Wiener Gemeinderat

Mit einer vollen Agenda tritt der Wiener Gemeinderat am 23. April zu seiner letzten Sitzung vor der Wahl an. Im Mittelpunkt stehen Investitionen in Arbeit, Bildung, Stadtentwicklung, Gesundheit und Klimaschutz. WIEN. Am Mittwoch, 23. April, kommt der Wiener Gemeinderat zu seiner 68. und letzten Sitzung in der laufenden Legislaturperiode zusammen. Auf der umfangreichen Tagesordnung stehen zentrale Weichenstellungen für die kommenden Jahre – von Stadtentwicklung und Klimaschutz über Bildung und...

Ein gemeinsamer Antrag von Neos und SPÖ in der kommenden Wiener Gemeinderatssitzung zielt darauf ab, die Bezirksvertretungen moderner und transparenter zu machen. WIEN. Am 27. April werden die Wiener Bezirksvertretungen gewählt. Doch was diese politische Ebene konkret macht, bekommen nicht alle mit – geschah das meiste bislang doch hinter verschlossenen Türen. Das Transparenzpaket von SPÖ und Neos wird das nun ändern: Durch die Bezirkstransparenzreform soll die "Grätzlpolitik" moderner und...

In der kommenden Gemeinderatssitzung plant der Gemeinderat einige Förderungen sowie Projekte zu beschließen. Auch will man 19 Millionen Euro pro Jahr für den Bau eines Zentralberufsschulgebäudes in die Hand nehmen. WIEN. Es sind noch 67 Tage bis zum vorgezogenen Wien-Wahltermin am 27. April. Noch gibt es jedoch einiges zu tun für die Mandatarinnen und Mandatare im Wiener Gemeinderat. Die nächste Sitzung findet am Mittwoch, 19. Februar, statt, und es ist die 64. in der laufenden Wahlperiode....

Am Dienstag tagte der Wiener Gemeinderat in einer Sondersitzung zum Thema Sicherheitspolitik. Auf Initiative der FPÖ diskutierten die Parteien über Kriminalitätsbrennpunkte, Extremismusprävention und die Polizeipräsenz in der Stadt. Die Debatte war geprägt von scharfen gegenseitigen Vorwürfen und unterschiedlichen Lösungsansätzen. WIEN. Wenige Tage nach dem schrecklichen Messerangriff in der Villacher Innenstadt mit einem Toten und mehreren, teils Schwerverletzten, ist das Thema Sicherheit auch...

Auch der Gemeinderat gab zuletzt grünes Licht für eine vorgezogene Wien-Wahl am 27. April. Damit beginnen jetzt verschiedene Fristen zu laufen. WIEN. Wahlen sind stets ein großer demokratischer Prozess. Neben den Stimmberechtigten müssen auch von den Kandidaten bis zum einzelnen Wahlbeisitzenden alle gut vorbereitet sein. So ist es auch bei der Wien-Wahl 2025. MeinBezirk berichtete bereits, dass die vorgezogene Wahl im April 2027 natürlich auch Auswirkungen auf die Logistik haben. Rund 2.400...

Am Donnerstag startet bei Neos Wien ein größerer Vorwahlprozess. Interessierte können sich für eine Kandidatur bei den Pinken für die jeweiligen Bezirksvertretungen oder gar für den Gemeinderat bewerben. Ab Februar wird dann öffentlich abgestimmt, wer auf die Wahllisten kommt. Jedoch haben auch die Gremien ein Wörtchen mitzureden. WIEN. Neos Wien melden sich am Donnerstag per Aussendung zu Wort. Man möchte einen großen Prozess der politischen Teilhabe starten. Ab sofort sollen sich Wienerinnen...

Nicht nur das Thema Wahl-Vorverlegung sorgte in der Wiener Gemeinderatssitzung am Dienstag für Diskussionen. Auch die Stadtbudget-Situation – das diesjährige Defizit wird wohl höher ausfallen als prognostiziert – wurde hitzig debattiert. Die FPÖ spricht von Verhältnissen "wie in Birmingham", Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) verteidigte hingegen Wiens Finanzpolitik. WIEN. Die Tagesordnung des Wiener Gemeinderats wurde von einer dringlichen Anfrage der FPÖ unterbrochen, die sich an...

Bei der kommenden Gemeinderatssitzung wird der Termin für die vorgezogene Wien-Wahl fixiert. Welche Themen noch geplant sind, liest du hier. WIEN. Was zuletzt spekuliert wurde, bestätigte die Wiener Stadtregierung am vergangenen Freitag: Die Wien-Wahl wird vorgezogen und findet nicht wie geplant erst im Herbst, sondern bereits am 27. April statt. Was die großen, aber auch kleinen Parteien dazu sagen, liest du unten. Formal muss der Termin zur Gemeinderats- und Bezirksvertretungswahl noch durch...

