Petitionsausschuss

Beiträge zum Thema Petitionsausschuss

Bauprojekt aufgeschoben: Anstelle dieses Sportplatzes sollte ein mehr als zehn Meter hohes Schulgebäude entstehen.
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Grinzinger Straße
Keine Umwidmung für Volksschul-Zubau

Der Petitionsausschuss legte den geplanten Schulausbau in der Grinzinger Straße vorerst auf Eis. DÖBLING. Die Aufregung in Döbling war groß, als man von einem riesigen Zubau bei der Volksschule in der Grinzinger Straße erfuhr. Ein mehr als zehn Meter hoher Betonklotz sollte am Sportplatz der Schule errichtet werden. Doch die Bildungseinrichtung verfügt derzeit über keine akute Raumnot. Der Plan war, die Schüler aus dem neuen Stadtentwicklungsgebiet in der Muthgasse in der 30 Minuten Gehzeit...

  • Wien
  • Döbling
  • Thomas Netopilik
Angelika Schima und Regina Schönleitner (v.l.) sind Teil der Bürgerinitiative zur Rettung des Postsportplatzes.
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Petitionsausschuss im Rathaus
Am 10. September geht's um den Postsportplatz

Die Petition zur Rettung des Postsportplatzes wird am 10. September im Petitionsausschuss im Rathaus behandelt. HERNALS. Im Oktober 2019 hat sich die Bürgerinitiative "Zukunft Hernals" gebildet. Ihr Ziel ist es, "die geplante Verbauung des Postsportplatzes zu hinterfragen und zu durchleuchten", so die Anrainerinnen Angelika Schima und Regina Schönleitner. Gemeinsam hat man die Petition "Zukunft Hernals – Wir retten den Postsportplatz!" bei der Stadt eingebracht. Um im Petitionsausschuss...

  • Wien
  • Hernals
  • Mathias Kautzky
In St. Margarethen gibt es einige Mobilfunkstandorte. Sie sehen richtig - im Kirchendach der röm.kath Kirche befinden sich 2 Funksender (Magenta/A1), was am 9. Juni auf Anfrage durch Dechant Dr. Geier auch bestätigt wurde. Die aktuellen Sendeleistungen können Sie auf https://www.senderkataster.at/karte mit Eingabe der PLZ 7062 einsehen.
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Keine 5G-Einführung in St. Margarethen Bgld (#magredn) ohne Bürgerbefragung - Ein Lagebericht
5G-Ausbau FPÖ bringt mit einem Tagesordnungspunkt das Thema in den Gemeinderat

Am 11. Mai 2020 hat die FPÖ-Fraktion im Gemeinderat St. Margarethen Bgld (GR Beatrix Raschl und GR Herbert Unger) die Aufnahme eines Tagesordnungspunktes gem. § 38 Abs. 4 der Gemeindeordnung 2003 zur nächsten Gemeinderatssitzung beantragt. Dieser Antrag wurde sowohl im FPÖ Ortsgruppenvorstand als auch in der Ortsgruppe bei einer Sitzung im Vorfeld der Antragstellung einstimmig mitgetragen. Der Tagesordnungspunkt lautet: „Keine flächendeckende 5G Einführung im Gemeindebereich 7062 St....

  • Bgld
  • Eisenstadt
  • Herbert UNGER
Anrainerin Katharina Hemmelmair setzt sich für mehr Sicherheit am Fußgängerübergang in der Grinzinger Allee ein.
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Grinzinger Allee
Gefährliche Kreuzung wird nochmals evaluiert

Beim Übergang in der Grinzinger Allee kommen neue Piktogramme und Geschwindigkeitskontrollen. DÖBLING. Für "viel zu unsicher" hält die Katharina Hemmelmair den Übergang in der Grinzinger Allee/Huschkagasse. "Es kommt ständig zu gefährlichen Situationen zwischen Kindern, Fahrzeugen und der Straßenbahn", so die Anrainerin. Im Februar 2020 hat sie deshalb insgesamt 800 Unterschriften für mehr Sicherheit an diesem neuralgischen Punkt gesammelt und im Petitionsausschuss im Rathaus eingebracht...

