Wiener Gemeinderat
Doppelbudget für 2024 und 2025 beschlossen
Im jüngsten Wiener Gemeinderat wurde das Doppelbudget mit den Stimmen der rot-pinken Koalition beschlossen. Zuvor gab es eine lebhafte Debatte darüber. Die Oppositionsparteien lehnen geschlossen das 40 Milliarden schwere Budget ab.
WIEN. Wie erwartet wurde das Doppelbudget im Wiener Gemeinderat am Dienstag mit den Stimmen der SPÖ und Neos beschlossen. Davor wurde zwei Tage lang darüber debattiert – die Oppositionsparteien sparten nicht mit Kritik und lehnten den rund 40 Milliarden schweren Voranschlag für die Jahre 2024 und 2025 ab:
Wirtschaftsstadtrat Peter Hanke (SPÖ), der selbst von einem "Rekordbudgetvolumen" sprach, betonte, dass es trotz wirtschaftlich schwierigen Zeiten gelungen sei, die Stadt weiterzuentwickeln. "Wäre die Stadt ein Unternehmen und würden wir das Vermögen in Verhältnis zum Schuldenstand setzen, dann könnten wir von einem gesunden und hochsolventen Betrieb sprechen", so Hanke. Mit einer pro Kopf Verschuldung von 4.979 Euro liege Wien im Vergleich zu anderen Bundesländern im akzeptablen Mittelfeld.
140 Anträge in zwei Tagen
Insgesamt wurden in der zweitägigen Sitzung rund 140 verschiedene Anträge eingebracht. Einstimmig angenommen wurde ein Fünf-Parteien-Antrag, der die Unterstützung für die Rechte des tibetischen Volkes und Bewahrung ihrer kulturellen Identität verlangt. Auch der Antrag von SPÖ, Neos und Grünen zur Vertragsreform der Europäischen Union fand eine Mehrheit.
Zustimmung gab es auch für vier Anträge der beiden Koalitionsparteien: Der erste verlangt von der Bundesregierung die notwendige Novellierung des Mineralrohstoff-Gesetzes, der zweite die Einführung eines verpflichtenden Ethikunterrichts, der dritte die Ausweitung von Werte- und Orientierungskursen des Integrationsfonds und der letzte die Einführung des Chancenindex bei der Zuteilung von Lehrer*innenplanstellen.
Sondersitzung am Mittwoch
In zwei weiteren Anträgen von SPÖ und Neos werden die zuständigen Bundesministerinnen und -minister aufgefordert, die StVO-Novelle für eine verkehrsberuhigte Innenstadt einzuleiten bzw. Maßnahmen gegen den Fachkräftemangel in der Sozialpädagogik und in der Sozialarbeit zu treffen. Auch der Antrag der Grünen, Kleinkinder und Säuglinge aus dem Gazastreifen aufzunehmen, wurde mehrstimmig angenommen.
Am Mittwoch, 29. November geht es für die Gemeinderatsmitglieder aber gleich weiter, denn da wird in einer von den Grünen einberufenen Sondersitzung die aktuelle Lage in den Wiener Spitälern thematisiert.
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