Wiener Gemeinderat
Mehr Geld für Tageseltern, Gebäudebegrünung & Kunst
Bei der 54. Wiener Gemeinderatssitzung werden wieder eine Reihe wichtiger Themen abgehandelt. Wichtiger Punkt auf der Tagesagenda: Tageseltern sollen künftig mehr Geld erhalten.
WIEN. Der 54. Wiener Gemeinderat der aktuellen Legislaturperiode wird am Mittwoch abgehalten. Dabei soll es eine Reihe Neuerungen geben. Eine betrifft ein wichtiges Standbein des Wiener Betreuungsangebotes für Kinder: Tageseltern.
Als solche werden Personen bezeichnet, die Kinder unter 16 Jahren regelmäßig und gegen Bezahlung für einen Teil des Tages bei sich zu Hause betreuen und erziehen. Für die Betreuung von Tageskindern ist eine Bewilligung durch die Kinder- und Jugendhilfe erforderlich.
Bisher erfolgte die Förderung der Tageseltern auf Basis eines 40-stündigen Betreuungsplatzes. Das wurde jetzt neu evaluiert. Die Abrechnungsbasis wurde vereinfacht und auf einen Grundbetrag pro Kind umgestellt. Eltern sollen künftig 957,81 Euro pro Monat und pro Kind erhalten. Hierfür nimmt die Stadt knapp 57 Millionen Euro über einen Zeitraum von heuer bis 2028 in die Hand.
Weitere Förderungen beschlossen
Daneben springt auch mehr Geld für Gebäude- und Innenhofbegrünung heraus. Beschlossen werden soll ein Fördertopf von rund 1,5 Millionen Euro für die nächsten drei Jahre (bis 2026).
Auch dem Wiener Kulturangebot wird mehr Geld zugeschossen. Bis zu 3,1 Millionen Euro sollen für die darstellende Kunst für nächstes Jahr zur Verfügung gestellt werden. Daneben erhalten Veranstaltungen aus der Wiener Filmszene Förderungen im Umfang von knapp einer halben Million Euro. Zu guter Letzt werden auch Förderungen für jüdische Friedhöfe im Umfang von etwas mehr als 350.000 Euro beschlossen.
Was zur Fragestunde kommt
Auch die Opposition kommt bei der Gemeinderatssitzung zu Wort. Thematisiert werden etwa der Cobenzl-Pachtvertrag (Anfrage von den Grünen), das vor einiger Zeit besetzte Stiftungshaus im Neunten (ebenfalls Grüne) sowie das Otto-Wagner-Areal (ÖVP).
Ebenfalls von den Grünen kommt eine dringliche Anfrage zum Thema Verkehr im Zusammenhang mit Wiens Klimazielen sowie eine von der ÖVP zum Thema antisemitische Tendenzen in Wien.
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