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  • Thomas Netopilik
Anrainerin Katharina Hemmelmair hat eine Petition für eine 30er-Zone in der Grinzinger Allee eingebracht.
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Grinzinger Allee
Petition für mehr Sicherheit am Zebrastreifen

Nach einem tödlichen Unfall im Jahr 2017 wurden am Zebrastreifen in der Grinzinger Allee sogenannte "Lane Lights" (blinkende Scheinwerfer in der Straße) angebracht. DÖBLING. Damit wäre das Problem mit der Verkehrssicherheit vom Tisch, würde man meinen. "Ist es aber nicht. Es kommt ständig zu neuen gefährlichen Situationen zwischen Kindern, Fahrzeugen und auch der Straßenbahn", sagt Anrainerin Katharina Hemmelmair. "Ich würde meinen sechsjährigen Sohn nie alleine über diese Kreuzung gehen...

  • Wien
  • Döbling
  • Thomas Netopilik
Der Vergleich: Das Bürogebäude am Alsergrund versus der Hochzeitslocation in der Josefstadt. Wo würden Sie lieber heiraten?
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Die Josefstadt demonstriert
"Das Standesamt muss bleiben"

Ab 25. November soll das Standesamt der Josefstadt schließen. Der Bezirk will das verhindern und organisierte eine Demonstration vor dem Wiener Rathaus. JOSEFSTADT. Heute, 7. November, um 10 Uhr morgens fanden sich am Friedrich-Schmidt-Platz zahlreiche Josefstädter ein, um für eine gemeinsame Sache zu kämpfen: den Erhalt des Standesamtes im achten Bezirk. Denn wie, laut Bezirksvorsteherin Veronika Mickel-Göttfert (ÖVP), kürzlich von Wirtschaftsstadtrat Peter Hanke (SPÖ) bekannt gegeben...

  • Wien
  • Josefstadt
  • Larissa Reisenbauer
Sandra Horvath vor dem Marianneum. Sie fürchtet um den grünen Klostergarten hinter dem Bau.
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Marianneum
Warten auf Entscheidung für Klostergarten

Anrainerin Sandra Horvath hat eine Petition gegen die Verbauung des Klostergartens eingebracht. Der Petitions-Ausschuss berät noch. MEIDLING. Das Marianneum auf der Hetzendorfer Straße 117 wurde verkauft. Der neue Eigentümer plant einen Umbau in Wohnungen, wobei er den historisch wertvollen Bau in seiner Schönheit erhalten möchte. Zum Zankapfel wurde dabei der Klostergarten, der zwischen dem ehemaligen Lazaristenkloster und dem Vinzidorf Wien liegt. Obwohl der neue Eigentümer zugesichert...

  • Wien
  • Meidling
  • Karl Pufler
Martina Diesner-Wais mit dem Experten Klaus Hackländer.
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Landwirtschaftsausschuss nimmt sich Wolfs-Petition von Diesner-Wais an

Im Petitionsausschuss hat ein unabhängiger Experte zur Schaffung wolfsfreier Zonen geraten. WALDVIERTEL / Ö. In der Sitzung des Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiativen am Mittwoch entwickelten sich prompt der Wolf und seine Auswirkungen zum Hauptthema des Hearings. Die Schremser Nationalratsabgeordnete Martina Diesner-Wais, die die Petition eingebracht hat, mahnte ein, die schnell wachsende Population der Wölfe ernst zu nehmen. Mit Klaus Hackländer, dem Leiter des Instituts für...

  • Gmünd
  • Bettina Talkner
Die "Klein-Parteien" im Gespräch mit LH Peter Kaiser

Petitionsausschuss mit "Klein-Parteien" tagte

Erste Sitzung des neuen Petitionsausschusses im Kärntner Landtag. Hier besprechen ordentliche Ausschuss-Mitglieder Anliegen und Ideen der Parteien, die es im März nicht in den Landtag geschafft haben. KÄRNTEN. Zur Sitzung des Petitionsausschusses waren Helmut Nikel (BZÖ), Marion Mitsche (F.A.I.R), Matthias Köchl (Grüne), Bettina Pirker (KPÖ), Markus Unterdorfer-Morgenstern (Neos) und Gerald Dobernig (Verantwortung Erde) geladen. Dazu meint Landtagspräsident und Ausschuss-Vorsitzender...