In der abschließenden Wiener Gemeinderatssitzung des Jahres stand in der "Aktuellen Stunde" die Teuerung und Gebührenerhöhungen im Bereich der kommunalen Dienstleistungen im Vordergrund. Kritik gibt es vonseiten der Opposition, die FPÖ meint, dass sich die Bevölkerung "nach freiheitlicher Politik sehnt". WIEN. In der letzten Wiener Gemeinderatssitzung des Jahres stand das Thema "Rot-pinke Teuerungswelle 2025" in der "Aktuellen Stunde" im Fokus. Eingebracht von der FPÖ Wien,...

Einen Tag nach dem Brandvorfall bei der U1 richtet die Wiener Opposition scharfe Kritik an die Wiener Linien. Während die Grünen in der Gemeinderatssitzung die Bauverzögerungen und die "Kostenexplosion" beim Ausbau der U2/U5 thematisieren, fordern die Freiheitlichen personelle Konsequenzen im Management des Öffi-Betreibers. WIEN. Ob da der Zufall mitgespielt hat, sei dahingestellt. Doch der Brandvorfall am Dienstag bei der U-Bahnlinie U1 (MeinBezirk berichtete – mehr dazu unten) wird nicht...

Wien gilt als pulsierendes Zentrum für Kunst und Kultur. Zur Förderung und Weiterentwicklung der kulturellen Vielfalt hat der Kulturausschuss des Wiener Gemeinderats nun knapp acht Millionen Euro bereitgestellt. Die Geldmittel sollen laut Kulturstadträtin Veronica Kaup-Hasler (SPÖ) unter anderem "traditionelle Kulturarbeit" sicherstellen. WIEN. Um Wiens Status als internationale Kulturmetropole weiter zu festigen, hat der Kulturausschuss des Wiener Gemeinderats knapp acht Millionen Euro an...

Bei der 59. Sitzung des Wiener Gemeinderates sollen einige Großprojekte beschlossen werden. Etwa die Einführung des Wiener Public Corporate Governance Kodex, Förderung für Hochwasser-Schäden, Schulumbau, die "Digitale Agenda 2030" und ein neuer Park soll entstehen. WIEN. Am Mittwoch, 23. Oktober, findet zum 59. Mal eine Sitzung des Wiener Gemeinderats in der laufenden Wahlperiode statt. Einige Themen stehen auf der Liste: Die Bilanz vom Gratis-Eintritt in die Dauerausstellung im Wien Museum,...

Die FPÖ Wien wird nächste Woche die Wiedereinführung des Heizkostenzuschusses im Gemeinderat beantragen. Dieser wurde im Jahr 2012 von der Stadtregierung durch die Wiener Energieunterstützung ersetzt. WIEN. Die Wiener FPÖ wird in der kommenden Woche einen Antrag zur Wiedereinführung des Heizkostenzuschusses im kommenden Gemeinderat beantragen. Insgesamt soll ein Zuschuss in Höhe von 250 Euro pro Monat von November 2024 bis März 2025 allen Arbeitslosengeld-, Notstandshilfe-, Sozialhilfe- und...

Am Dienstag kam der Wiener Gemeinderat zusammen. Auf der Tagesordnung stand unter anderem die Finanzierung des ersten Teils des Umbaus des Naschmarkt Parkplatzes. Diese wurde beschlossen. WIEN/MARIAHILF. Jahrelang schob die Stadt Wien eine Umgestaltung des Naschmarkt-Parkplatzes im 6. Bezirk vor sich hin. Im vergangenen Dezember wurde der Masterplan dazu letztendlich präsentiert. Kommen soll etwa eine Entsiegelung samt Schaffung von Grünflächen, 65 neue Bäume sowie eine Markthalle mit begrüntem...

Am Dienstag kommt der 55. Gemeinderat im Wiener Rathaus zusammen. Auf der Tagesordnung steht unter anderem die Harmoniegasse 10, ein Gründerzeithaus in Verwaltung der Stadt Wien. Dort stehen Wohnungen leer, die Grünen verlangen Auskunft über die Pläne. Außerdem wird die Umgestaltung des Naschmarkt-Parkplatzes in Grünraum beschlossen, genauso wie weitere Radwege. WIEN. Ab 9 Uhr tagt wieder der Wiener Gemeinderat. Gar nicht harmonisch ging es zuletzt rund um die Adresse Harmoniegasse 10 zu. Dort...

