Wiener Gemeinderat
SPÖ-Neos-Antrag soll Bezirkspolitik modernisieren
- Der Gemeinderat wird eine Novelle bestimmen, welche die Bezirksvertretungen transparenter und moderner machen soll. (Archiv)
- Foto: Andreas Pölzl/MeinBezirk
- hochgeladen von Antonio Šećerović
Ein gemeinsamer Antrag von Neos und SPÖ in der kommenden Wiener Gemeinderatssitzung zielt darauf ab, die Bezirksvertretungen moderner und transparenter zu machen.
WIEN. Am 27. April werden die Wiener Bezirksvertretungen gewählt. Doch was diese politische Ebene konkret macht, bekommen nicht alle mit – geschah das meiste bislang doch hinter verschlossenen Türen. Das Transparenzpaket von SPÖ und Neos wird das nun ändern: Durch die Bezirkstransparenzreform soll die "Grätzlpolitik" moderner und transparenter werden.
Eingreifen wird die Reform etwa in die Bezirksvertretungssitzungen: Diese müssen künftig in allen Bezirken live gestreamt werden und später in einer Mediathek abrufbar sein. Auch Schriftstücke wie Sitzungsprotokolle, Anfragen oder Anträge müssen digitalisiert und für jeden online einsehbar sein.
Weniger Papier, mehr Kontrolle
Ziel ist es zudem, die Bezirksvertretungen papierlos zu machen: Das soll mit dem Programm "DigiPol" gelingen, welches bereits auf Gemeindeebene eingesetzt wird. Mit der Reform möchte man weiters den Bezirksräten mehr Kontrollkraft über die Bezirksvorstehung geben – also sozusagen dem Parlament über die Regierung.
- Ziel ist es zudem, die Bezirksvertretungen papierlos zu machen.
- Foto: Jeff Mangione / KURIER / picturedesk.com
- hochgeladen von Antonio Šećerović
So müssen künftig etwa Anfragen an die Bezirksvorstehung innerhalb von zwei Monaten nach dem Sitzungstag beantwortet werden. Die Reform soll in der kommenden Gemeinderatssitzung am Mittwoch, 23. April, beschlossen werden und nach dem Sommer in Kraft treten.
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