  • Kärnten
  • Vanessa Pichler
Glücklich über die erfolgreiche Petition "Rettet den Haschahof" zeigt sich Erich Guzmits von der Bürgeriniative "Stopp Mega City Rothneusiedl".
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Die Zukunft des Haschahofs bleibt ungewiss

Rothneusiedl: Der Erhalt des historischen Gutshofs wurde vorerst zugesagt. Wie es allerdings mit der endgültigen Nutzung aussieht, bleibt wieterhin in der Schwebe. FAVORITEN. Der Abriss des Haschahofs stand vor über einem Jahr kurz bevor. Es folgten Proteste und sogar eine Besetzung. Die Rothneusiedler wollten "ihren" charakteristischen Bauernhof retten, da er auch historisch wertvoll sei: Im Haschahof wurden die ersten Selbsterntegärten Wiens eröffnet. Die Anrainer sammelten über 500...

  • Wien
  • Favoriten
  • Karl Pufler

NEOS wollen 2018 in den niederösterreichischen Landtag

engagierte Neos aus dem Bezirk Neukirchen trafen sich letzte woche zu einer Strategiebesprechung mit Mitbürgern. Schwelende Probleme, Konfliktfelder und Lösungsvorschläge wurden besprochen, um Lösungen erarbeiten zu können. Mit Hilfe der aktiven Bürgerbeteiligung besteht für jeden Bürger die Möglichkeit, eine Petition im Parlament einzubringen. NAbg. Michael Bernhard, Vorsitzender des Petitionsausschusses im Nationalrat stellte die Möglichkeiten und Chancen von regionalen Petitionen und deren...

  • Neunkirchen
  • Andrea Waldl
Das Haus verfällt und verfällt: Die Baupolizei bzw. das Bundesdenkmalamt könnte dem einen Riegel vorschieben.
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Strozzigasse: Anlassfall für Gesetz gegen Immobilien-Spekulation?

Der Petitionsausschuss im Rathaus hat das Haus zum zweiten Mal behandelt, nun sind Denkmalamt und Stadt gefordert. Eine Gesetzesnovelle wird unter anderem empfohlen. JOSEFSTADT. Das verfallende Haus in der Strozzigasse beschäftigt die Josefstadt schon seit Jahren – seit Kurzem auch den Petitionsausschuss des Rathauses. Dort wurde das Haus, das seit 1772 im 8. Bezirk steht, in der vergangenen Woche zum zweiten Mal behandelt. Martin Hemetsberger ist – über den Umweg einer...

  • Wien
  • Josefstadt
  • Theresa Aigner
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Das historische Gebäude verfällt immer weiter.
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Wie gehts weiter mit der Strozzigasse 39?

Am 30. November wird die Causa des verfallenen Baujuwels wieder im Petitionsausschuss behandelt. JOSEFSTADT. Das Haus in der Strozzigasse 39 regt die Josefstadt auf. Der Eigentümer lässt das historische Gebäude verfallen, Anrainer haben eine Petition gestartet, um das 1772 errichtete Haus zu retten. Am 7. September wurde diese erstmals im Petitionsausschuss der Stadt behandelt, das nächste Mal ist das Haus am 30. November Thema. Dafür wurde nun Bezirksvorsteherin Veronika Mickel-Göttfert...

  • Wien
  • Josefstadt
  • Theresa Aigner
Dominik Leitner im Gespräch mit Frau Jennifer Kickert, Gemeinderätin und Vorsitzende des Petitionsausschusses
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Petitionsausschuss-Vorsitzende Kickert: "Weniger Petitionen, weil Erwartungen realistischer geworden sind"

Im abschließenden Beitrag des Petitionschwerpunkts spricht die bz-Wiener Bezirkszeitung mit Jennifer Kickert (Die Grünen) über sinkende Beteiligung, Hürden und ein Thema, dass sie selber einreichen würde. Wenn man sich die Zahlen ansieht, erkennt man einen Rückgang der Petitionseinreichungen. Wie können Sie sich das erklären? JENNIFER KICKERT: Zu Beginn gab es sicherlich einen großen Ansturm auf das neue Instrument. So gab es etwa mehrere Petitionen zum gleichen Thema. Möglicherweise sind...

  • Wien
  • Penzing
  • Dominik Leitner
Kämpft für eine offene Schmelz: Edith Wildmann.
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Petitionsausschuss: Zwischen "Strahlkraft" und "Hürdenlauf"

Im Rahmen des bz-Schwerpunktes zur Wiener Petitionsplattform haben wir uns bei Einreichern von Petitionen umgehört. Wie schwierig war es, die Unterschriften zusammenzubekommen? Was kam schlussendlich raus? Und was würden die Beteiligten an der Plattform ändern? Wir haben angefragt bei: NEOS-Bezirksrat Thomas Brödl, der sich für die Öffnung des Schlossparks Hetzendorf einsetzt, Edith Wildmann, die Initiatorin der Petition für eine "Öffnung der Schmelz", Birgit Berger, die für freie Bahnen in...

  • Wien
  • Penzing
  • Dominik Leitner
Schon Geschichte: Der Türkenwirt in der Peter-Jordan-Straße wurde abgerissen.
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Türkenwirt: Geheimniskrämerei um Abbruch-Gutachten

Das Gutachten, dessentwegen der Türkenwirt abgerissen werden durfte, ist nicht öffentlich. Und: Eine Petition gegen den Abriss wurde erst behandelt, als dieser schon geschehen war. Das Gründerzeitgebäude Türkenwirt (Tüwi) ist nicht mehr. Im Mai hat der Abriss begonnen. Anstelle des Tüwis soll ein Universitätsgebäude für die BOKU (Universität für Bodenkultur) entstehen. Der Grund für den Abbruch: wirtschaftliche Abbruchreife. Diese muss gegenüber der Stadt nachgewiesen werden, wenn sich ein...

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  • Döbling
  • Christine Bazalka
Beobachtungszeitraum 12:30 bis 14:30,Bettina Emmerling gehört auch noch eingeringelt.
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CETA und Ziesel als Thema im Gemeinderat 29.4.16

Bei dem heutigen Gemeinderat wurde über Ceta,TTIP und Zieseln abgestimmt. Betreffend der Zieseln wurden mehrere Anträge im Gemeinderat zur Abstimmung gebracht: 1.) NEOS: "MA21 soll Flächenwidmung abändern... – bis dahin Bausperre" --> abgelehnt von ROT/GRÜN 2.) FPÖ: "die MA22 möge ein korrektes artenschutzrechliches Verfahren durchführen …. " ( das ist eigentlich ein Antrag der Floridsdorfer Grünen und wurde auch im Floridsdorfer Bezirksparlament angenommen ) --> abgelehnt von...

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  • Innere Stadt
  • stella witt
Bezirkschefin Veronika Mickel-Göttfert (4.v.l.) unterstützt die Anrainer beim Kampf um den Erhalt des Baujuwels.

Baujuwel Strozzigasse: Abriss vom Tisch

Historisches Haus in der Strozzigasse darf nicht abgerissen werden. Gerüchten zufolge soll renoviert werden. JOSEFSTADT. Neue Hoffnung für die Strozzigasse 39: Nachdem Anrainer eine Unterschriftenaktion starteten, um das Haus vor dem drohenden Verfall zu retten, beauftragt der Hausbesitzer ein Architekturbüro. „Durch die öffentliche Arbeit kommt endlich Bewegung in die Sache, wir sind sehr zuversichtlich“, freut sich VP-Bezirkschefin Veronika Mickel-Göttfert. Sie unterstützt die Petition der...

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  • Josefstadt
  • Anna-Claudia Anderer
Der Petitionsausschuss ermöglicht mehr Bürgerbeteiligung.

Petitionsausschuss - Möglichkeit zu mehr Bürgerbeteiligung

Der Petitionsausschuss ermöglicht der Tiroler Bevölkerung die aktive Mitgestaltung in Tirol. Jeder hat die Möglichkeit Anliegen einzubringen. Petitionsausschuss - Anlaufstelle für Sorgen der BürgerInnen Der Petitionsausschuss bietet TirolerInnen die Möglichkeit sich rasch und einfach an den Ausschuss zu wenden. Insgesamt wurden in den letzten 2 1/2 Jahren 51 Petitionen eingebracht. Für die Petitionen gibt es keine Mindestanzahl an Unterschriften. Dennoch wurden einige der Petitionen von über...

