Umwidmung

Khleslplatz-Initiative kritisiert Petitions-Prozedere

Trotz etwa 700 Petitionsunterstützerinnen und -unterstützern gegen eine Flächenumwidmung ging ein neuer Umwidmungsplan am Khleslplatz durch den Gemeinderat, bevor es noch zum Anhörungstermin der Petition gekommen war. Jetzt hagelt es Kritik vonseiten der Petition.

WIEN/MEIDLING. Enttäuschung macht sich bei Teilen der Anwohnerinnen und Anwohner am Khleslplatz breit. Demokratiepolitische Vorgänge rund um die neue Flächenwidmung sorgen für Kopfschütteln. Nach der Entscheidung im Gemeinderat wird der Bau eines Gymnasiums An den Eisteichen und eine Nachverdichtung Am Khleslplatz ermöglicht.

Gegner der Entscheidung fühlen sich nicht gehört: Die Petition von "Rettet den Khleslplatz" wurde erst zwei Tage nach der Gemeinderatsentscheidung in einer Anhörung des Petitionsausschusses gehört. Unterstützerinnen und Unterstützer sprechen jetzt von einem "demokratiepolitischen Foul".

"Politisches Theater"

Dieter Feiertag, Initiator der Initiative und der Petition, steht die Empörung ins Gesicht geschrieben, war doch die Anhörung der Umwidmungs-Gegner Teil der Stellungnahme der Bezirksvertretung. Der Bezirk hatte nämlich die Aufgabe, seine Meinung und Handlungsempfehlungen dem Planungsausschuss weiterzugeben. Neben der Terminwahl des Petitionsausschusses vor dem Gemeinderats-Termin wurde vorgeschlagen, die Flächenumwidmung am Khleslplatz getrennt von den Plänen des Gymnasiums zu behandeln (mehr dazu unten). 

Beiden Empfehlungen wurde nicht Folge geleistet. Alle anderen Vorschläge des Bezirks, wie eine Reduzierung der maximalen Bauhöhe, wurden im neuen Flächenwidmungsplan berücksichtigt. Die Initiative stellt nun drei große Kritikpunkte an die Stadt Wien in den Raum. Erstens wird die Ernsthaftigkeit von Bürgerbeteiligungen infrage gestellt. Weiterhin wird kritisiert, dass zentrale Planungsinformationen nicht öffentlich einsehbar waren. Außerdem wird gefragt, warum die Flächenumwidmungen nicht getrennt behandelt wurden.

Ortsbild sei weiter gewahrt

Die zuständige MA 21A – Stadtteilplanung und Flächenwidmung Innen-Südwest – meldet, dass die Behandlung von Akten im Petitionsausschuss keine aufschiebende Wirkung für Beschlüsse des Gemeinderats hätte. Im Rahmen des Verfahrens rund um den Khleslplatz sei eine sechswöchige öffentliche Auflage der Pläne mit Stellungnahmemöglichkeit gesetzlich vorgeschrieben gewesen. Dies habe vom 30. Jänner bis zum 13. März 2025 stattgefunden.

Der schlussendlich beschlossene Flächenwidmungsplan sei auf Punkte aus der Petition eingegangen. Als Beispiele listet die MA 21A die geringere Maximalbauhöhe und die geringfügigere Ausweitung der Schutzzone im Bereich Khleslplatz 3 als zuvor geplant.
Bezüglich des zweiten Kritikpunkts seien nach MA 21A zwei Infonachmittage zur Information angeboten worden.

Die beiden Flächenumwidmungen seien aufgrund des diesbezüglichen hohen Aufwands nicht getrennt voneinander behandelt worden. Die Gebiete seien derart abgegrenzt worden, "wo dies aus stadtplanerischer Sicht zielführend erscheint".

"Die Ausweisung von bebaubaren Möglichkeiten im rückwärtigen Bereich der beiden Liegenschaften Khleslplatz Nr. 3 und Nr. 8 erfolgte unter Wahrung des Ortsbildes und unter enger Abstimmung mit der Magistratsabteilung 19, die für den Schutz des Ortsbildes zuständig ist", meldet das Büro von Stadtentwicklungsstadträtin Ulli Sima (SPÖ) im Namen der MA 21A.

Mehr zum Khleslplatz: