Wiener Gemeinderat
Opposition fordert Rettung des insolventen R.U.S.Z
- Die Opposition forderte bei der Gemeinderatssitzung die Rettung des insolventen Wiener Reparatur- und Servicezentrums (R.U.S.Z). (Symbolbild)
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In der 41. Wiener Gemeinderatssitzung stand der Arbeitsmarkt und insbesondere der "Wiener Arbeitnehmer*innen Förderungsfonds" (WAFF) im Fokus. Während dessen Arbeit – vor allem in Sachen Bildungsberatung – einhellig gelobt wird, fordert die Opposition im selben Atemzug die Rettung des insolventen Wiener Reparatur- und Servicezentrums (R.U.S.Z).
WIEN. Bei der Hauptdebatte des 41. Wiener Gemeinderats wurde die aktuelle Arbeitsmarktsituation thematisiert. Dabei stand der "Wiener Arbeitnehmer*innen Förderungsfonds" (WAFF), dessen Wichtigkeit für die Arbeitnehmerschaft einhellig betont wurde, im Fokus. Zusätzliche Mittel für den Wiener ArbeitnehmerInnen-Förderungsfonds zur Vorfinanzierung der Bildungsberatung in Wien für die Förderperiode von Oktober 2023 bis Dezember 2026 sollten bereitgestellt werden.
Gleichzeitig betonte man aber auch die aktuell schwierige Lage der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die nach wie vor hohe Arbeitslosenzahl – vor allem die der Langzeitarbeitslosen – sowie die Notwendigkeit, diese zurück in den Arbeitsmarkt zu führen.
Diese Menschen müssen man im Sinne der Kreislaufwirtschaft "in eine sinnvolle, existenzsichernde und zukunftssichernde Arbeit bringen".
Rettung von R.U.S.Z gefordert
Hierbei führte Grünen-Stadträtin Judith Pühringer als Beispiel das Kreislaufwirtschaft-Unternehmen Wiener Reparatur- und Servicezentrums (R.U.S.Z) an, dass vor kurzem Insolvenz anmelden musste:
So fragte sie sich etwa, wie man zulassen könne, dass "so ein Leitbetrieb" Konkurs anmelden müsse. Es sei eine politische Verantwortung, solche klima-sozialen, zukunftsfitten Unternehmen zu unterstützen und forderte daher die Rettung des Reparaturbetriebs.
- Zusätzliche Mittel für den Wiener ArbeitnehmerInnen-Förderungsfonds zur Vorfinanzierung der Bildungsberatung in Wien für die Förderperiode von Oktober 2023 bis Dezember 2026 sollten bereitgestellt werden.
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Gemeinderat Udo Guggenbichler (FPÖ) sprach sich zwar ebenfalls dafür aus, das insolvente Reparatur- und Service-Zentrum mit öffentlichen Geldern zu fördern, gleichzeitig erinnerte FPÖ-Politiker erinnerte die Grüne-Politikerin daran, dass das Wegstreichen des Reparaturbonus auf Bundesebene, welches in der Verantwortung einer grünen Ministerin (Leonore Gewessler) liegt, zum Konkurs des Unternehmens geführt habe.
WAFF-Mittel genehmigt
Grünen-Gemeinderat Johann Arsenovic forderte ebenso, dass man im Sinne der Kreislaufwirtschaft – unter dem Motto "Reparieren statt wegwerfen" – Unternehmen wie das Reparatur- und Service-Zentrum zu unterstützen. Zuvor hatte er die vergangenen Jahre als "die schwierigsten der letzten Jahrzehnte" bezeichnet. Daher sei es wichtig, "an vielen Schrauben zu drehen", um alsbald entgegensteuern zu können.
Bezüglich der Debatte um das R.U.S.Z verwies der SPÖ-Gemeinderat Rudolf Kaske darauf, dass das R.U.S.Z "natürlich" auf Dinge wie den Reparaturbonus angewiesen sei. Er fand es "eigenartig", dass die Stadt Wien einspringen müsse, wenn im Bund Fehler wie die Abschaffung dieses Bonus passiert seien.
Am Ende wurde die "sachliche Genehmigung an den Wiener ArbeitnehmerInnen-Förderungsfonds zur Vorfinanzierung der Bildungsberatung in Wien für die Förderperiode von Oktober 2023 bis Dezember 2026" einstimmig angenommen. Die Anträge der Opposition fanden allesamt keine Mehrheiten.
Mehr zur 41. Wiener Gemeinderatssitzung:
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