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  • Bezirksblätter Tirol

Maria Luise Berger ist neue Volksanwältin

GRÜNE gratulieren Maria Luise Berger zur Wahl als neue Volksanwältin Angerer: „Freue mich auf die Zusammenarbeit im Petitionsausschuss“ „Ich gratuliere Maria Luise Berger zur Wahl und wünsche ihr im Namen der Grünen alles Gute für die neue Aufgabe. Ganz besonders freut mich, dass mit ihr erstmals eine Frau dieses Amt ausübt“, so der Grüne Abgeordnete Andreas Angerer nach dem eindeutigen Votum im Landtag. Ausschlaggebend für die Grüne Zustimmung war letztendlich die unbestrittene...

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Adalbert Stampfer und Yves Risacher (v.l.) von der Bürgerinitiative "Rettet den Neustifter Friedhof" haben die Petition verfasst - am 24. Februar kam das Aus!
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"Wir stellen uns weiter gegen den Bau!"

Die Anrainerinitiative zur Causa Neustifter Friedhof gibt trotz Misserfolgen nicht auf. Über 6.000 Unterschriften hat die Initiative "Rettet den Neustifter Friedhof!" rund um Yves Risacher gegen den geplanten Wohnbau auf dem Grundstück der Friedhofsgärtnerei gesammelt. Bisher hat das nicht viel genutzt, denn die Petition an die Stadt Wien wurde nun als beendet erklärt, die für den Bau notwendige Flächenumwidmung ist bereits angelaufen. Kampflos wollen sich die Anrainer aber nicht geschlagen...

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  • Alsergrund
  • Ulrike Kozeschnik-Schlick
Die Bürgermeister-Petition aus dem Bezirk Jennersdorf wird am 10. oder 11. Dezember im Nationalratsplenum debattiert.
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Parlament erörtert S7-Bau und Ostbahn

Petition aus dem Bezirk Jennersdorf im zuständigen Ausschuss des Nationalrats Wenig konkrete Neuerungen konnten die Vertreter des Verkehrsministeriums den Mitgliedern des Petitionsausschusses im Nationalrat berichten. Der Baubeginn für den West-Abschnitt der Schnellstraße S 7 wurde für 2015 in Aussicht gestellt, die Elektrifizierung der Steirischen Ostbahn durch den Bezirk Jennersdorf soll längstens bis zum Jahr 2025 erfolgen. Die im Ausschuss diskutierte Petition, in denen die rasche...

  • Bgld
  • Jennersdorf
  • Martin Wurglits
Petition gegen die ORF Zwangsgebühren
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PETITION gegen die ORF-Zwangsgebühren:

PETITION gegen die ORF-Zwangsgebühren: Von jedem, der ein Fernsehgerät zu Hause hat, werden unter dem Titel „ORF-Gebühren“ rund 300 Euro pro Jahr eingehoben. Dabei spielt es keine Rolle, ob man sich die Programme des ORF zu Gemüte führt oder nicht. Das ist eine himmelschreiende Ungerechtigkeit! www.facebook.com/ORFgebuehrenNEIN Heutzutage kann man an die 100 Programme und mehr empfangen. Die Hand hält allerdings nur der ORF auf. Die Gebühren werden immer höher, das Programm dafür immer...

  • Wien
  • Innere Stadt
  • Julia Mauser
Die SP-Gemeinderäte Georg Niedermühlbichler Sonja Ramskogler nahmen die Petition der Initiative entgegen
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Petition der Freunde des Augartens übergeben

Über 700 Unterschriften waren bei der nun schon dritten Petition der "Freunde des Augartens" zusammengekommen, um die Öffnung bisher abgesperrter Bereiche des Augartens – allen voran der Gartenplatz vor dem Sängerknaben-Quartier - zu erreichen. Die ersten beiden Unterschriftenaktionen mit fast 15.000 Unterschriften sind, wie die Mitinitiatorin Jutta Matyasek erklärte, "nicht einmal ignoriert worden". Jetzt aber, seit es den Petitionsausschuß im Gemeinderat gibt, muss man gehört...

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  • Gerhard Krause
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