Was hast du am Mittwoch, 22. Mai, in Wien verpasst? Wir haben die Schlagzeilen des Tages zusammengefasst: Richard Lugner enthüllt intime Details vor Hochzeit Wien-Chef Ludwig will Länder-Blockade kippen Neuer Fördertopf für Gebäudebegrünungen in Wien kommt Neue Details zum Cobenzl-Pachtvertrag bekannt Grünen wollen ein Supergrätzl in Ottakring

Für den Stadtrechnungshof war 2023 ein ereignisreiches Jahr: Von 60 Prüferinnen und Prüfern wurden rund 3.600 Seiten in Prüfberichten verfasst. Dabei gab man 678 Empfehlungen ab. Aktualisiert am 23. Mai um 9.10 Uhr. WIEN. Eine unabhängige und weisungsfreie Kontrolle städtischer Einrichtungen bietet der Stadtrechnungshof bereits seit 1920. Insbesondere geht es dabei um die Verwendung von Steuermitteln. Auch 2023 blieb das Kontrollamt nicht untätig. Genau 55 Stellen hat der Stadtrechnungshof 2023...

Am Montag findet die 53. Sitzung des Wiener Gemeinderates statt. Einige Projekte und Förderungen werden beschlossen, etwa zum Thema Schulen, Ordensspitäler und Otto-Wagner-Areal. Außerdem wird man über die Einladungspolitik der Wiener Festwochen debattieren. WIEN. Die neue Woche startet mit der 53. Sitzung des Wiener Gemeinderates in der laufenden Wahlperiode. Ab 9 Uhr beschäftigen sich die Gemeinderätinnen und -räte etwa um die Gründe für die Übersiedlung des Vorstands des Wiener...

Die Grünen und die ÖVP Wien orten bei der SPÖ Intransparenz und zu wenig Einbindung der Opposition. Sowohl die Abarbeitung des Themas Kleingarten-Affäre als auch der Umgang mit parlamentarischen Anfragen sei mehr als dürftig. Gemeinsam beantragen die Parteien einen Sonderlandtag. WIEN. Eine in der Stadtpolitik nicht alltägliche Konstellation aus Grünen und ÖVP Wien trat am Dienstag vor die Medienvertreter. Der Grund ist der Umgang der Stadtregierung – und da vor allem der SPÖ – mit der...

Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka und Laura Sachslehner (beide ÖVP) werfen den Organisatorinnen und Organisatoren der Wiener Festwochen Antisemitismus vor. Der Grund: es arbeiten Menschen mit israelkritischer Haltung mit.  WIEN. Am 17. Mai beginnen wieder die Wiener Festwochen, dieses Mal unter dem Intendanten Milo Rau. Die Literaturpreisträgerin Annie Thérèse Blanche Ernaux und der griechische Ex-Finanzminister Yanis Varoufakis sind ebenfalls prominent vertreten. Für...

Am Donnerstag wurde auf Verlangen der FPÖ ein Sondergemeinderat im Wiener Rathaus abgehalten. Als Anlass nahm man die Gewalttaten der vergangenen Wochen, speziell in Favoriten. Die FPÖ schoss sich auf die Stadtregierung ein, während SPÖ, Neos und Grüne auch den Bund in die Pflicht nahmen. Bei der ÖVP ist man geteilter Meinung. WIEN. Ein Sondergemeinderat auf Verlangen der FPÖ mit dem Thema "Vergewaltigungen, Gewalt und Kriminalität – die Realität bei der Erarbeitung von Grundlagen für die...

Bei der 50. Wiener Gemeinderatssitzung am Donnerstag geht es unter anderem um das Wiener Kulturprogramm 2024, die städtische Wasserversorgung, Darmscreening und vieles mehr. Ganz oben auf der Agenda steht die sogenannte "Mutmillion". WIEN. Am Donnerstag, 22. Februar, tritt der Wiener Gemeinderat zum 50. Mal in der Legislaturperiode zusammen. Am Tagesprogramm stehen einige bedeutende Punkte, die etwa Schulen, die Wasserversorgung und die voranschreitende Dekarbonisierung der Stadt betreffen....

Mit einer Petition wollen Anrainerinnen und Anrainer die Verlängerung der Linie 18 von der Landstraße in die Leopoldstadt verhindern. Mit mehr als den nötigen 500 Unterschriften wurde das Anliegen im Ausschuss des Wiener Gemeinderats thematisiert. Dieser gab eine Empfehlung ab. WIEN/LEOPOLDSTADT/LANDSTRASSE. Mit sieben neuen Haltestellen soll die Linie 18 künftig von der Schlachthausgasse durch den Prater bis zum Handelskai bzw. der Dr.-Natterer-Gasse fahren. Der Baubeginn ist für 2025...

Die 47. Gemeinderatssitzung der laufenden Wahlperiode bringt einige spannende Themen. U. a. will die FPÖ über "Korruption in tiefroten" Wiener Gesundheitsverbund sprechen. Die Stadt wird mehr Geld für Kunst, Kinder sowie Frauenprojekte und -vereine beschließen. WIEN. Am Dienstag, dem 19. Dezember, findet die letzte Gemeinderatssitzung vor Weihnachten, die 47. der laufenden Wahlperiode, in Wien statt. Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) sowie amtsführende Stadträtinnen und -räte werden Fragen...