Sowohl die Abarbeitung des Themas Kleingarten-Affäre als auch der Umgang mit parlamentarischen Anfragen sei mehr als dürftig. Gemeinsam beantragen die Parteien einen Sonderlandtag. WIEN. Eine in der Stadtpolitik nicht alltägliche Konstellation aus Grünen und ÖVP Wien trat am Dienstag vor die Medienvertreter. Der Grund ist der Umgang der Stadtregierung – und da vor allem der SPÖ – mit der...

Nach Innsbruck soll Wien bald die zweite Stadt Österreichs sein, die über eine "anerkannte Europäische Schule" (AES) verfügt. Das wurde am Mittwoch mehrheitlich im Gemeinderat beschlossen. WIEN. Dass sich vier Parteien bei einer Sache einig sind, kommt nicht ganz so häufig vor. Bei der Gemeinderatssitzung am Mittwoch, 24. Jänner, war das allerdings der Fall. SPÖ, Neos, ÖVP und Grüne haben gemeinsam die Etablierung einer "anerkannten Europäischen Schule" (AES) beschlossen.  Ursprünglich wurden...

Auch bei der 35. Gemeinderatssitzung ließ Bürgermeister Michael Ludwig auf Anfrage der ÖVP offen, ob er sämtliche Daten für die Untersuchungs-Kommission zur Causa Wien Energie bereitstellt. Dieser ist am 31. März als Zeuge vor dem Gremium geladen. WIEN. Die Wien Energie hatte im vergangenen Sommer 1,4 Milliarden Euro von der Stadt erhalten, um Margin-Zahlungen zu stemmen. Dies ist eine Art Sicherheitshinterlegung bei Börsengeschäften. Um nun solche Zahlungen bewältigen zu können, die damals an...

Am Freitag, 27. Jänner, gibt es eine Sondergemeinderatssitzung auf Verlangen der Wiener Volkspartei. Grund: Man will gemeinsam mit den Grünen dem Bildungsstadtrat Wiederkehr das Vertrauen entziehen. Auch die FPÖ will sich dem Antrag anschließen und kritisierten dabei die ÖVP. WIEN. "9 Uhr, 34. Wiener Gemeinderat auf Verlangen", steht in der Liste der Rathaus-Termine für morgen, den 27. Jänner. Die Sondergemeinderatssitzung verlangt die Wiener Volkspartei und will dabei dem Vizebürgermeister und...

Herbstzeit ist Budgetzeit – das gilt auch für Wien. Wie die BezirksZeitung erfahren hat, werden die Bezirksbudgets reformiert. Noch heute wird die Neuaufstellung präsentiert. Einer der Punkte betrifft dabei die Grünflächen. WIEN. Ein wichtiger Bestandteil des Gemeindebudgets sind die Bezirksbudgets. Über die Höhe der Bezirksbudgets wird seit Jahren immer wieder debattiert. Viele Bezirke klagen, dass das Geld nicht reicht, um den Anforderungen nachzukommen. Zudem würden zahlreiche Projekte nicht...

In der Causa Wien Energie fordern die Wiener ÖVP und FPÖ eine Untersuchungskommission. Gemeinsam haben sie dafür die erforderliche Mehrheit. Unterstützung kommt auch von den Grünen. WIEN. Es geht um Steuergeld in Milliardenhöhe. Im Zuge der Notkompetenz hat Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) der Wien Energie 1,4 Milliarden Euro – in zwei Tranchen zu jeweils 700 Millionen Euro – zur Verfügung gestellt. Wie es überhaupt so weit kommen konnte, weshalb die Opposition nicht viel früher...